TOP Ö 4: Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Landkreises Kusel für das Haushaltsjahr 2014

Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt, wie von der Verwaltung vorgelegt, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Landkreises Kusel für das Haushaltsjahr 2014.

Bevor der Vorsitzende auf den Haushalt 2014 einging, erklärte er, dass die Kreistagsfraktionen bis 20. Februar Änderungsvorschläge zum Haushaltsplan einreichen konnten. Weiter habe man vor kurzem ein Gespräch mit der Rheinpfalz geführt, damit die Öffentlichkeit im Detail über den Haushaltsplan informiert werden konnte.

 

Anschließend unterstrich der Vorsitzende, dass die Haushaltssituation des Landkreises nach wie vor prekär sei. Die Finanzhilfen von Bund und Land haben nicht zu wesentlichen Mehrleistungen an die Kommunen geführt, so dass das Geld einfach nicht ausreiche. Nicht zuletzt deswegen habe er selbst, die den Kreistagsmitgliedern ausgeteilte Pressemitteilung, namens des Landkreistages Rheinland-Pfalz, aufgesetzt. Durch Klagen geeigneter Kommunen, so die Absprache zwischen Landkreistag, Städtetag sowie Gemeinde- und Städtebund, sollen deutliche Zulagen des Landes an die Kommunen erzielt werden. Der Landkreis Kusel sei im Unterschied zu der Stadt Neustadt und dem Landkreis Südliche Weinstraße nicht besonders gut geeignet um gegen das Gesetz zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs zu klagen. Grund dafür sei die Verpflichtung der Kommunen ihre Einnahmemöglichkeiten vollständig auszuschöpfen. Er beabsichtige in diesem Zusammenhang nicht die Kreisumlage erneut zu erhöhen, aber er wies darauf hin, dass beispielsweise der Landkreis Birkenfeld eine Umlage von 42 Prozent erhebe. Außerdem stehe man bezüglich der Finanzausstattung in engen Verhandlungen mit der Landesregierung.

Darüber hinaus sei auch die Bundesregierung aufgefordert die Kommunen im Bereich der Grundsicherung finanziell zu entlasten. Die Koalitionsvereinbarung sehe dazu bundesweit Finanzmittel von zusätzlich 1 Mrd. Euro ab 2014 sowie baldmöglichst 5. Mrd. Euro zur Finanzierung der Eingliederungshilfe vor. Aus kommunaler Sicht weiche die aktuelle Beschlusslage der Bundesregierung jedoch, auf verfassungsrechtlich nicht vertretbare und damit unakzeptable Weise, davon ab. Die für 2014 vorgesehene Finanzhilfe werde nun erst 2015 realisiert und die Unterstützung bei der Eingliederungshilfe sogar erst 2018, also nach Ablauf der Legislaturperiode.

In diesem Zusammenhang fügte der Vorsitzende hinzu, dass die Bundesförderung für die Schulsozialarbeit Mitte des Jahres auslaufe, der Landkreis jedoch Mittel für das gesamte Jahr vorgesehen habe. Über eine Beteiligung der Verbandsgemeinden, an den Kosten der Schulsozialarbeit für das zweite Halbjahr, müsse möglicherweise geredet werden.

 

Anschließend stellte der Vorsitzende die geplanten Investitionen sowie die Unterhaltungsmaßnahmen kurz vor. Es handele sich dabei unter anderem um die Renovierung des Hallenbades. Die gesamte Region profitiere von dieser, für die Gesamtversorgung sehr wichtigen, Investition. Weiter investiere man nach dem vorhandenen Konzept in die Kreisstraßen sowie den Sportplatz an der IGS Süd.

Man führe darüber hinaus die erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen an Schulen und sonstigen kreiseigenen Gebäuden durch. Gerade unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit sei der geplante Einbau eines Aufzugs in Zehntscheune sehr wichtig. Darüber hinaus werde man auch die Zuwegungen zu den Museen entsprechend umgestalten.

 

Bei den Sozialleistungen habe man auf Grund der gesetzlichen Vorgaben keine Einsparmöglichkeiten. Durch Änderungen in der Verwaltungsorganisation habe man erneut geringfügige Reduzierungen im Stellenplan erreicht.

