Sitzung: 26.10.2011 Kreistag
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 35, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0031/2011
Beschluss:
Der Kreistag
beschließt die Änderung der Abfallsatzung in der von der Verwaltung vorgelegten
Fassung.
Die Sperrmüllabfuhr
(Altmetall, Altholz und Restsperrmüll) im Landkreis Kusel findet derzeit
zweimal jährlich in Form einer Straßensammlung nach einem festgelegten
Abfuhrplan statt.
Aufgrund der
steigenden Zahl der Beschwerden von Bürgern und Bürgermeistern soll die
Sammlung ab Januar 2012 auf eine „Abfuhr auf Abruf“ umgestellt werden.
Bei diesem System ist
der Bürger nicht mehr an feste Abfuhrzeiten gebunden, sondern kann –nach seinen
individuellen Bedürfnissen- bis zu zweimal im Jahr die Abholung seines
Sperrmülls bei der Kreisverwaltung telefonisch oder schriftlich anmelden. Die
Abholung erfolgt dann innerhalb von 4 Wochen nach Anmeldeeingang. Mit der
Änderung des Abfuhrsystems ist auch die Abfallsatzung ist entsprechend
anzupassen.
Dabei soll
gleichzeitig die bisherige Mengenbegrenzung pro Abfuhr und Haushalt von derzeit
1 m³ auf 2 m³ erhöht werden.
Die Mehrkosten für die
Änderung der „Abfuhr auf Abruf“ betragen bei unveränderter Sperrmüllmenge rund
108.000 € pro Jahr. Hierin sind die Sammlungsmehrkosten sowie die
Mehraufwendungen der Verwaltung für die Abwicklung (Personal und Sachkosten für
die Annahme, Beratung, Terminfestlegung, EDV-Erweiterung etc.) enthalten.
Erfahrungswerte des Unternehmens Remondis und benachbarter Landkreise zeigen, dass bei der Umstellung des Sammelsystems mit einem Rückgang der Sammelmengen zwischen 10% bis 25 % gerechnet werden kann. Ein Mengenrückgang wirkt sich dabei nicht nur auf die eigentlichen Sammlungskosten, sondern auch auf die Vergütungen bzw. Kosten für die Verwertung und Entsorgung der einzelnen Sperrmüllfraktionen aus.
Bei einem prognostizierten Mengenrückgang von 15 % würde
sich die Nettomehrbelastung auf insgesamt 67.000 € pro Jahr belaufen.
Der Entwurf der
Satzung zur Änderung der Abfallsatzung sowie eine Gegenüber-stellung der alten
zur neuen Fassung lagen der Beschlussvorlage bei.
Ergänzend zu der
Beschlussvorlage erläuterte der Vorsitzende nochmals die Gründe, die zu der
geplanten Neukonzeption der Sperrmüllabfuhr geführt haben. Weiterhin wies er
darauf hin, dass für die Vereinbarung der Abfuhrtermine im Bürgerbüro der
Kreisverwaltung eine weitere Stelle geschaffen und außerdem die
Mengenbegrenzung pro Abfuhr und Haushalt auf 2 m³ erhöht werden soll. Eine
Erhöhung der Müllgebühren sei nicht vorgesehen und man gehe davon aus, dass
sich die Mehrkosten noch reduzieren, da durchaus ein Rückgang der
Sperrmüllmenge zu erwarten sei. Da Frau Katharina Büdel im Vorfeld bereits den
Einwand gebracht habe, dass durch die Umstellung auch viele Dinge weggeworfen
werden, die bei einer Straßensammlung nochmals einer weiteren Verwendung
zugeführt worden wären, wolle man auf der Internetseite des Landkreises einen
Verschenkmarkt einrichten, auf dem die Bürger kostenlos Dinge anbieten und
somit einen Beitrag zur Abfallvermeidung leisten können.
Herr Xaver Jung
erklärte für die CDU-Fraktion, dass die geplante Umstellung sehr zu begrüßen
sei, insbesondere da in der Vergangenheit in den Ortsgemeinden an Abfuhrtagen
oftmals kein geordneter Straßenverkehr mehr möglich war. Umgelegt auf die
Bürger bedeute die Umstellung einen Betrag von ca. 1,50 Euro pro Bürger und
dafür dürfe man künftig einen Kubikmeter mehr Sperrmüll zur Abholung
bereitstellen. Zudem bekomme man den Müll zeitnah abgeholt und müsse ihn nicht
bis zum nächsten Termin zwischen lagern, was ebenfalls einen großen Vorteil
darstelle.
Frau Katharina Büdel
(FDP) bedankte sich, dass man auf ihr Ansinnen hin einen Verschenkmarkt
einrichten wolle und erklärte, dass sie inzwischen einsehe, dass die Ärgernisse
bei der Straßensammlung überwiegen. Deshalb stimme sie der Änderung der
Sperrmüllsammlung nunmehr zu.
Dafür |
Dagegen |
Enthaltung |
35 |
0 |
0 |