Sitzung: 04.03.2013 Kreistag
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 16, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0145/2012
Beschluss:
Der Kreistag
beschließt:
Beschluss:
Die Aufsichts- und
Dienstleistungsdirektion Trier hat in Verhandlungen mit dem Landkreis für das
Haushaltsjahr 2013 eine Anhebung des Kreisumlagehebesatzes um 2 Prozentpunkte
auf 40 % gefordert.
In einem Gespräch
mit allen Fraktionsvorsitzenden und dem Vorsitzenden der Kreisgruppe Kusel des
Gemeinde- und Städtebundes hat die ADD einen Kompromiss vorgeschlagen, der dem
unten angegebenen Beschlussvorschlag entspricht.
Über die Unterpunkte
zum Haushalt 2013 wurde zusammen beraten.
Zuerst sprach der
Vorsitzende zum Haushalt 2013. Trotz der derzeitigen Diskussion zur Erhöhung
der Kreisumlage, gehe es in erster Linie um den Haushalt und dass man sparsam
wirtschafte, zeige sich u.
Hinsichtlich der
geplanten Anhebung des Kreisumlagehebesatzes schlage er nicht, wie ursprünglich
seitens der Aufsichtsbehörde gefordert, die Erhöhung um 2 Prozentpunkte sondern
entsprechend dem gefundenen Kompromiss, eine Erhöhung um 1,5 %-Punkte vor. Dabei
gehe die ADD davon aus, dass die Schulumlagen der Verbandsgemeinden
Lauterecken, Wolfstein und Kusel im angemessenen Umfang erhalten bleiben.
Weiterhin wies er darauf hin, dass sich der Kreisumlagehebesatz im Vergleich
zum Landesdurchschnitt seit 2002 nach unten entwickelt habe und ging
anschließend auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ein, wonach die
Umlageverpflichtungen einer Ortsgemeinde von insgesamt rd. 108 % eine
Überbelastung darstelle, wenn die Überprüfung durch das Verwaltungsgericht ergebe,
dass diese dauerhaft sei. Im Landkreis Kusel betrage die Umlageverpflichtung
unter Berücksichtigung der Verbandsgemeindeumlage im Höchstfall 89 %. Zwar
wolle man auch, dass sich die Verbands- und Ortsgemeinden positiv entwickeln
können, jedoch bleibe dem Landkreis außer der Jagdsteuer keine andere
Möglichkeit, als über die Kreisumlage entsprechende Einnahmeverbesserungen zu
erzielen. Gleichwohl stehe den Gemeinden der Rechtsweg gegen die Entscheidung
offen.
Infolge der Reform
des kommunalen Finanzausgleichs erhalte der Landkreis Kusel im Jahr 2014, 3,6
Mio. Euro und im Jahr 2015 6 Mio. Euro Mehreinnahmen und somit mehr
Finanzmittel, als er persönlich erwartet hätte. Sollte für die Kosten der
Eingliederungshilfe noch eine entsprechende Entlastung der Kommunen durch den
Bund folgen, könne man im Landkreis Kusel wieder über einen vernünftigen
Haushalt nachdenken. Bezüglich der Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds
Rheinland-Pfalz stellte er klar, dass die Aufsichtsbehörde den Beitritt des
Landkreises Kusel wegen der nicht erfolgten Anhebung des Kreisumlagehebesatzes
im Vorjahr bereits abgelehnt habe. Dadurch werde deutlich, dass bei einer
Ablehnung der Umlageerhöhung auch die Teilnahme im Jahr 2013 abgelehnt werde
und es sich dabei nicht nur um Drohgebärde handele. Vor dem Hintergrund, dass
eine Erhöhung um einen Prozentpunkt mehrheitsfähig sei, müsse man die Erhöhung
um weitere 0,5 %-Punkte bei gleichzeitiger Festschreibung auf 4 Jahre sowie die
damit verbundenen wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachten. Letztlich sei
die Entscheidung eine Frage der Solidarität für den Landkreis.