Zum jetzigen Zeitpunkt sehe die Jahresrechnung 2013 eine Verbesserung von 5,4 Mio. Euro in der Ergebnisrechnung und 3,3 Mio. Euro in der Finanzrechnung vor.

 

Der Vorsitzende unterstrich ebenfalls, dass er sich beim Land dafür einsetzte, dass der ländliche Raum zusätzlich einen strukturellen Anteil bei Förderungen bekommen werde, da momentan in städtischen Bereichen eine höhere Förderbereitschaft zu erkennen sei, als in ländlichen Gebieten. Abschließend verdeutlichte er, dass das Thema Inklusion in den nächsten Jahren im Haushalt des Landkreises auftauchen werde. Diesbezüglich müsse jedoch darauf geachtet werden, dass die Aufgabe den Landkreisen nicht ohne gesetzliche Regelung und der damit einhergehenden Konnexität, übertragen werde.

 

Nachfolgend nahm Herr Matthias Bachmann für die SPD-Fraktion Stellung. Zu Beginn seiner Ausführungen blickte er auf die Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre zurück und stellte fest, dass es Inhaltlich nicht darum ging mehr Geld auszugeben, sondern vielmehr das Defizit zu begrenzen. Was das Defizit anbelangt sehe er zwar immer noch kein „Licht am Ende des Tunnels“, jedoch sei das geplante Ergebnis das Beste seit Einführung der Doppik. Eine wichtige Rolle zum Abbau des Defizits seien die in der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung vorgesehenen Entlastungen der Kommunen bei der Eingliederungshilfe. Die für 2014 vorgesehene Sofortentlastung von 1 Mrd. Euro wurde um ein Jahr verschoben, die 5 Mrd. Euro zur vollständigen Entlastung sogar auf 2018. Von den insgesamt 6 Mrd. Euro entfielen rund 9,5 Mio. Euro auf den Landkreis Kusel, was einer Reduzierung des aktuellen Defizits auf 2 Mio. Euro entspräche. Damit seien bei einem Haushaltsvolumen von 120 Mio. Euro zumindest Perspektiven erkennbar. Man fordere erneut Hilfe von Bund und Land.

Durch eine erneute Reduzierung der Investitionskredite um 450.000 Euro erreiche man wieder den Stand, der vor dem Umbau des Gymnasiums, also im Jahr 2008, bestand. Mit dem Gymnasium in Kusel habe man ein modernes und barrierefreies Schulgebäude samt Sportanlagen sowie Mensa geschaffen.

Der Investitionsplan sehe eine Fortsetzung der bisherigen Linie vor. Wichtig und sinnvoll seien die vorgesehenen Investitionen für die Kreisstraßen mit 1,9 Mio. Euro. An den Schulen investiere der Kreis unter anderem 200.000 Euro in eine neue Sportanlage an der IGS in Schönenberg-Kübelberg. Der Bau eines Kreisels am Industriegebiet Konken, sowie weitere Zuwendungen zu Gewerbegebieten seinen ebenfalls sinnvoll. Bezüglich der Beteiligung des Landkreises an den Investitionskosten am Vitalbad in Kusel hoffe er, dass die politischen Gruppierungen an einem Strang ziehen und die Umsetzung der Pläne gewährleisten.

Mit Aufwendungen von 29,5 Mio. Euro, was fast 30 Prozent der laufenden Aufwendungen ausmache, liege der Schwerpunkt im Ergebnishaushalt erneut auf dem Bereich Jugend und Soziales. Eine Haushaltskonsolidierung sei in Anbetracht der Tatsache, dass alleine dieser Bereich das 2,6-fache des Fehlbetrags des gesamten Ergebnishaushaltes ausmache, ohne die bereits angesprochen Hilfen durch Bund und Land, nicht möglich. Daran ändere auch die Schlüsselzuweisung C mit 2,4 Mio. Euro nicht viel.

Weiterhin unterstrich er, dass eine Beteiligung des Landkreises an der Klage gegen das Land nicht sinnvoll sei. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes verpflichte nämlich dazu die eigenen Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Die Erhöhung der Kreisumlage sowie der Nivellierungssätze seien bereits diesem Urteil geschuldet gewesen.

