Sitzung: 30.10.2013 Kreistag
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0280/2013/2
Beschluss:
Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der von Herrn
Andreas Hartenfels beantragten redaktionellen Änderungen das Abfallwirtschaftskonzept für den
Landkreis Kusel - Fortschreibung 2013 - in der von der Verwaltung vorgelegten
Fassung.
Der Landkreis Kusel
ist als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger gemäß § 21
Kreislaufwirtschaftsgesetz verpflichtet, ein Abfallwirtschaftskonzept über die
Verwertung und Beseitigung der in seinem Gebiet anfallenden und überlassenen
Abfälle zu erstellen. Das Konzept ist bei wesentlichen Änderungen, spätestens
jedoch alle fünf Jahre fortzuschreiben.
Das
Abfallwirtschaftskonzept für den Landkreis Kusel wurde letztmalig im Jahr 2008
fortgeschrieben.
In der
Fortschreibung 2013, welche den Mitgliedern des Kreistags vorlag, sind die
einzelnen Abfallarten, die angefallenen Mengen sowie die einzelnen
Einsammlungs- und Entsorgungswege dargelegt. Aufgezeigt werden auch die Ziele
im Bereich der Abfallwirtschaft.
Ergänzend erläuterte
der Vorsitzende das derzeitige Sammel- und Verwertungssystem und ging auf die
wesentlichen Änderungen gegenüber der letzten Fortschreibung im Jahr 2008 ein.
Um den Service für die Bürger zu erweitern, habe man sich mit der
Fortschreibung zum Ziel gesetzt, im Rahmen der beiden gebührenfreien Termine
eine kostenlose Sperrmüllannahme auf der Kreismülldeponie anzubieten. Am
derzeit bestehenden System der Grünschnittsammlung wolle man zwar festhalten,
jedoch seien hier aufgrund der in der neuen Bioabfallverordnung geforderten
Hygienisierung eventuell Änderungen erforderlich. Durch die Neufassung des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes sei zudem ab 2015 grundsätzlich eine getrennte
Sammlung der Bioabfälle und auch der Kunststoffe, die keine Verpackungen sind,
vorgesehen. Sollte es wirtschaftlich zumutbar sein, müsste danach eine Biotonne
eingeführt und folglich das gesamte Abfuhrsystem überprüft werden. Zu der
Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne lägen derzeit noch keine
abschließenden Konzepte zu Organisation, Trägerschaft und Finanzierung vor.
Schließlich sprach er noch kurz die wirtschaftliche Situation der
Abfallentsorgungseinrichtung sowie das Restvolumen der Kreismülldeponie an.
Nachfolgend nahm
Herr Andreas Hartenfels (Bündnis 90/Die Grünen) zu dem Entwurf Stellung und bat
um eine konkrete Darlegung in dem Konzept, in welchen Anlagen der Restabfall
thermisch behandelt wird. Außerdem regte er eine Ergänzung um die Darstellung
der zusätzlich akquirierten Materialien zur Ablagerung auf der Kreismülldeponie
sowie einen Vergleich der produzierten Kompostmengen in den vergangenen Jahren
an. Der Vorsitzende sagte die entsprechende redaktionelle Anpassung im
Abfallwirtschaftskonzept zu und wies hinsichtlich der von Herrn Hartenfels
weiterhin angesprochenen Dokumentation der Ergebnisse der Hausmüllanalyse
darauf hin, dass die Untersuchung noch nicht abgeschlossen sei und
dementsprechend nicht in der Fortschreibung berücksichtigt werden könne. Sobald
die Ergebnisse vorliegen, soll die Angelegenheit selbstverständlich jedoch in
den zuständigen Gremien beraten werden. Nachdem der Vorsitzende noch die Gründe
für das geringe Metallschrottaufkommen erläuterte, beantwortete er Fragen von
Herrn Hans Harth (FWG) und Herrn Klaus Müller (SPD) zum 2012 eingeführten
System „Sperrmüllabfuhr auf Abruf“.
Sodann nahm Herr
Matthias Bachmann für die SPD-Fraktion zu dem vorgelegten Entwurf Stellung.
Aufgrund der rückläufigen Abfallmengen und vor dem Hintergrund, dass die
Realisierung des Deponieabschnitts III fraglich sei, sei die Anpassung der
Abschreibungsmethode an die Restnutzungsdauer betriebswirtschaftlich sinnvoll
gewesen. Rückblickend habe sich auch die kritische Entscheidung, die
Zusammenarbeit mit dem ZAK Kaiserslautern zu beenden, als richtig erwiesen.
Dies werde durch die wirtschaftliche Entwicklung der
Abfallentsorgungseinrichtung bestätigt. Die Einführung einer Biotonne würde
eine weitreichende Systemänderung nach sich ziehen und es müsse daher erst, wie
bereits vom Vorsitzenden erwähnt, das Ergebnis der Hausmüllanalyse abgewartet
werden. Nach seinem Eindruck hätten die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises
die Umstellung der Sperrmüllsammlung auf eine Abfuhr auf Abruf positiv
aufgenommen. Abschließend erklärte er, dass die SPD-Fraktion der Fortschreibung
des Abfallwirtschaftskonzepts zustimme.
Anschließend nahm
der Vorsitzende auf Nachfrage von Herrn Rüdiger Becker (FWG) kurz zur
Rechtslage hinsichtlich der Beseitigung rechtswidrig entsorgter Abfälle auf
Grundstücken der Gemeinde Stellung. Gegebenenfalls müsse man dies nochmals mit
den Verbandsgemeinden besprechen, sollte hierzu weiterer Informationsbedarf
bestehen. Der Transport könne jedoch nicht mehr durch den Landkreis im Rahmen
von Arbeitsgelegenheiten organisiert werden.
Sodann wurde über
die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts abgestimmt.
Dafür |
Dagegen |
Enthaltung |
30 |
0 |
0 |