Nachfolgend nahm
Herr Matthias Bachmann für die SPD-Fraktion Stellung. Er stellte seinen
Ausführungen vorweg, dass die gegenwärtige Diskussion zum Haushalt bereits mit
der Genehmigung des vorangegangenen Haushalts begonnen habe. Die Mehreinnahmen
durch die Zuweisungen des Landes seien zwar noch nicht ausreichend, jedoch
erhalte der Landkreis dadurch mehr Handlungsfähigkeit. Er hob positiv heraus,
dass die Tilgung der Investitionskredite die Neuaufnahmen um rd. 400.000,- Euro
übersteige und auch die Aufsichtsbehörde weder konsumtiv noch investiv größere
Einsparpotentiale habe erkennen können. Außerdem habe der Landkreis 1,3 Stellen
im Stellenplan abgebaut. Dass die Verwaltung im Tagesgeschäft gut aufgestellt
sei, zeige der Jahresabschluss 2011 der gegenüber dem Planansatz eine
Ergebnisverbesserung von rd. 3,2 Mio. Euro ausweist.
Die Forderung der
Aufsichtsbehörde, die Kreisumlage zu erhöhen komme nicht unerwartet und müsse
vor dem Hintergrund verschiedener Faktoren betrachtet werden. Zum einen sei
davon die Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds abhängig und der
Kreisumlagehebesatz liege unter dem Landesdurchschnitt. Gleichzeitig verzeichne
man im Landkreis eine verhältnismäßig hohe Verbandsgemeindeumlage und die
Ortsgemeinden müssten ihrerseits den Konsolidierungsbeitrag zur Teilnahme am
Kommunalen Entschuldungsfonds leisten. Durch den Beitritt des Landkreises zum
KEF erhalte man 43 Mio. Euro, die bei einer entsprechenden negativen Haltung
eingeklagt werden müssten. Er persönlich finde, dass man die Debatte um die
Umlagenerhöhung von der falschen Seite betrachte und erinnerte an die
Zuwendungen des Landkreises für Kindergärten oder beispielsweise die Zuwendung
für die Anbindung des Gewerbegebiets in Schönenberg-Kübelberg. Der nunmehr
vorgeschlagene Kompromiss mit einer Umlagenerhöhung um 1,5 Prozentpunkte,
festgeschrieben auf vier Jahre, gebe der kommunalen Ebene Planungssicherheit
bis 2016 und die SPD-Fraktion werde nach intensiver Diskussion allen Punkten
mehrheitlich zustimmen.
Für die CDU-Fraktion
sprach Herr Xaver Jung. Er erklärte, dass er persönlich gegen die
Umlagenerhöhung sei und auch seine Fraktion größtenteils dagegen sei. Dem
vorliegenden Entwurf des Haushalts könne man hingegen zustimmen, wenn, wie im
Kreisausschuss angedacht, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Erarbeitung
haushaltswirksamer Verbesserungsvorschläge zustande komme. Der Landkreis Kusel
sei der am höchst verschuldete Landkreis überhaupt und das Jahr 2012 habe für
den Landkreis ein verlorenes Jahr dargestellt. Seitens des Landes erhalte man
nun erst für die Jahre 2014 und 2015 Hilfe. Weiterhin führte er den im
Handelsblatt kürzlich veröffentlichten Zukunftsatlas an, wonach der Landkreis
Kusel auf Platz 356 von 412 Landkreisen und kreisfreien Städten rangiere.
Lediglich zwei Landkreise aus dem ehemaligen Bundesgebiet würden noch hinter
dem Landkreis Kusel rangieren und dies zeige eine deutliche Tendenz, nachdem
man in den Vorjahren noch bessere Platzierungen erzielen konnte. Die jährlich
sinkende Einwohnerzahl werde sich ebenfalls entsprechend auf die
Steuereinnahmen auswirken. Gleichzeitig seien die Einnahmen aus dem kommunalen
Entschuldungsfonds zu gering, um den Landkreis zu retten, insbesondere vor dem
Hintergrund, dass der Haushalt einen Fehlbedarf von rd. 13 Mio. Euro ausweise
und der Landkreis bereits hohe Schulden habe. Im Zusammenhang mit dem Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts wies er darauf hin, dass man nicht nur
Durchschnittswerte und insbesondere auch die Verbandsgemeindeumlage betrachten
müsse. In seiner Funktion als Ortsbürgermeister habe er aufgrund der mit der
Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds verbundenen Konsequenzen viel Kritik
hinnehmen müssen und die dadurch erzielten Mehreinnahmen würden durch die
Kreisumlageerhöhung nunmehr wieder aufgezehrt. Damit stelle sich für ihn die
Frage, was man als Ehrenamtlicher eigentlich noch bewirken könne. Es sei eine
pfälzische Tradition, sich zur Wehr zu setzen und er appellierte deshalb an
alle Kreistagsmitglieder, ein Zeichen zu setzen und sich an die Seite der
Bürgermeister zu stellen und gegen die Umlagenerhöhung zu stimmen.