Zum Schluss seiner Ausführungen bedankte er sich im Namen seiner Fraktion bei den Kreistagsmitgliedern sowie dem Landrat und schildert, dass dieser Kreistag den Landkreis, seiner Auffassung nach, trotz „chronischer Finanzprobleme“ und teilweise unterschiedlicher Meinungen, durchaus voran gebracht habe. Die SPD-Fraktion werde dem vorgelegten Entwurf des Haushalts zustimmen.

 

Für die CDU-Kreistagsfraktion sprach Herr Xaver Jung. Er stellte zu Beginn seiner Ausführungen fest, dass es für den Landkreis Kusel erneut ein verlorenes Jahr gewesen sei, da von den zugesagten Hilfen aus Mainz erneut nichts in Kusel ankam, obwohl 2013 so viele Steuern eingenommen wurden, wie nie zuvor. Bevor er auf den Haushalt einging, teilte er mit, dass er sich auf die Haushaltsberatungen des Bundes freue, da dort, im Vergleich zu den letzten 25 Jahren im Landkreis Kusel, ein ausgeglichener Haushalt vorliege.

Die hälfte der Verschlechterungen des Kreishaushaltes werde alleine durch den Sozialhaushalt erzielt. Der Schuldenstand betrage 150 Mio. Euro und steige, wenn alles so weiterginge wie bisher, kontinuierlich um weitere 11 Mio. Euro pro Jahr an. Der Rückzug des Bundes aus der Schulsozialarbeit sei keine Überraschung, da die Unterstützung lediglich für die Dauer von drei Jahren zugesagt wurde.

Wegen der erneut gesunkenen Einwohnerzahl und der damit einhergehenden Erhöhung der pro Kopf Verschuldung, regte er erneut an über einen „Demographie-Ausschuss“ nachzudenken.

Die Unterstützung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe sei hauptsächlich daran gescheitert, dass unter anderem das Land Rheinland-Pfalz mitteilte, die Mittel nicht ohne weiteres an die Kommunen weitergeben zu wollen. Der Bund habe die Förderung verschoben, um nach einer Lösung zu suchen, die gewährleiste, dass das Geld auch bei den kommunen ankomme.

Die geplanten Investitionen des Landkreises an der IGS-Süd sowie den Kreisstraßen finde er gut. Weiter lobte er den durchweg guten Zustand der Schulen und freue sich auf die Einweihung des neuen Gymnasiums samt Mensa.

Eine abschließende Meinung zum Thema Hallenbad habe er sich noch nicht gebildet, jedoch wünsche er eine Deckelung der finanziellen Beteiligung des Kreises. Bevor das Vitalbad gebaut werde, solle man jedoch entscheiden, was mit den anderen Schwimmbädern im Landkreis passieren solle.

Mit Blick auf das Gelände der Bundeswehr wünsche er sich Kontakt zu der Universität Kaiserslautern, da diese noch nach einem Platz für die Nutzfahrzeugsparte suche. Der geplante Umzug der Bundeswehr könne zwar nicht gemäß dem vorgesehenen Zeitplan erfolgen, jedoch müsse man sich der Situation stellen und seiner Auffassung nach eine Kommission aus Vertretern der Stadt, des Kreises, der Verbandsgemeine und den Abgeordneten bilden, die über die weitere Verwendung berate.

Die Inklusion werde kommen und sie werde neben hohen Kosten für Betreuer auch Veränderungen der Räumlichkeiten und der Beförderung mit sich bringen. Hier müsse man zusammenhalten, um nicht wieder an Kosten hängen zu bleiben.

Eine klare Linie des Landrates bei der Kommunalreform sei genauso wenig erkennbar wie die Lösung von Problemen seitens der Ministerpräsidentin. Er träume manchmal von einer Klage gegen das Land und von einer Verweigerung der Zustimmung zum Haushalt. Beides würde jedoch nichts ändern, so dass auch die CDU-Fraktion dem Haushaltsentwurf zustimme.

