TOP Ö 4: Wahl der Vertrauenspersonen für die Ausschüsse zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen

Beschluss:

 

Der Kreistag wählt die vorgeschlagenen Personen zu Vertrauenspersonen für die Ausschüsse zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für den Amtsgerichtsbezirk Kusel bzw. den Amtsgerichtsbezirk Landstuhl.

In diesem Jahr ist die Wahl der Schöffinnen und Schöffen und Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Wahlperiode 2014 bis 2018 durchzuführen.

 

Bei den Amtsgerichten tritt in jedem Wahljahr in der Zeit vom 16. September bis 15. Oktober ein Ausschuss zu einer Sitzungen zusammen, der die Schöffen bzw. Jugendschöffen aus den Vorschlagslisten der Gemeinden bzw. der Jugendhilfeausschüsse wählt. Der Ausschuss besteht gemäß § 40 Abs. 2 GVG aus dem Richter beim jeweiligen Amtsgericht als Vorsitzenden und einem von der Landesregierung zu bestimmenden Verwaltungsbeamten sowie sieben Vertrauenspersonen als Beisitzern. Die Vertrauenspersonen werden aus der Bevölkerung des Amtsgerichtsbezirks von den Kreistagen der Landkreise und den Stadträten der kreisfreien Städte gewählt (§ 40 Abs. 3 GVG).

 

Aufgrund der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften sind

 

a) für den Amtsgerichtsbezirk Kusel:                                   7 Vertrauenspersonen und    

b) für den Amtsgerichtsbezirk Landstuhl:                2 Vertrauenspersonen

zu wählen.

 

Für die Vertrauenspersonen zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen gelten gemäß

§ 3 des Landesgesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (AGGVG) die §§ 32 bis 35 GVG entsprechend.

 

Bei entsprechender Anwendung des Sitzverteilungsverfahrens nach der mathematischen Proportion (Hare/Niemeyer-Verfahren) würde sich folgende Sitzverteilung ergeben:

 

 

Die Vertrauenspersonen sind vom Kreistag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl zu wählen (§ 40 Abs. 3 GVG).

 

Die im Kreistag vertretenen Fraktionen wurden mit Schreiben vom 10.04.2013 gebeten, entsprechende Wahlvorschläge vorzulegen. Folgende Wahlvorschläge wurden eingebracht:

 

 

A) Amtsgerichtsbezirk Kusel (7)
Partei	Vorname, Name	Anschrift
SPD	Walter Weichel	Am Allenberg 8
		67744 Lohnweiler
	Alfred Weber	Hauptstr. 46
		66869 Schellweiler
	Matthias Bachmann	Gegen den Woog 16
		66885 Altenglan
CDU	Marco Creutz	Burgstr. 1
		67742 Lauterecken
	Dr. Stefan Spitzer	Lauterecken
		66869 Kusel
FWG	Helmut Weyrich	Kuseler Str. 24
		66871 Herchweiler
Bündnis 90/ Die Grünen	Anja Frey	Hauptstr. 14
		66907 Rehweiler
B) Amtsgerichtsbezirk Landstuhl (2)
Partei	Vorname, Name	Anschrift
SPD	Wolfgang Zimmer	Im Brühl 3
		66903 Frohnhofen
CDU	Ilona Krupp	Goethestr. 3
		66903 Gries

 

Der Vorsitzende trug die eingegangenen Vorschläge kurz vor. Sodann wurde mit Zustimmung des Kreistags durch Handzeichen offen sowie über alle eingebrachten Wahlvorschlägen gemeinsam abgestimmt (vgl. TOP 3).

Dafür	Dagegen	Enthaltung
32	0	0