TOP Ö 7.1: Festsetzung des Kreisumlagehebesatzes

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 16, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt:

 

  1. Der Kreisumlagehebesatz wird für das Haushaltsjahr 2013 bis 2016 auf 39,5 % festgesetzt.

 

  1. Die Schulumlagen der Verbandsgemeinden Lauterecken, Wolfstein und Kusel bleiben im angemessenem Umfang erhalten.

Beschluss:

 

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier hat in Verhandlungen mit dem Landkreis für das Haushaltsjahr 2013 eine Anhebung des Kreisumlagehebesatzes um 2 Prozentpunkte auf 40 % gefordert.

 

In einem Gespräch mit allen Fraktionsvorsitzenden und dem Vorsitzenden der Kreisgruppe Kusel des Gemeinde- und Städtebundes hat die ADD einen Kompromiss vorgeschlagen, der dem unten angegebenen Beschlussvorschlag entspricht.

 

Über die Unterpunkte zum Haushalt 2013 wurde zusammen beraten.

 

Zuerst sprach der Vorsitzende zum Haushalt 2013. Trotz der derzeitigen Diskussion zur Erhöhung der Kreisumlage, gehe es in erster Linie um den Haushalt und dass man sparsam wirtschafte, zeige sich u.a. in dem geplanten Schuldenabbau von rd. 400.000,- Euro. Dabei sei zu beachten, dass man alle Schulbaumaßnahmen weitgehend erledigt habe. Nachdem er die wesentlichen geplanten Ausgaben kurz ansprach wies er darauf hin, dass man aufgrund der Kreditpolitik im Durchschnitt hier weit geringere Kosten als andere Landkreise habe.

Hinsichtlich der geplanten Anhebung des Kreisumlagehebesatzes schlage er nicht, wie ursprünglich seitens der Aufsichtsbehörde gefordert, die Erhöhung um 2 Prozentpunkte sondern entsprechend dem gefundenen Kompromiss, eine Erhöhung um 1,5 %-Punkte vor. Dabei gehe die ADD davon aus, dass die Schulumlagen der Verbandsgemeinden Lauterecken, Wolfstein und Kusel im angemessenen Umfang erhalten bleiben. Weiterhin wies er darauf hin, dass sich der Kreisumlagehebesatz im Vergleich zum Landesdurchschnitt seit 2002 nach unten entwickelt habe und ging anschließend auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ein, wonach die Umlageverpflichtungen einer Ortsgemeinde von insgesamt rd. 108 % eine Überbelastung darstelle, wenn die Überprüfung durch das Verwaltungsgericht ergebe, dass diese dauerhaft sei. Im Landkreis Kusel betrage die Umlageverpflichtung unter Berücksichtigung der Verbandsgemeindeumlage im Höchstfall 89 %. Zwar wolle man auch, dass sich die Verbands- und Ortsgemeinden positiv entwickeln können, jedoch bleibe dem Landkreis außer der Jagdsteuer keine andere Möglichkeit, als über die Kreisumlage entsprechende Einnahmeverbesserungen zu erzielen. Gleichwohl stehe den Gemeinden der Rechtsweg gegen die Entscheidung offen.

Infolge der Reform des kommunalen Finanzausgleichs erhalte der Landkreis Kusel im Jahr 2014, 3,6 Mio. Euro und im Jahr 2015 6 Mio. Euro Mehreinnahmen und somit mehr Finanzmittel, als er persönlich erwartet hätte. Sollte für die Kosten der Eingliederungshilfe noch eine entsprechende Entlastung der Kommunen durch den Bund folgen, könne man im Landkreis Kusel wieder über einen vernünftigen Haushalt nachdenken. Bezüglich der Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz stellte er klar, dass die Aufsichtsbehörde den Beitritt des Landkreises Kusel wegen der nicht erfolgten Anhebung des Kreisumlagehebesatzes im Vorjahr bereits abgelehnt habe. Dadurch werde deutlich, dass bei einer Ablehnung der Umlageerhöhung auch die Teilnahme im Jahr 2013 abgelehnt werde und es sich dabei nicht nur um Drohgebärde handele. Vor dem Hintergrund, dass eine Erhöhung um einen Prozentpunkt mehrheitsfähig sei, müsse man die Erhöhung um weitere 0,5 %-Punkte bei gleichzeitiger Festschreibung auf 4 Jahre sowie die damit verbundenen wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachten. Letztlich sei die Entscheidung eine Frage der Solidarität für den Landkreis.

