Sitzung: 16.09.2011 Kreisausschuss
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes
informierte der Vorsitzende die Mitglieder des Kreisausschusses insbesondere
über folgende Punkte:
§
Musikantenlandpreis
Zunächst informierte der Vorsitzende,
dass Herrn Leonhard Paul aus Wien vom Burg-Rat
der Lichtenburg-Preis des Musikantenlandes verliehen worden sei.
§
Presseartikel Vertretung Kreisbeigeordnete
Danach
nahm er zu dem Pressebericht der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ Stellung und
begegnete den Behauptungen, dass er bei Veranstaltungen nicht von den
Kreisbeigeordneten, sondern von der Dezernatsbeauftragten Ulrike Nagel
vertreten worden sei und diese wohl als Nachfolgerin aufgebaut werde. Er wies
darauf hin, dass sämtliche Vertretungstermine mit den Beigeordneten abgestimmt
seien und zudem monatlich eine Besprechung mit den Beigeordneten stattfinde. Es
handele sich um reine Spekulation und außerdem sei auf der genannten
Veranstaltung der 1. Kreisbeigeordnete Volker Schlegel als Repräsentant des
Landkreises anwesend gewesen.
§
Energiepolitische Offensive Pfälzer Bergland
Weiterhin informierte er, dass er eine
Reaktion des Ministerpräsidenten auf die Energiepolitische Offensive Pfälzer
Bergland erhalten habe. In dem Schreiben werde mitgeteilt, dass aufgrund der
neuesten Rechtsprechung die Auffassung, dass der Energieerzeugung in der
Trägerschaft der Landkreise sowie der Verbandsgemeinden nur zugestimmt werden
kann, soweit es sich um eine Eigenversorgung von Einrichtungen der Landkreise
bzw. der Verbandsgemeinden handelt, nicht mehr aufrechterhalten werde.
Gleichzeitig werde man in dem Schreiben darauf hingewiesen, sich mit der ADD in
Verbindung zu setzen, da nunmehr keine Hinderungsgründe mehr für eine
Ausweitung der Aktivitäten bestehen dürften.
Anschließend erklärte der Vorsitzende,
dass der Gesetzgeber hiefür nunmehr auch die kommunalrechtlichen
Voraussetzungen schaffen solle.
§
Modellvorhaben LandZukunft
Anschließend informierte er, dass der
Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums eingegangen sei, wonach der Landkreis
Kusel für die Start- und Qualifizierungsmaßnahme eine Zuwendung in Höhe von bis
zu 30.000,- Euro bewilligt bekommt. Da das Vorhaben, wie bereits angekündigt,
auf Basis der Demographiestudie durchgeführt werden soll, soll Herr Prof. Dr.
Ing. Bombeck mit der Organisation und Moderation der Startphase beauftragt
werden.
§
Fortsetzung Kreisprojekt Demographie
Nachfolgend informierte der
Vorsitzende, dass man die positive Entwicklung des Kreisprojekts Demographie
weiter vorantreiben wolle. Die Modellregion im Norden des Landkreises habe sich
inzwischen um vier Ortsgemeinden erweitert und der dort begonnene Prozess soll
nun mithilfe externer Moderation durch Herrn Prof. Bombeck über zwei Jahre fortgeführt
werden. Für die Durchführung des Regionalmanagements fallen Kosten in Höhe von
rd. 120.000,- Euro an, welche durch das LEADER-Programm gefördert werden
sollen. Nach Abzug eines Anteils der Ortsgemeinden müsse der Landkreis dann
jährlich ca. 25.000,- Euro beisteuern.
Klaus Müller (SPD) wies darauf hin,
dass es sich dabei letztlich aber um konkrete Projekte handeln müsse, welche
auch auf andere Ortsgemeinden des Landkreises übertragbar seien.
§
Vitalbad Pfälzer Bergland
Nachdem inzwischen weitere Erkenntnisse
im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Projekt „Vitalbad Pfälzer Bergland“
vorliegen, wolle man die Mitglieder des Kreistags, des Verbandsgemeinderats Kusel
sowie des Aufsichtsrats des Gesellschaft am 19.10.2011 um 18.00 Uhr in der
Aula, Lehnstraße 16, in Kusel, über den aktuellen Sachstand informieren.
Dazu sollen eventuell auch die
Mitglieder des Verbandsgemeinderats Altenglan eingeladen werden.
§
Wasserburg Reipoltskirchen
Anschließend wies er darauf hin, dass
das Restaurant „Wasserburg Reipoltskirchen“ am Montag, dem 26.09.2011 um 18.00
Uhr unter der neuen Pächterin, Frau Nadine Schlatter, eröffne.
§
Versicherungsprämien
im Bundesvergleich
Schließlich
informierte er anhand einer Übersicht aus der Süddeutschen Zeitung, dass die
Fahrer von Autos, die im Landkreis Kusel angemeldet sind, im Bundesvergleich
mit die wenigsten Schäden verursachen, was sich günstig auf die
Versicherungsprämien auswirke.
§
Arbeitslosenzahlen
Anschließend informierte er noch über
die Arbeitslosenquote im Landkreis Kusel im Monat Juli von 5,0 %.
§
Sitzungstermine
Vor
dem Hintergrund, dass für die Kreistagssitzung am 28.09.2011 bislang nur
die Entscheidung über Änderung der
Abfallsatzung als Beratungspunkt vorgesehen sei und die Firma Remondis die
Zuschlagsfrist nochmals bis Ende Oktober verlängert habe, schlage er vor, die
Sitzung zu verschieben. Dann sei auch der Organisationsvorschlag über die
Optionskommune und die Konsolidierungsmaßnahmen zur Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds
Rheinland-Pfalz Entscheidungsreif. Dementsprechend wurde vereinbart, die
Sitzung vom 28.09.2011 auf Mittwoch, den 26.10.2011, 16.00 Uhr, zu verschieben.
Weiterhin wurde vereinbart, dass am 17.10.2011 um 09.00 Uhr eine
Kreisausschusssitzung stattfinden soll. Die Sitzung am 21.10.2011 könne dann
eventuell entfallen.
Der Kreisausschuss nahm die Information des Vorsitzenden
zur Kenntnis.
Dafür |
Dagegen |
Enthaltung |
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