Sitzung: 30.10.2013 Kreistag
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes informierte der Vorsitzende die Mitglieder des Kreistags über folgende Themen:
§
Gymnasium
Kusel
Zunächst informierte der Vorsitzende, dass Frau Gröneveld-Olthoff zum 22.10.2013 die Schulleitung des Gymnasiums Kusel übernommen habe und wenn demnächst die generalsanierte Schule nach Abschluss der Arbeiten der Öffentlichkeit vorgestellt werden solle.
§
Ausgleichsleistungen
Verkehrsordnungswidrigkeiten
Weiterhin informierte er, dass die
Ausgleichsleistung des Landes im Zusammenhang mit der Übertragung der
Zuständigkeit für die Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeiten im Jahr 2013
217.000,- Euro betrage. Hinzu kommen noch rd. 56.000,- Euro aus den in 2012
verwirklichten Verkehrsordnungswidrigkeiten. Unter Berücksichtigung der
Erhöhung der Schlüsselzuweisung B betrage die Ausgleichsleistung künftig rd.
453.000,- Euro im Jahr.
§
Regionalförderung
Anschließend informierte er, dass der Landkreis Kusel ab dem Jahr 2014 nicht mehr als C-Gebiet in der GRW-Fördergebietskulisse vertreten sein werde. Die niedrige Arbeitslosenquote in der Arbeitsmarktregion, welche u.a. Grundlage für die Entscheidung war, stelle für ihn vor dem Hintergrund der hohen Pendlerquote ein völlig ungeeignetes Kriterium dar.
§
Windenergie
Hierzu stellte er vor dem Hintergrund der Presseberichterstattung im Zusammenhang mit der seitens der Verbandsgemeinde Wolfstein neu gegründeten Anstalt zum Betrieb von Windkraftanlagen richtig, dass sich der Landkreis seinerseits in einer noch zu gründenden Gesellschaft einbringen wolle. Für dieses Beteiligungsmodell müssten jedoch zunächst die kommunalrechtlichen Voraussetzungen geschaffen und die Finanzierungsfragen abschließend geklärt werden, wobei die Verhandlungen hierzu bereits weit fortgeschritten seien. Auch habe man das Projekt in Wolfstein durch die Neue Energie Pfälzer Bergland GmbH begleitet. Weiterhin ging er auf die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen ein.
§
Konversion
Bundeswehrstandort Kusel
Sodann
kündigte er an, dass im November erste Ergebnisse des Konversionsgutachtens zu
erwarten seien.
§
Vitalbad
Pfälzer Bergland
Hierzu wies er darauf hin, dass am 18.11.2013 eine Informationsveranstaltung stattfinde, in der der Planungsstand und die Wirtschaftlichkeitsprognose des Projekts „Vitalbad Pfälzer Bergland“ vorgestellt werde.
§
Demographiekonzeption
des Landkreises
Hierzu informierte er, dass im November der bereits angekündigte Demographiecheck starte und zwei Mitarbeiter der Kreisverwaltung alle Ortsgemeinden im Landkreis bereisen.
§
Digitale
Gremienarbeit
Weiterhin
gab er bekannt, dass für Gremienmitglieder künftig die Möglichkeit bestehe, die
Beratungsunterlagen zu den Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse mit
persönlichen Zugangsdaten über ein webbasiertes Ratsinformationssystem
abzurufen.
§
Arbeitslosenzahlen
Schließlich informierte er über die aktuelle
Arbeitslosenquote im Monat Oktober von 4,6 %.
§
Jahresabschluss 2012
Zum Schluss informierte er über das Ergebnis der Jahresrechnung 2012. Danach verzeichne bei der Ergebnisrechnung eine Verbesserung gegenüber den Planzahlen von rd. 140.000,- Euro und bei der Finanzrechnung von rd. 74.000,- Euro. Dabei müsse man berücksichtigen, dass veranschlagte Landeszuwendung i.H.v. rd. 3 Mio. Euro nicht in 2012 realisiert wurde, da der Landkreis erst ab dem Haushaltsjahr 2013 am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz teilnehme und diese Mindereinnahme somit ebenfalls erwirtschaftet werden konnte.
Einwände
gegen die vom Vorsitzenden vorgetragenen Informationen wurden seitens der
Mitglieder des Kreistages nicht erhoben.
Dafür |
Dagegen |
Enthaltung |
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