Auch der Vorsitzende
der FWG-Fraktion, Herr Rüdiger Becker, forderte die Mitglieder des Kreistags
auf, gegenüber dem Land ein Zeichen zu setzen. Mit einem Altfehlbetrag von 125
Mio. Euro und einem Fehlbedarf von rd. 13 Mio. Euro sei der vorliegende
Haushalt ein Mängelentwurf, wobei der Sparwille jedoch durchgehend erkennbar
sei. Für die Unterhaltung der Gebäude sei der gleiche Betrag wie im Vorjahr
veranschlagt und man müsse angesichts der Vielzahl der kreiseigenen Gebäude
darauf achten, dass kein Investitionsstau entstehe. Die Ortsgemeinden hätten
ihrerseits mit der Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds eine schwierige
Entscheidung gefällt und seien nunmehr durch die Verschiebung der Lasten von
oben nach unten die Leidtragenden. Er wies auf die besondere Belastung der
Rentnerinnen und Rentner sowie der Geringverdiener im Landkreis hin, die ihre
Einnahmesituation nicht ändern können. Hinsichtlich der Reform des kommunalen
Finanzausgleichs erklärte er, dass diese keine gerechte Finanzmittelverteilung
darstelle. Aus den genannten Gründen und nicht zuletzt vor dem Hintergrund,
dass die Ortsgemeinden die Möglichkeit haben müssten, sich ohne Kredite
finanzieren zu können, werde seine Fraktion die Erhöhung des
Kreisumlagehebesatzes, den Konsolidierungsvertrag zur Teilnahme am Kommunalen
Entschuldungsfonds und den Haushalt 2013 ablehnen.
Herr Andreas
Hartenfels trug die Stellungnahme der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ vor.
Nicht nur die Kreisumlage sei unter dem Landesdurchschnitt, sondern auch
strukturell sei der Landkreis Kusel unter dem Landesdurchschnitt. Gleichzeitig
sei die Verbandsgemeindeumlage seit 10 Jahren durchschnittlich 8 % über dem
Landesdurchschnitt. Dies entspreche ungefähr dem Zeitraum, in dem der Landkreis
eine zu geringe Umlage erhoben habe. Vor diesem Hintergrund vermisse er den
Aufschrei der Ortsgemeinden gegen den Anteil der Verbandsgemeinde und er finde
es bemerkenswert, dass man sich jetzt ausschließlich gegen den Landkreis wende.
Hätte der Landkreis in der Vergangenheit den Landesdurchschnitt erhoben, hätte
man Mehreinnahmen von rd. 12 Mio. Euro erzielt. Anschließend ging er auf die
Kommunalreform ein und kritisierte inhaltlich die Demographiestudie des
Landkreises und forderte die Fortführung der Arbeit des Begleitgremiums
unabhängig von der Fortsetzung der Demographiestudie.
Zum Haushalt
erklärte er, dass der Landkreis Kusel ein strukturelles Defizit habe und daher
eine Sonderlösung notwendig sei. Vor dem Hintergrund, dass sich hinsichtlich
der Verbesserung der Finanzausstattung auf Landesebene einiges bewege, werde
seine Fraktion, entgegen der Haltung in den Vorjahren, dem Haushalt zustimmen.
Außerdem hoffe er auf entsprechende Bundesgelder für die Kosten der
Eingliederungshilfe. Ein weiterer positiver Nebeneffekt stellen die Einnahmen
aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds dar. Diese positiven Wege wolle man
weiter beschreiten und dem Haushalt in diesem Jahr auch vor dem Hintergrund der
Solidarität und den Konsequenzen bei einer Ablehnung zustimmen.
Herr Robert Drumm
(Die Linke) wies zu Beginn seiner Stellungnahme darauf hin, dass seine Fraktion
bei der Entscheidung zur Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds die einzige
gewesen sei, die den Beitritt abgelehnt habe und man vertrete diese Position
auch weiterhin. Den Haushalt müsse man jedoch gesondert betrachten. Die
Kommunen müssten für den Bund und das Land in Vorleistung treten, so dass der
Landkreis Anfang Februar Liquiditätsprobleme hatte. Die Ortsgemeinden seien das
Herz des demokratischen Systems und so sei es für seine Fraktion
selbstverständlich, dass man sich gegen eine Überforderung der Gemeinden
stelle. Während der Landkreis jedoch mit der Kreisumlage seit Jahren unter dem
Landesdurchschnitt liege, würden die Verbandsgemeinden im Landkreis Kusel, mit
Ausnahme von
Glan-Münchweiler, Umlagen weit über dem Landesdurchschnitt erheben. Die
Aufsichtsbehörde müsse sich hier den Vorwurf gefallen lassen, dass sie keine
Reduzierung gefordert habe. Er bat die Kreistagsmitglieder, die in ihren
Verbandsgemeinden Verantwortung tragen, sich für eine Senkung der
Verbandsgemeindeumlage einzusetzen. An die Auswirkungen der
kommunalaufsichtlichen Anweisung bei einer Ablehnung der Kreisumlagenerhöhung
möchte er jedoch nicht denken.
