Beschluss:

Der Kreisausschuss stimmt den in der Anlage 1.2 und 1.3 zum Rechenschaftsbericht genannten Haushaltsüberschreitungen im Ergebnis-/ und Finanzhaushalt in Höhe von 22.701,02 € zu.

Beim Vollzug des Haushaltsplanes 2012 ergaben sich Haushaltsüberschreitungen in Höhe von insgesamt 428.981,69 €.

Davon entfallen 409.855,95 € auf den Ergebnishaushalt (406.280,67 € für Personal- und Versorgungsaufwendungen; 3.575,28 € für Teilergebnishaushalt 03, Abteilung Ordnung und Verkehr). Dennoch liegt der Jahresfehlbetrag des Ergebnishaushaltes mit 14.465.160,55 € um 139.711,45 € unter dem geplanten Jahresfehlbetrag von 14.604.872 €.

Im Finanzhaushalt sind Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 19.125,74 € für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beim Teilfinanzhaushalt 06, Abteilung Ernährung, Gesundheit und Soziale Dienste, entstanden. Hierbei handelt es sich um Mehrauszahlungen für den Bau des Tierheims. Durch Einsparungen bei anderen Investitionen konnten diese Mehrauszahlungen abgedeckt werden. Insbesondere konnte der vorgesehene Investitionskredit von 2.100.326 € um rd. 100 T€ auf 2 Mio. € reduziert werden.

Die Haushaltsüberschreitungen im Ergebnishaushalt in Höhe von 3.575,28 € und im Finanzhaushalt in Höhe von 19.125,74 €, fallen in den Zuständigkeitsbereich des Kreisausschusses, da sie im Einzelfall unter 100.000,- € liegen. Diese waren den Anlagen 1.2 und 1.3 des Rechenschaftsberichts zu entnehmen, welcher den Mitgliedern des Kreisausschusses vorlag.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
9	0	1