TOP Ö 4: Vollzug des Haushaltsplanes 2011, hier: Haushaltsüberschreitungen

Beschluss:

 

Der Kreistag stimmt den Haushaltsüberschreitungen bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen in Höhe von 396.588,24 € zu.

 

Beim Vollzug des Haushaltsplanes 2011 ergaben sich Haushaltsüberschreitungen in Höhe von insgesamt 396.588,24 €.

 

Diese entfallen komplett auf den Ergebnishaushalt / Finanzhaushalt. Im Investitionshaushalt sind keine Haushaltsüberschreitungen entstanden.

 

Die Haushaltsüberschreitungen des Ergebnishaushaltes / Finanzhaushaltes in Höhe von

insgesamt 396.588,24 € sind ausschließlich bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen entstanden und belaufen sich auf 0,43 % der lfd. Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit (93.241.164,78 €). Zur Erläuterung der Haushaltsüberschreitungen lag den Kreistagsmitgliedern die Anlage 1 zum Rechenschaftsbericht vor. Der Jahresfehlbetrag des Ergebnishaushaltes liegt mit 13.925.837,07 € um 3.263.175,93 € unter dem geplanten Jahresfehlbetrag von 17.189.013 €. Das bedeutet, dass entsprechende Mehrerträge bzw. Mehreinzahlungen erzielt wurden um die Haushaltsüberschreitungen abzudecken.

 

Nach § 100 GemO i.V.m. § 57 LKO bedürfen überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die nach Umfang oder Bedeutung erheblich sind, der Zustimmung des Kreistages. Nach § 5 Absatz 3 Ziffer 2. der Hauptsatzung des Landkreises ist die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen bis zu 100.000 € im jeweiligen Einzelfall dem Kreisausschuss zur Beschlussfassung übertragen.

 

Demnach obliegt dem Kreistag die Beschlussfassung über die Haushaltsüberschreitungen bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen in Höhe von 396.588,24 €.

 

 

 

 

Dafür	Dagegen	Enthaltung
35	0	2