 

Nachfolgend nahm Herr Matthias Bachmann für die SPD-Fraktion Stellung. Er stellte seinen Ausführungen vorweg, dass die gegenwärtige Diskussion zum Haushalt bereits mit der Genehmigung des vorangegangenen Haushalts begonnen habe. Die Mehreinnahmen durch die Zuweisungen des Landes seien zwar noch nicht ausreichend, jedoch erhalte der Landkreis dadurch mehr Handlungsfähigkeit. Er hob positiv heraus, dass die Tilgung der Investitionskredite die Neuaufnahmen um rd. 400.000,- Euro übersteige und auch die Aufsichtsbehörde weder konsumtiv noch investiv größere Einsparpotentiale habe erkennen können. Außerdem habe der Landkreis 1,3 Stellen im Stellenplan abgebaut. Dass die Verwaltung im Tagesgeschäft gut aufgestellt sei, zeige der Jahresabschluss 2011 der gegenüber dem Planansatz eine Ergebnisverbesserung von rd. 3,2 Mio. Euro ausweist.

Die Forderung der Aufsichtsbehörde, die Kreisumlage zu erhöhen komme nicht unerwartet und müsse vor dem Hintergrund verschiedener Faktoren betrachtet werden. Zum einen sei davon die Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds abhängig und der Kreisumlagehebesatz liege unter dem Landesdurchschnitt. Gleichzeitig verzeichne man im Landkreis eine verhältnismäßig hohe Verbandsgemeindeumlage und die Ortsgemeinden müssten ihrerseits den Konsolidierungsbeitrag zur Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds leisten. Durch den Beitritt des Landkreises zum KEF erhalte man 43 Mio. Euro, die bei einer entsprechenden negativen Haltung eingeklagt werden müssten. Er persönlich finde, dass man die Debatte um die Umlagenerhöhung von der falschen Seite betrachte und erinnerte an die Zuwendungen des Landkreises für Kindergärten oder beispielsweise die Zuwendung für die Anbindung des Gewerbegebiets in Schönenberg-Kübelberg. Der nunmehr vorgeschlagene Kompromiss mit einer Umlagenerhöhung um 1,5 Prozentpunkte, festgeschrieben auf vier Jahre, gebe der kommunalen Ebene Planungssicherheit bis 2016 und die SPD-Fraktion werde nach intensiver Diskussion allen Punkten mehrheitlich zustimmen.

 