 

Anschließend nahm der Landrat kurz zu dem Thema Gebietsreform Stellung. Er habe als Vorsitzender des Landkreistages einen Beschluss erwirkt, nach dem alle Landkreise in Rheinland-Pfalz ihre Grenzen in Frage stellen. Die beantragte Zusammenlegung der Kreise Mainz/Bingen und Alzey/Worms wurde bekanntermaßen abgeschmettert. Dennoch mache er, was den Landkreis Kusel anbelange immer wieder Druck, jedoch sei ein Zusammenschluss mit dem gesamten Kreis Birkenfeld oder dem gesamten Kreis Kaiserslautern, im Gegensatz zu einzelnen Verbandsgemeinden dieser Landkreise, nicht möglich.

 

Mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung, die den Haushaltsentwurf angefertigt haben, begann die Stellungnahme von Herrn Rüdiger Becker namens der FWG-Fraktion. Die Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät der Universität Potsdam definiere Kommunalpolitik als die institutionell untere Stufe, öffentlicher, auf eine räumliche Einheit bezogene Aufgabenerledigung, und zwar nicht hoheitlich durch den Staat, sondern genossenschaftlich-gemeinschaftlich vor Ort in eigener Verantwortung. Das bedeute, dass die Kommunalpolitiker den Kreis zukunftsfähig und für die Bürgerinnen und Bürger lebensfähig gestalten müssen. Aufgrund der defizitären Haushaltslage könne man das in diesem Umfang jedoch nicht leisten. Er wiederholte deswegen erneut die Forderung

an das Land den Kommunen ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen, damit zumindest die Pflichtaufgaben erfüllt werden können, ohne neue Schulden zu machen.

Da der Haushaltsentwurf des Landkreises Altfehlbeträge von ca. 140 Mio. Euro sowie einen Jahresfehlbetrag von 11,4 Mio. Euro für 2014 ausweise, sei keine freie Gestaltung, sondern lediglich Mängelverwaltung, möglich. Die Einsparungen im Stellenplan, soweit sie nicht zu einer ungesunden Mehrbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen, sowie der Gewinn der Abfallwirtschaft seien positiv zu bewerten. Er habe sich zwar mehr Mittel für kulturelle Angelegenheiten gewünscht, was aber in Anbetracht der leeren Kasse, nicht möglich sei. Durch die Einführung erster Maßnahmen bezüglich der Inklusion an Schulen werde der Kreishaushalt ab 01.08.2014 zusätzlich belastet. Hier müsse der neu gewählte Kreistag das Konnexitätsprinzip vor Augen haben und darauf hinwirken, dass Bund und Land Mittel in ausreichender Form zur Verfügung stellen. Abschließend führte er aus, dass die Gesamtsituation mit Bezug auf den Schuldenstand unbefriedigend sei, die Fraktion der FWG dem vorgelegten Entwurf dennoch zustimme.

 

Mit den Worten „ der vorliegende Haushaltsplan ist wieder ein trauriges Dokument“, begann die Haushaltsrede von Frau Patricia Altherr für die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“. Mit Kassenkrediten von 131 Mio. Euro, die im laufenden Haushaltsjahr voraussichtlich um weitere 11,5. Mio. Euro steigen, sei der Landkreis Kusel stark überschuldet, was gegenüber den nachwachsenden Generationen nicht zu verantworten sei. In Anbetracht dieser Tatsache sei es richtig, mittelfristige, zinsgünstige Kreditverträge abzuschließen um die Zinsaufwendungen für bestehende Schulden zu reduzieren.

Die Einsparung der Dezernentenstelle in der Kreisverwaltung sei ebenfalls ein gutes Signal. Weitere Einsparungen beim Personal solle man jedoch sorgfältig überdenken, da die Kreisverwaltung bereits „schlank und effizient“ sei. Für die Beamten und Beschäftigten des Landkreises forderte sie eine faire Entlohnung, da bei den Gehältern bereits mehr als genug gespart wurde.

