TOP Ö 6: Informationen

Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes informierte der Vorsitzende die Mitglieder des Kreisausschusses über folgende Punkte:

 

§  Haushalt 2013

 

Zunächst informierte er, dass die Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 02.04.2013 die notwendigen Genehmigungen für die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2013 ausgesprochen habe.

 

§  Kostenbeteiligung an der Integrierten Leitstelle in Kaiserslautern

 

Hierzu informierte er, dass sich die Landkreise Kaiserslautern, Kusel und Donnersbergkreis darauf verständigt hätten, der Stadt Kaiserslautern eine Kostenerstattung auf Basis der nicht gedeckten zuwendungsfähigen Kosten für das Gebäude anzubieten. Unter Berücksichtigung der Einwohnerzahlen ergebe dies einen Anteil des Landkreises Kusel in Höhe von rd. 130.000,- Euro statt der ursprünglich geforderten rd. 319.000,- Euro, wobei die Zahlung zudem erst in 2014 erfolgen solle.

 

§  Dorferneuerung

 

Anschließend informierte er, dass die Ortsgemeinden Altenglan-Mühlbach und Neunkirchen ab dem Programmjahr 2013 als Investitions- und Maßnahmenschwerpunkt in der Dorferneuerung anerkannt worden seien.

 

§  Regionale Energieagentur Westpfalz

 

Weiterhin berichete er, dass in Rheinland-Pfalz Regionale Energieagenturen als Satelliten der Landesenergieagentur eingerichtet werden sollen, um die Kompetenzen zu den Bürgern vor Ort zu transportieren. In Abstimmung mit den Landräten und Oberbürgermeistern soll für die Westpfalz eine Regionale Energieagentur mit Sitz bei der Stadtverwaltung Kaiserslautern eingerichtet werden und die Stadt Kaiserslautern übernehme aus diesem Grund auch die Sachkosten. Die Finanzierung der Personalkosten für die 2,5 Mitarbeiter trage das Land. 

 

§  Demographiekonzeption

 

Anschließend wies er darauf hin, dass am Montag, dem 22.04.2013 eine Sitzung des Begleitgremiums stattfinde. Hinsichtlich der Fortsetzung des Kreisprojekts habe man für das Modellvorhaben „Die Zwölf“ zwar einen ablehnenden Bescheid bezüglich der LEADER-Förderung erhalten, jedoch habe man dagegen bereits Widerspruch eingelegt.

 

§  Tourismus

 

Des Weiteren informierte er über die Pläne, die Tourismusregion künftig in den Räumen des bisherigen Bekleidungshauses Engler in Kusel zu präsentieren, zumal man die bisherigen Räume des Referats Fremdenverkehr in der Trierer Straße an das Finanzamt Kusel/Landstuhl vermietet habe. Künftig wolle man dort in Trägerschaft des Verkehrsvereins sowohl einen Anlaufpunkt für Touristen als auch einen Verkaufspunkt für Marketingartikel und Produkte der Kulinarischen Landstraße bieten. Das Angebot wolle man mit einem Bistro- bzw. Cafébetrieb kombinieren, in dem die Kaffeemanufaktur Reismühle eingebunden werden soll. Entsprechende Gespräche zur Abrundung des Angebots mit der Verbandsgemeinde Kusel sowie mit Brauereien hätten ebenfalls bereits stattgefunden.

 

§  Straße des Friedens

 

Weiterhin informierte er, dass das Département Orne signalisiert habe, sich an dem Projekt „Straße des Friedens“ beteiligen zu wollen und eine Skulptur finanzieren möchte. Für eine weitere Stehle, die im Rahmen des Projekts an der Wasserburg Reipoltskirchen aufgestellt werden solle und von dem Künstler Bertrand Ney, übernehmen der Lionsclub Kusel und der Rotary-Club Kusel jeweils 5.000,- Euro Finanzierungskosten.

 

§  Jakob-Muth-Schule

 

Nachfolgend informierte er, dass man die Wirtschaftlichkeit der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf den Dachflächen der Jakob-Muth-Schule habe untersuchen lassen. Nach der Probeberechnung sei diese durchaus rentabel und verursache Brutto-Investitionskosten in Höhe von rd. 45.000,- Euro. Für die Neue Energie Pfälzer Bergland GmbH komme das Projekt aufgrund des geforderten Eigenverbrauchs nicht in Frage, so dass die Investition über den Schuletat des Landkreises getätigt werden müsste. Dementsprechend wolle man auf dieser Basis eine Ausschreibung durchführen. Ähnliches sei auf den Dachflächen der ehemaligen Realschule Kusel angedacht.

 

§  Cellpack Lauterecken

 

Zum Schluss wies er noch darauf hin, dass die Firma Cellpack Lauterecken am Samstag ihr zehnjähriges Jubiläum feiere und erfreulicherweise eine Steigerung der Zahl der Mitarbeiter geplant sei.

 

§  Arbeitslosenzahlen

 

Schließlich informierte er noch über die aktuelle Arbeitslosenquote im Monat März im Landkreis Kusel von 5,4 %.

 

 

Der Kreisausschuss nahm die Informationen des Vorsitzenden zur Kenntnis. Einwände gegen die vom Vorsitzenden vorgetragenen Informationen wurden seitens der Mitglieder des Kreisausschusses nicht erhoben.  


Dafür

Dagegen

Enthaltung

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