Für die CDU-Fraktion sprach Herr Xaver Jung. Er erklärte, dass er persönlich gegen die Umlagenerhöhung sei und auch seine Fraktion größtenteils dagegen sei. Dem vorliegenden Entwurf des Haushalts könne man hingegen zustimmen, wenn, wie im Kreisausschuss angedacht, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Erarbeitung haushaltswirksamer Verbesserungsvorschläge zustande komme. Der Landkreis Kusel sei der am höchst verschuldete Landkreis überhaupt und das Jahr 2012 habe für den Landkreis ein verlorenes Jahr dargestellt. Seitens des Landes erhalte man nun erst für die Jahre 2014 und 2015 Hilfe. Weiterhin führte er den im Handelsblatt kürzlich veröffentlichten Zukunftsatlas an, wonach der Landkreis Kusel auf Platz 356 von 412 Landkreisen und kreisfreien Städten rangiere. Lediglich zwei Landkreise aus dem ehemaligen Bundesgebiet würden noch hinter dem Landkreis Kusel rangieren und dies zeige eine deutliche Tendenz, nachdem man in den Vorjahren noch bessere Platzierungen erzielen konnte. Die jährlich sinkende Einwohnerzahl werde sich ebenfalls entsprechend auf die Steuereinnahmen auswirken. Gleichzeitig seien die Einnahmen aus dem kommunalen Entschuldungsfonds zu gering, um den Landkreis zu retten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Haushalt einen Fehlbedarf von rd. 13 Mio. Euro ausweise und der Landkreis bereits hohe Schulden habe. Im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wies er darauf hin, dass man nicht nur Durchschnittswerte und insbesondere auch die Verbandsgemeindeumlage betrachten müsse. In seiner Funktion als Ortsbürgermeister habe er aufgrund der mit der Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds verbundenen Konsequenzen viel Kritik hinnehmen müssen und die dadurch erzielten Mehreinnahmen würden durch die Kreisumlageerhöhung nunmehr wieder aufgezehrt. Damit stelle sich für ihn die Frage, was man als Ehrenamtlicher eigentlich noch bewirken könne. Es sei eine pfälzische Tradition, sich zur Wehr zu setzen und er appellierte deshalb an alle Kreistagsmitglieder, ein Zeichen zu setzen und sich an die Seite der Bürgermeister zu stellen und gegen die Umlagenerhöhung zu stimmen.

 

Auch der Vorsitzende der FWG-Fraktion, Herr Rüdiger Becker, forderte die Mitglieder des Kreistags auf, gegenüber dem Land ein Zeichen zu setzen. Mit einem Altfehlbetrag von 125 Mio. Euro und einem Fehlbedarf von rd. 13 Mio. Euro sei der vorliegende Haushalt ein Mängelentwurf, wobei der Sparwille jedoch durchgehend erkennbar sei. Für die Unterhaltung der Gebäude sei der gleiche Betrag wie im Vorjahr veranschlagt und man müsse angesichts der Vielzahl der kreiseigenen Gebäude darauf achten, dass kein Investitionsstau entstehe. Die Ortsgemeinden hätten ihrerseits mit der Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds eine schwierige Entscheidung gefällt und seien nunmehr durch die Verschiebung der Lasten von oben nach unten die Leidtragenden. Er wies auf die besondere Belastung der Rentnerinnen und Rentner sowie der Geringverdiener im Landkreis hin, die ihre Einnahmesituation nicht ändern können. Hinsichtlich der Reform des kommunalen Finanzausgleichs erklärte er, dass diese keine gerechte Finanzmittelverteilung darstelle. Aus den genannten Gründen und nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Ortsgemeinden die Möglichkeit haben müssten, sich ohne Kredite finanzieren zu können, werde seine Fraktion die Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes, den Konsolidierungsvertrag zur Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds und den Haushalt 2013 ablehnen.

 

Herr Andreas Hartenfels trug die Stellungnahme der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ vor. Nicht nur die Kreisumlage sei unter dem Landesdurchschnitt, sondern auch strukturell sei der Landkreis Kusel unter dem Landesdurchschnitt. Gleichzeitig sei die Verbandsgemeindeumlage seit 10 Jahren durchschnittlich 8 % über dem Landesdurchschnitt. Dies entspreche ungefähr dem Zeitraum, in dem der Landkreis eine zu geringe Umlage erhoben habe. Vor diesem Hintergrund vermisse er den Aufschrei der Ortsgemeinden gegen den Anteil der Verbandsgemeinde und er finde es bemerkenswert, dass man sich jetzt ausschließlich gegen den Landkreis wende. Hätte der Landkreis in der Vergangenheit den Landesdurchschnitt erhoben, hätte man Mehreinnahmen von rd. 12 Mio. Euro erzielt. Anschließend ging er auf die Kommunalreform ein und kritisierte inhaltlich die Demographiestudie des Landkreises und forderte die Fortführung der Arbeit des Begleitgremiums unabhängig von der Fortsetzung der Demographiestudie.