Nachfolgend redete
Herr Peter Matzenbacher für die FDP-Fraktion. Der Landkreis Kusel sei
unverschuldet pleite und im Haushalt werde erkennbar überall gespart. Er gehe davon
aus, dass die Landesregierung ohne das Urteil des Verfassungsgerichtshofs nicht
auf die Finanzmisere der Landkreise reagiert hätte. Dennoch hätte das Land die
Mittel bereits früher bereitstellen können, wenngleich das Urteil das Land erst
ab 2014 dazu verpflichte. Unabhängig von der geplanten Erhöhung sei seine
Fraktion außer Stande, dem vorliegenden Haushaltsentwurf zuzustimmen. Zum
Schluss merkte er an, dass er sich schäme, den kommenden Generationen eine
solch hohe Belastung zu hinterlassen.
Herr Egbert Jung,
Vorsitzender der Wählergruppe Jung Egbert, stellte fest, dass der Sparwille im
Haushalt erkennbar sei. Er sei persönlich gegen die Erhöhung der Kreisumlage
und werde aus diesem Grund auch dem Haushalt nicht zustimmen. Die Erhöhung
nehme der Ortsgemeinden die Luft zum Atmen und die Anstrengungen, die man in
den Gemeinden in den letzten Jahren unternommen hätte, würden dadurch zunichte
gemacht. Auch werde den ehrenamtlich Tätigen die Motivation genommen und er bat
daher alle Kreistagsmitglieder, ihre Entscheidung nochmals zu überdenken.
Anschließend sprach
Herr Hans Harth (FWG) zu der Thematik. Er stellte klar, dass es sich nicht, wie
in der Diskussion dargestellt, um einen Streit zwischen dem Landkreis und den
Ortsgemeinden handele. Fakt sei, dass der Landkreis finanziell an der Wand
stehe. Aber auch die Gemeinden hätten in der Vergangenheit vieles geleistet,
was sie künftig nicht mehr erledigen können, sollte ihnen nur noch rd. 10 %
ihrer Umlagegrundlagen verbleiben. Die Konsequenzen durch die Erhöhung sei den
Ortsgemeinden nicht mehr zu vermitteln. Er sehe die Gemeinden und den Landkreis
als eine Einheit und er hätte sich gewünscht, dass sich der Kreistag nicht den
Vorgaben der Aufsichtsbehörde unterwirft. Schließlich kritisierte er die Ankündigung
von Herrn Hartenfels, dem Haushalt zuzustimmen, nachdem er in den Vorjahren
stets negativ votiert habe. Er betonte nochmals, dass die FWG-Fraktion in allen
Punkten nicht zustimmen werde.
Im Anschluss gab
Herr Heinrich Steinhauer (Wählergruppe Jung) eine kurze persönliche Erklärung
ab und erklärte, dass er dem vorgeschlagenen Kompromiss zustimme.
Nachfolgend ergriff
Herr Klaus Müller (SPD) das Wort und begrüßte die kontroverse Diskussion zu dem
Them
Auch Frau Katharina
Büdel (FDP) plädierte dafür, sich gegen die Erhöhung der Kreisumlage zu
stellen.
Im Anschluss
erklärte Herr Detlef Bojak (SPD), dass es angesichts der finanziellen Situation
keine angemessene Reaktion sei, weiter still zu halten und schilderte seine
Vorbehalte gegen den vorgeschlagenen Kompromiss. Seinen Antrag auf geheime
Abstimmung nahm er nach kurzer Stellungnahme des Vorsitzenden wieder zurück.
Zum Schluss
reagierte Herr Andreas Hartenfels (Bündnis 90/Die Grünen) noch kurz auf die
geäußerte Kritik.
Sodann stellte der
Vorsitzende die Vorlagen jeweils getrennt zur Abstimmung.
Dafür |
Dagegen |
Enthaltung |
21 |
16 |
0 |