TOP Ö 3: Informationen

 

 

Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes informierte der Vorsitzende die Mitglieder des Kreisausschusses insbesondere über folgende Punkt:

 

§   Gymnasium Kusel

Zunächst informierte der Vorsitzende, dass Frau Gröneveld-Olthoff zum 22.10.2013 die Schulleitung des Gymnasiums Kusel übernehme und in Absprache mit ihr demnächst die generalsanierte Schule der Öffentlichkeit vorgestellt werden solle.

 

§   Ärztliche Versorgung   

 

Hierzu informierte er, dass der Kreisatlas zur vertragsärztlichen Versorgung nunmehr in der Kreistagssitzung am 18.12.2013 von der Kassenärztlichen Vereinigung vorgestellt werden solle. Außerdem verwies er auf den Artikel des iw-dienst, der den Kreisausschussmitgliedern ausgeteilt war, welcher widerlege, dass die medizinische Versorgung in Deutschland unzureichend sei.

 

§   Ausgleichsleistungen Verkehrsordnungswidrigkeiten

 

Nachdem in der letzten Kreisvorstandssitzung die Frage hinsichtlich der Höhe der Ausgleichsleistungen des Landes im Zusammenhang mit der Übertragung der Zuständigkeit für die Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeiten aufgekommen war, informierte er hierzu, dass diese im Jahr 2013 217.000,- Euro betrage und dem Landkreis zudem noch rd. 56.000,- Euro aus den in 2012 verwirklichten Verkehrsordnungswidrigkeiten zufließe. Unter Berücksichtigung der Erhöhung der Schlüsselzuweisung B betrage die Ausgleichsleistung dann künftig rd. 453.000,- Euro im Jahr.

 

§   Konversion Bundeswehrstandort Kusel

 

Weiterhin kündigte er an, dass im November erste Ergebnisse des Konversionsgutachtens für den Bundeswehrstandort Kusel zu erwarten seien.

 

§   Vitalbad Pfälzer Bergland

 

Diesbezüglich kündigte er einen Gesprächstermin mit dem Innenministern Roger Lewentz an, in dem die neue Konzeption zur Sanierung des Schwimmbads Kusel vorgestellt und die Zuschussfrage möglichst abschließend geklärt werden solle.

 

§   Präsidialsitzung Deutscher Landkreistag

 

Sodann informierte er, dass das Präsidium des Deutschen Landkreistags im September 2015 im Landkreis Kusel tage.

 

§   Kreistagssitzung am 30.10.2013

 

Nachfolgend wies er darauf hin, dass in der nächsten Kreistagssitzung die Agentur für Arbeit über die Entwicklung der Ausbildungssituation im Landkreis Kusel berichte und dass die Nachwahl einer Ersatzperson für den Jugendhilfeausschuss vorgesehen sei. Außerdem werde über den Stand des Haushaltsvollzugs unterrichtet. Außerdem wies er darauf hin, dass die Sitzung nunmehr bereits um 16.00 Uhr, statt wie ursprünglich vorgesehen um 17.00 Uhr, beginnen könne.

 

§   Arbeitslosenzahlen

 

Weiterhin informierte er über die aktuelle Arbeitslosenquote im Monat September im Landkreis Kusel von 4,7 %. In diesem Zusammenhang informierte er, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Landkreis Kusel in den letzten zehn Jahren von 12.428 auf 11.875 zurückgegangen sei.

 

§   Windenergie

 

Vor dem Hintergrund der Presseberichterstattung im Zusammenhang mit der seitens der Verbandsgemeinde Wolfstein neu gegründete Anstalt zum Betrieb von Windkraftanlagen, stellte er richtig, dass der Landkreis Kusel durch die Neue Energie Pfälzer Bergland GmbH an diesem Projekt sowie auch an Projekten der Verbandsgemeinde Kusel beteiligt sei. Anschließend schilderte er die mit der Planungsgemeinschaft Westpfalz abgestimmten planungsrechtlichen Möglichkeiten, um artenschutzrechtlicher Belange beim Ausbau der Windkraftanlagen praktikabel zu regeln.

 

§   Demographiekonzeption des Landkreises

 

Schließlich informierte er kurz über den aktuellen Sachstand, die Demographiekonzeption betreffend, und wies darauf hin, dass in der nächsten Sitzung des Begleitgremiums die weitere Vorgehensweise abgestimmt werden solle.

 

 

Die Mitglieder des Kreisausschusses nahmen die Informationen des Vorsitzenden zur Kenntnis. Einwände gegen die vom Vorsitzenden vorgetragenen Informationen wurden seitens der Kreisausschussmitglieder nicht erhoben.

 

 

 

 

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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