Zum Haushalt erklärte er, dass der Landkreis Kusel ein strukturelles Defizit habe und daher eine Sonderlösung notwendig sei. Vor dem Hintergrund, dass sich hinsichtlich der Verbesserung der Finanzausstattung auf Landesebene einiges bewege, werde seine Fraktion, entgegen der Haltung in den Vorjahren, dem Haushalt zustimmen. Außerdem hoffe er auf entsprechende Bundesgelder für die Kosten der Eingliederungshilfe. Ein weiterer positiver Nebeneffekt stellen die Einnahmen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds dar. Diese positiven Wege wolle man weiter beschreiten und dem Haushalt in diesem Jahr auch vor dem Hintergrund der Solidarität und den Konsequenzen bei einer Ablehnung zustimmen.

 

Herr Robert Drumm (Die Linke) wies zu Beginn seiner Stellungnahme darauf hin, dass seine Fraktion bei der Entscheidung zur Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds die einzige gewesen sei, die den Beitritt abgelehnt habe und man vertrete diese Position auch weiterhin. Den Haushalt müsse man jedoch gesondert betrachten. Die Kommunen müssten für den Bund und das Land in Vorleistung treten, so dass der Landkreis Anfang Februar Liquiditätsprobleme hatte. Die Ortsgemeinden seien das Herz des demokratischen Systems und so sei es für seine Fraktion selbstverständlich, dass man sich gegen eine Überforderung der Gemeinden stelle. Während der Landkreis jedoch mit der Kreisumlage seit Jahren unter dem Landesdurchschnitt liege, würden die Verbandsgemeinden im Landkreis Kusel, mit

Ausnahme von Glan-Münchweiler, Umlagen weit über dem Landesdurchschnitt erheben. Die Aufsichtsbehörde müsse sich hier den Vorwurf gefallen lassen, dass sie keine Reduzierung gefordert habe. Er bat die Kreistagsmitglieder, die in ihren Verbandsgemeinden Verantwortung tragen, sich für eine Senkung der Verbandsgemeindeumlage einzusetzen. An die Auswirkungen der kommunalaufsichtlichen Anweisung bei einer Ablehnung der Kreisumlagenerhöhung möchte er jedoch nicht denken.

 

Nachfolgend redete Herr Peter Matzenbacher für die FDP-Fraktion. Der Landkreis Kusel sei unverschuldet pleite und im Haushalt werde erkennbar überall gespart. Er gehe davon aus, dass die Landesregierung ohne das Urteil des Verfassungsgerichtshofs nicht auf die Finanzmisere der Landkreise reagiert hätte. Dennoch hätte das Land die Mittel bereits früher bereitstellen können, wenngleich das Urteil das Land erst ab 2014 dazu verpflichte. Unabhängig von der geplanten Erhöhung sei seine Fraktion außer Stande, dem vorliegenden Haushaltsentwurf zuzustimmen. Zum Schluss merkte er an, dass er sich schäme, den kommenden Generationen eine solch hohe Belastung zu hinterlassen.

 

Herr Egbert Jung, Vorsitzender der Wählergruppe Jung Egbert, stellte fest, dass der Sparwille im Haushalt erkennbar sei. Er sei persönlich gegen die Erhöhung der Kreisumlage und werde aus diesem Grund auch dem Haushalt nicht zustimmen. Die Erhöhung nehme der Ortsgemeinden die Luft zum Atmen und die Anstrengungen, die man in den Gemeinden in den letzten Jahren unternommen hätte, würden dadurch zunichte gemacht. Auch werde den ehrenamtlich Tätigen die Motivation genommen und er bat daher alle Kreistagsmitglieder, ihre Entscheidung nochmals zu überdenken.

