TOP Ö 13: Anfragen von Fraktionen des Kreistages

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag eine Anfrage der Kreistagsfraktion „Die Linke“ sowie eine Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion vor. Die Anfrage der Fraktion „Die Linke“ zum Thema „Einkaufszentrum Homburg“ beantwortete der Vorsitzende in der Sitzung inhaltlich im Wesentlichen wie folgt:

 

Wurde der Landkreis Kusel von der Stadt Homburg über das Vorhaben informiert?

 

Nein.

 

Wenn ja, welche Auswirkungen sieht die Kreisverwaltung für den Landkreis Kusel?

 

Zwar wurde der Landkreis nicht über das Vorhaben informiert, jedoch wird durch das Einkaufszentrum Kaufkraft aus dem Landkreis Kusel abfließen.

 

Ist bekannt, wie viel Kaufkraft aus dem Kreis Kusel nach Homburg fließt?

 

In welchem Maße Kaufkraft abfließt ist nicht bekannt.

 

Welche Möglichkeiten hat der Landkreis Kusel noch, auf die Planung der Einkaufsgalerie Einfluss zu nehmen?

 

Das saarländische Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr führt als Landesplanungsbehörde für das Vorhaben kein Raumordnungsverfahren durch. Dementsprechend erfolgt auch keine Beteiligung der von der Maßnahme oder Planung berührten Stellen.

 

 

Zur Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion zur Teilnahme am LEADER-Programm beantwortete er sinngemäß wie folgt:

 

Wie viele und welche Projekte wurden im Rahmen dieses LEADER-Programms im Landkreis umgesetzt?

Welche Projekte sind z.Zt. in der Umsetzung oder in der Planung oder noch auf der Vorschlagsliste?

 

Bisher wurden 11 Projekte im Rahmen des LEADER-Programmes abgeschlossen, 6 weitere befinden sich derzeit in Umsetzung und 2 weitere Projekte sind derzeit in Vorbereitung. Bis zum Ende der EU-Förderperiode 2012 können noch jederzeit Projekte eingereicht werden.

 

Wie oft hat das Gremium, das das Programm begleitet seit Beginn getagt, wie oft in diesem Jahr?

 

Die lokale Aktionsgruppe hat seit Beginn 12 mal getagt. In diesem Jahr fanden zwei Sitzungen statt.

 

Seit wann genau nimmt unser Landkreis an dem Programm teil und wie lange noch?

 

LEADER ist Teil des rheinland-pfälzischen Förderprogrammes PAUL (Programm Agrawirtschaft, Umweltmaßnahmen, Landesentwicklung) in der EU-Förderperiode 2007 bis 2013.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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