Der vorgelegte Entwurf des Haushaltsplans gehe in seinen Grundzügen zwar in die richtige Richtung, jedoch müsse man neben Ausgabenreduzierungen auch die Verbesserung der Einnahmesituation -beispielsweise durch Nutzung der Windenergie- in Erwägung ziehen. Auch die Erhöhung der Kreisumlage im vergangen Jahr sei richtig gewesen, da der Landkreis mit Blick auf die Lastengerechtigkeit nicht permanent unter dem Landesdurchschnitt liegen könne. Die Entscheidung bezüglich der Finanzausstattung nicht gegen das Land zu klagen, sei nur dann akzeptabel, wenn sich das Land im Vorfeld verbindlich verpflichte alle Kommunen rückwirkend gleich zu behandeln.

Die vorgesehenen Ausgaben zur Errichtung des Vitalbades in Kusel trage die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ jedoch nicht mit, da Alternativen vorher nicht durchgerechnet wurden. Sie wünsche sich ein Bäderkonzept für den gesamten Landkreis, bei dem geprüft werde, ob es nicht effizienter wäre ein schwimmwettkampftaugliches Freibad in Altenglan und normales Hallenbad in Kusel vorzuhalten.

Nicht von der Hand zu weisen sei das von ihr befürchtete Szenario, dass sich der Landkreis Kusel ab dem Jahr 2019 -im Wege der Kommunalreform- erledigt habe. Die Kreisverwaltung solle sich schon jetzt mit den Zukunftsperspektiven befassen und öffentlich debattieren.

Abschließend beantragte sie die getrennte Abstimmung zwischen Verwaltungs- und Investitionshaushalt, da ihre Fraktion den im Investitionshaushalt vorgesehenen Mitteln für das das Vitalbad nicht zustimme.

 

Anschließend nahm der Vorsitzende zu einigen Punkten Stellung. Der Landkreis Kusel sei Landesweit führend, was die Nutzung erneuerbarer Energien -mittels eigener Energieanlagen- anbelange. Bezüglich der Windenergie, deren Nutzung man ebenfalls in Erwägung ziehe, seien die rechtlichen Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen erst kürzlich vom Landtag geschaffen worden.

Er führte weiter aus, dass das Landesfinanzausgleichsgesetz keine Verjährungsfrist vorsehe und der Landkreis Kusel keinen Nachteil befürchten müsse, weil man selbst nicht geklagt habe.

Zum Thema Hallenbad führte der Vorsitzende weiter aus, dass eine Untersuchung im Vorfeld durchgeführt wurde. Diese habe aber ergeben, dass es in jedem Fall günstiger sei ein Kombi Bad zu betreiben, als ein wettkampftaugliches Freibad in Altenglan und ein Hallenbad in Kusel.

 

Frau Katharina Büdel (FDP) führte zu Beginn eine Prognos-Studie an, wonach der Landkreis Kusel als „Landkreis mit Zukunftsrisiken“ eingestuft sei. Mit diesem Ergebnis befinde man sich im Mittelfeld der Rangliste, welche mit Ihren Unterpunkten transparent dargestellt sei. Gut aufgestellt sei der Landkreis beispielsweise bei der sozialen Lage und dem Arbeitsmarkt, weniger gut jedoch unter anderem in den Bereichen Demographie und Wettbewerb.

Anschließend ging sie auf den Kreishaushalt ein. Skandalös sei das jährliche Defizit von über 10 Mio. Euro, das sich 2013 mit dem Einstieg in den kommunalen Entschuldungsfonds zwar verbesserte, jedoch bei weitem nicht um die geplanten 4,5 Mio. Euro.

Die Mehreinnahmen durch die Kreisumlageerhöhung sowie Einsparungen im Personalhaushalt werden von den zusätzlichen Aufgaben in den Bereichen Geldwäsche, Sprengstoff- und Waffenrecht nahezu aufgefressen. Der Landkreis strenge sich an, jedoch werde man vom Land „im Regen stehen gelassen“, woran auch die neue Schlüsselzuweisung C nichts ändere. Sie plädierte in diesem Zusammenhang nochmals für eine ausreichende Finanzausstattung durch Bund und Land. Mit 142 Mio. Euro Kassenkrediten, die jährlich um plus, minus 10 Mio. Euro ansteigen, bleibe kein Gestaltungsspielraum mehr, um die Zukunft zu gestalten oder dem demographischen Wandel entgegen zu wirken. Sie stellte die Fragen wie es gelingen könnte junge Leute im Landkreis zu halten, dem demographischen Wandel entgegenzuwirken oder neue Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu erhalten? Durch ein geringes Budget sowie einer keineswegs üppigen Stellenausstattung in den Bereichen Wirtschaftsförderung und Dorferneuerung –was aber auf Grund der finanziellen Lage nicht anders möglich sei- „beiße sich die Katze in den Schwanz“. Abschließend teilte sie mit, dass die FDP Fraktion den Anstieg der Kassenkredite, im Gegensatz zum Investitionshaushalt, nicht mittragen werde.