 

Anschließend sprach Herr Hans Harth (FWG) zu der Thematik. Er stellte klar, dass es sich nicht, wie in der Diskussion dargestellt, um einen Streit zwischen dem Landkreis und den Ortsgemeinden handele. Fakt sei, dass der Landkreis finanziell an der Wand stehe. Aber auch die Gemeinden hätten in der Vergangenheit vieles geleistet, was sie künftig nicht mehr erledigen können, sollte ihnen nur noch rd. 10 % ihrer Umlagegrundlagen verbleiben. Die Konsequenzen durch die Erhöhung sei den Ortsgemeinden nicht mehr zu vermitteln. Er sehe die Gemeinden und den Landkreis als eine Einheit und er hätte sich gewünscht, dass sich der Kreistag nicht den Vorgaben der Aufsichtsbehörde unterwirft. Schließlich kritisierte er die Ankündigung von Herrn Hartenfels, dem Haushalt zuzustimmen, nachdem er in den Vorjahren stets negativ votiert habe. Er betonte nochmals, dass die FWG-Fraktion in allen Punkten nicht zustimmen werde.

 

Im Anschluss gab Herr Heinrich Steinhauer (Wählergruppe Jung) eine kurze persönliche Erklärung ab und erklärte, dass er dem vorgeschlagenen Kompromiss zustimme.

 

Nachfolgend ergriff Herr Klaus Müller (SPD) das Wort und begrüßte die kontroverse Diskussion zu dem Thema. Ohne den Widerstand gegen die angekündigte Erhöhung von ursprünglich zwei Prozentpunkten hätte es wahrscheinlich kein Gespräch mit der Aufsichtsbehörde und auch den nunmehr ausgehandelten Kompromiss nicht gegeben. Möglicherweise hätte sich die Aufsichtsbehörde aber auch davon überzeugen lassen, statt der Erhöhung weitere Einsparungen, evtl. unter Einbeziehung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, zu akzeptieren. Zwar seien 0,5 %-Punkte betragsmäßig weniger bedeutend, jedoch würden im Ergebnis die besonderen Verhältnisse im Landkreis Kusel zu wenig Beachtung finden. Wie der hohe Anteil der Ortsgemeinden, die am Kommunalen Entschuldungsfonds teilnehmen, zeige, seien diese überproportional verschuldet und man dürfe sich daher beim Kreisumlagehebesatz nicht am Landesdurchschnitt orientieren. Er stellte an dieser Stelle ebenfalls in Frage, ob Herr Hartenfels anders entschieden hätte, wäre er nicht als Landtagsabgeordneter in der Verantwortung. Unter Berücksichtigung der Verbandsgemeindeumlage würden den Gemeinden im Höchstfall 11 % verbleiben. Er stellte klar, dass er sich nicht gegen die Erhöhung der Umlagenerhöhung positioniert habe, um sich zu profilieren. Jedoch stehe er als Vorsitzender der Kreisgruppe des Gemeinde- und Städebundes in besonderer Verantwortung und wolle der Entwicklung deshalb nicht länger zusehen. Er könne dies auch persönlich nicht akzeptieren und auch entsprechend öffentlich dargestellt, zumal man eine Erhöhung ohne die Forderung der Aufsichtsbehörde wohl nicht thematisiert hätte. Der Kreistag sollte daher ein Zeichen setzen und im Interesse der kreisangehörigen Gemeinden die Erhöhung ablehnen.

 

Auch Frau Katharina Büdel (FDP) plädierte dafür, sich gegen die Erhöhung der Kreisumlage zu stellen.

 

Im Anschluss erklärte Herr Detlef Bojak (SPD), dass es angesichts der finanziellen Situation keine angemessene Reaktion sei, weiter still zu halten und schilderte seine Vorbehalte gegen den vorgeschlagenen Kompromiss. Seinen Antrag auf geheime Abstimmung nahm er nach kurzer Stellungnahme des Vorsitzenden wieder zurück.

 

Zum Schluss reagierte Herr Andreas Hartenfels (Bündnis 90/Die Grünen) noch kurz auf die geäußerte Kritik.

 

Sodann stellte der Vorsitzende die Vorlagen jeweils getrennt zur Abstimmung.


Dafür

Dagegen

Enthaltung

21

16

0