TOP Ö 8.1: Feststellung des Jahresabschlusses für das Jahr 2012

Beschluss:

 

Entsprechend der Empfehlung des Kreisausschusses

 

a)         stellt der Kreistag gemäß § 27 Abs. 2 EigAnVO den Jahresabschluss für das
Wirtschaftsjahr 2012 der Einrichtung "Abfallentsorgung", wie vorgelegt, mit der Bilanzsumme

 

Aktiva:           20.413.746,83 €

Passiva:         20.413.746,83 €

 

 

          und den Jahresgewinn in Höhe von    324.929,17 €

 

          fest und

 

b)         beschließt, den Jahresgewinn in Höhe von 324.929,17 € der allgemeinen Rücklage zuzuführen.

Da die Feststellung des Jahresabschlusses auch die Entlastung bezüglich der Jahresrechnung einschließt, nahm der Vorsitzende an der Abstimmung nicht teil.

 

Gem. § 57 LKO i. V. m. § 86 Abs. 2 GemO ist die Abfallentsorgungseinrichtung des Land-kreises Kusel nach den Vorschriften der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) zu verwalten.

Dies bedeutet, dass die Bestimmungen des zweiten Abschnittes der EigAnVO über die Wirt-schaftsführung und das Rechnungswesen anzuwenden sind. Hiernach hat die Rechnungslegung der Abfallentsorgung nach den Grundsätzen der doppelten kaufmännischen Buchführung zu erfolgen.

Der Abschluss für das Wirtschaftsjahr 2012 wurde von der Verwaltung entsprechend der
§§ 22 bis 27 EigAnVO erstellt und von der Mittelrheinischen Treuhand GmbH geprüft.
Der nach den kommunalrechtlichen Vorschriften vorgesehene Bestätigungsvermerk wurde uneingeschränkt erteilt.

Das Wirtschaftsjahr 2012 wurde mit folgender Bilanzsumme abgeschlossen:

Aktiva:           20.413.746,83 €

Passiva:         20.413.746,83 €

 

Das Jahresergebnis war gegenüber dem Vorjahr im Wesentlichen durch folgende Sachverhalte beeinflusst:

a) Ergebnisverbessernd

• Im Bereich „Gebühren sonstiger Anlieferer“ stiegen die Umsatzerlöse um T€ 461, da im Vergleich zum Vorjahr zusätzliche Materialien, insbesondere torfhaltiger Erdaushub, asbesthaltige Baustoffe und Flugasche akquiriert werden konnten.

 

• Die Aufwendungen für die Müllverbrennung verringerten sich infolge gesunkener Restabfallmengen um T€ 73.

 

• Die Unterhaltungsaufwendungen für die Deponien fielen um T€ 68 niedriger aus als im Vorjahr. Hier waren die Vorjahresaufwendungen durch eine Teilabdichtung des Deponieabschnittes I der Deponie Schneeweiderhof erhöht.

 

• Die Mietaufwendungen reduzierten sich gegenüber dem Vorjahr um T€ 101. Der Rückgang ist durch Ersatzanmietungen von Betriebsanlagen im Vorjahr begründet, die im Berichtsjahr ausliefen und durch eigene Investitionen ersetzt wurden.

 

• Der Rückgang der Zinsaufwendungen um T€ 93 ist im Wesentlichen auf die weitere planmäßige Tilgung der Darlehen von Kreditinstituten und durch Umschuldung von Darlehen zu verbesserten Konditionen zurückzuführen.

 

b) Ergebnisverschlechternd

 

• Die Erlöse für die Verwertung der PPK-Fraktion verringerten sich als Folge rückläufiger PPK-Mengen um T€ 60.

 

• Im Bereich der „Gebühren Selbstanlieferer“ sanken die Umsatzerlöse um T€ 64 bedingt durch im Vorjahr hier enthaltene Baustellenabfälle aus zwei großen Bauprojekten, die Anfang 2012 beendet wurden.

 

• Der Anstieg der Aufwendungen für Transport und Entsorgung um T€ 82 resultiert aus der Umstellung der Sperrmüllabfuhr auf das Abfuhr-bei-Anruf-System sowie aus über Preisgleitklauseln weiterberechneten höheren Lohn- und Sachkosten.

 

• Die Personalaufwendungen erhöhten sich bei einem um 1,25 Mitarbeiter höheren durchschnittlichen Personalbestand, den tariflichen Anhebungen im Berichtsjahr sowie der Zuführung zur Rückstellung für Altersteilzeitverpflichtungen um T€ 108.

 

• Im Berichtsjahr wurde die Abschreibung des Deponiegrundstücks, des Deponiekörpers, der Entgasungsanlage, den Anlagen zur Sickerwasserentsorgung und eines Rückhaltebeckens der Deponie Schneeweiderhof umgestellt. Die bisherige mengenabhängige Abschreibung wurde auf eine lineare zeitraumabhängige Abschreibungsmethode unter Verwendung einer voraussichtlichen Restnutzungsdauer der Deponie von 30 Jahren umgestellt. Die Abschreibungen erhöhten sich dadurch gegenüber dem Vorjahr um T€ 343.

 

• Im Zuge der Anpassung der Restnutzungsdauer der Deponie Schneeweiderhof wurde die Rückstellung für die Rekultivierung und Nachsorge der Deponie entsprechend neu bewertet was zu einer um T€ 1.026 höheren Rückstellungszuführung führte als im Vorjahr.

 

• Der Rückbau einer Deponiemessstelle sowie die Reparatur einer Feuerlöschpumpe waren die wesentlichen Gründe für den Anstieg der Instandhaltungs- und Reparaturaufwendungen unbeweglicher Betriebsanlagen um T€ 64.

 

 

Danach ergibt sich ein Jahresgewinn in der Gewinn- und Verlustrechnung von

324.929,17 €

 

Entsprechend der LVO über die Prüfung kommunaler Einrichtungen vom 22.07.1991 fand in der Sitzung des Kreisausschusses am 27.11.2013 eine Schlussbesprechung statt, zu der auch der Rechnungshof eingeladen wurde.

 

Der Jahresabschluss sowie der Prüfungsbericht lagen den Mitgliedern des Kreistags vor.

 

Der Jahresabschluss wurde gemeinsam mit dem Wirtschaftsplan der Abfallentsorgungseinrichtung (vgl. TOP 8.2) behandelt und anschließend getrennt über die Beschlussvorschläge abgestimmt.

 

Dafür	Dagegen	Enthaltung
29	0	0