 

Für Herrn Robert Drumm, der für die Kreistagsfraktion „DIE LINKE“ sprach, sei der Haushalt 2014 „neuer Wein in alten Schläuchen“. Trotz der Teilnahme am Entschuldungsfonds sowie der Umsetzung des Neuwieder Urteil habe sich nichts Wesentliches geändert. Er sei keineswegs pessimistisch eingestellt, befürchte aber dennoch, dass die kommende Legislaturperiode wohl die letzte eines Kreistages in Kusel sein könnte. Die Wirtschaftliche Situation –obwohl nicht selbst verschuldet- trage nicht dazu bei, dass der Landkreis souverän und erhalten bleibe.

Mehr hinterfragen müsse man die Tatsache, dass kreisweit zunehmend Vollzeitstellen in Minijobs umgewandelt werden, oder, wie es denn sein könne, dass der Landkreis Kusel eine Arbeitslosenquote von 5 Prozent aufweisen kann. Anhand einiger Beispiele gab er zu beachten, dass die tatsächliche Zahl arbeitsloser Menschen unverständlicherweise um verschiedene Faktoren bereinigt werde. Die tatsächlichen Zahlen könne man, im Gegensatz hierzu, aus dem von seiner Fraktion geforderten und durch den Kreistag genehmigten, Armutsbericht entnehmen. Weiterhin halte er die Bevölkerung des Landkreises für sehr fleißig. Die Menschen an sich seien ein Faktor, mit dem der Landkreis Kusel werben könne, die man aber auch zugleich mehr in die Politik einbinden solle.

Positiv sei der Zustand der Schulen wie auch der ÖPNV, der das Beste sei, was Rheinland-Pfalz in der Fläche zu bieten habe. Zukunftsweisend und richtig halte er die Investitionen in das kuseler Vitalbad sowie in den Tourismus allgemein.

In den Bereichen Entschuldungsfonds und Stellenabbau, der positiverweise nicht ausschließlich in den kleinen Gehaltsgruppen stattgefunden habe, sowie teilweise fehlenden Mitteln im Sozialbereich bestehen zwar Vorbehalte, jedoch seinen die positiven Ansätze in den Bereichen Schulen, ÖPNV, soziale Infrastrukturentwicklung und verträglicher Tourismus überwiegend. Es seien Ansätze zu sehen, bei denen die Situation der Menschen, auch die der nicht so gut gestellten Bürgerinnen und Bürger, richtig eingeschätzt werde, und zum bessern verändert werden könne.

„DIE LINKE“ werde dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans deswegen zustimmen.

 

Herr Heinrich Steinhauer (Wählergruppe Egbert Jung) verzichtete auf einen eigenen Vortrag, signalisierte aber ebenfalls die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushaltsplan.

 

Der Vorsitzende ging anschließend kurz auf den Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ ein und führte aus, dass man bei der Abstimmung über den Haushaltsplan nicht nach Investitions- und Verwaltungshaushalt trennen könne. Daraufhin änderte Frau Altherr ihren Antrag dahingehend ab, dass darüber abgestimmt werden solle, die vorgesehen Mittel für das Vitalbad in Kusel aus dem Investitionsprogramm zu streichen. Die Abstimmung ergab folgendes Ergebnis: Dafür: 2 Stimmen, dagegen: 29 Stimmen, keine Enthaltungen. Der Antrag war somit abgelehnt.

 

Anschließend wurde über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2014 abgestimmt.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
27	4	0