TOP Ö 5: Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz bzw. des Verwaltungsgerichtes Neustadt/Weinstraße

Beschluss:

 

Der Kreistag stimmt der Aufnahme der vorgeschlagenen Personen in die  Vorschlagslisten für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichtes Neustadt/Weinstraße bzw. des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz zu.

 

Gemäß § 5 Abs. 3 VwGO bzw. § 9 Abs. 3 VwGO wirken in den Kammern und Senaten der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte ehrenamtliche Richterinnen und Richter an der Rechtsprechung mit.

 

Die Amtszeit der derzeitigen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Verwaltungs-gerichtes Neustadt an der Weinstraße bzw. des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz endet am 31.12.2013. Die Landkreise und kreisfreien Städte wurden daher aufgefordert, die gemäß § 28 Satz 1 VwGO aufzustellenden Vorschlagslisten für ehrenamtliche Richterinnen und Richter spätestens bis zum 30.08.2013 dem jeweiligen Präsidenten des Gerichts zuzuleiten. Aus den eingehenden Vorschlagslisten wählen die bei den Verwaltungsgerichten gebildeten Wahlausschüsse die ehrenamtlichen Verwaltungsrichter für die Dauer von 5 Jahren.

 

Nach Mitteilung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier vom 21.02.2013 beträgt die Anzahl der in die jeweilige Vorschlagsliste aufzunehmenden Personen

 

a) für das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße   6 Personen und

b) für das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz                         2 Personen

Bei der Auswahl der in die Vorschlagslisten aufzunehmenden Personen sind die Voraussetzungen für die Berufung und etwaige Ausschluss- und Hinderungsgründe nach §§ 20 bis 23 VwGO zu beachten.

 

Bei entsprechender Anwendung des Sitzverteilungsverfahrens nach der mathematischen Proportion (Hare/Niemeyer-Verfahren) würde sich bei der Aufstellung der Vorschlagslisten für die im Kreistag vertretenen politischen Gruppen folgende Sitzverteilung ergeben:

 

 

Die im Kreistag vertretenen Fraktionen wurden mit Schreiben vom 27.02.2013 gebeten, entsprechende Personen für die Aufnahme in die Vorschlagslisten mitzuteilen. Folgende Wahlvorschläge wurden eingebracht:

 

A) Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße (6)
Partei	Vorname, Name	Anschrift	Geburtsdatum
			Beruf
SPD	Hans-Frieder Dippi	Hauptstr. 62	2.7.1946
		67756 Hinzweiler	Rentner
	Erwin Reiber	Glanstr. 66	3.6.1942
		66887 Rammelsbach	Pensionär
CDU	Elmar Keller	Bergstr. 15	13.4.1963
		66909 Nanzdietschweiler	Technischer Angestellter
	Monika Weber	Am Klingbach 26	19.2.1959
		66901 Schönenberg-Kübelberg	Schwesternhelferin
FWG	Helmut Werner	Hauptstr. 20	20.5.1957
		67752 Oberweiler-Tiefenbach	Straßenwärter
Bündnis 90/ Die Grünen	Rüdiger Quaer	Gartenstr. 5	15.8.1942
		66869 Ehweiler	Rentner
B) Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (2)
Partei	Vorname, Name	Anschrift	Geburtsdatum
			Beruf
SPD	Fritz Emrich	Gartenstr. 16	26.7.1949
		66871 Konken	Rentner
CDU	Otto Rubly	Grieser Str. 2	26.3.1957
		66901 Schönenberg-Kübelberg	Landwirt

 

Nachdem der Vorsitzende die eingegangenen Vorschläge vortrug, wurde mit Zustimmung des Kreistags über alle Wahlvorschläge gemeinsam sowie offen per Handzeichen abgestimmt (vgl. TOP 3).

Dafür	Dagegen	Enthaltung
32	0	0