TOP Ö 8: Nationale Klimaschutzinitiative, hier: Erstellung einer Klimaschutzkonzeption für den Landkreis Kusel

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 37, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt, mit der Maßgabe, dass das Vorhaben mit dem Höchstfördersatz gefördert wird, die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes sowie der Teilkonzepte „Klimaschutz in eigenen Liegenschaften“ bzw. „Klimafreundliche Abfallentsorgung“. Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt 2013 bereit zu stellen. Die Vergabeentscheidung verbleibt dem Kreisausschuss überlassen.


Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bietet im Rahmen seiner nationalen Klimaschutzinitiative Fördermöglichkeiten für Kommunen an.

 

Die Fördermöglichkeiten beinhalten die Erstellung von integrierten Klimaschutzkonzepten und Teilkonzepten. Innerhalb dieser Konzeptionen sollen Entwicklungsgrundlagen für alle klimarelevanten Bereiche sowie technische und wirtschaftliche CO2- Minderungspotentiale ermittelt werden.

In einem ersten Schritt werden Potentialanalysen durchgeführt, auf deren Ergebnis handlungsorientierte Maßnahmenkataloge erstellt sowie ein Controlling-Konzept zum Monitoring entwickelt werden. Die wählbaren Teilkonzepte dienen dann der Konkretisierung von besonders relevanten Themengebieten.

 

Die Erstellung von integrierten Klimaschutzkonzepten sowie deren Teilkonzepte können vom BMU in erheblichen Umfang gefördert werden. Auf Grund der schwierigen finanziellen Situation des Landkreises wäre eine Förderhöhe, sowohl für das integrierte Klimaschutzkonzept als auch die vom Landkreis ausgewählten Teilkonzepte, bis zu 95% möglich.

 

Der Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am 08.02.2013 dem Kreisausschuss bzw. dem Kreistag die Empfehlung ausgesprochen, die Erstellung eines integierten Klimaschutzkonzeptes sowie der Teilkonzepte „Klimaschutz in eigenen Liegenschaften“ und „Klimafreundliche Abfallentsorgung“ zu beschließen.

 

Nach einem vom Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) aus Birkenfeld vorliegenden Angebot würden folgende Kosten anfallen:

                                                                                                          (brutto)

Integriertes Klimaschutzkonzept:                                                       103.977,44 €
Teilkonzept „Klimaschutz in eigenen Liegenschaften“               25.200,00 €

Teilkonzept „Klimafreundliche Abfallentsorgung“                                  25.135,18 €
Summe:                                 154.312,62 €

 

Bei einer Förderquote von 95 % hätte der Landkreis somit lediglich einen Eigenanteil in Höhe von rd. 7.700 € zu tragen.

 

Um im Jahr 2013 noch eine Förderung zu erhalten, muss der Landkreis den Förderantrag bis spätestens 31.03.2013 beim BMU eingereicht haben. Das BMU entscheidet dann nach abschließender Antragsprüfung über die Förderung.

 

Die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes ist Voraussetzung für die Förderung künftiger Umsetzungen klimarelevanter Maßnahmen.

 

Der Vorsitzende erläuterte, dass das Vorhaben eine sinnvolle Ergänzung zu der zu Beginn der Sitzung vorgestellten Potentialanalyse für erneuerbare Energien darstelle. Neben der Sitzung des Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss habe zu dem Thema außerdem eine Bürgermeisterdienstbesprechung und eine Informationsveranstaltung am Umweltcampus in Birkenfeld stattgefunden. Er erläuterte kurz die Inhalte und Ziele der Konzeption und wies darauf hin, dass die fachlichen Umsetzung durch einen Klimaschutzmanager erfolgen solle, wobei hierfür keine Neueinstellung geplant sei. Weiterhin wies er darauf hin, dass der Kreisausschuss die Beschlussempfehlung ausgesprochen habe, dass der Beschluss mit der Maßgabe gefasst werden solle, dass das Vorhaben mit dem Höchstsatz gefördert wird.

 

Herr Dr. Wolfgang Frey (Bündnis 90/Die Grünen) stellte zunächst klar, dass es sich bei der Bundesförderung nicht um Steuermittel sondern um Einnahmen aus dem Emissionshandel handele. Nachdem seine Fraktion das Thema im vergangenen Jahr eingebracht habe, werde man der Vorlage selbstverständlich zustimmen. Er begrüßte, dass die Erstellung des integrierten Klimaschutzkonzeptes um zwei sehr sinnvolle Teilkonzepte erweitert worden sei. Aus seiner Sicht sei nunmehr von Bedeutung, dass auch die Verbandsgemeinden ihrerseits das Thema verfolgen und dass man die Bevölkerung durch entsprechende Workshops erreiche. Entscheidend für die anschließende Umsetzung sei die Installation eines qualifizierten Klimaschutzmanagers. Seine Fraktion sei überzeugt davon, dass das Vorhaben ökonomisch sinnvoll sei und einen Beitrag zur Verminderung des Haushaltsdefizits leisten könne. Er bat schließlich alle Fraktionen um ihre Zustimmung.

 

Für die CDU-Fraktion erklärte Herr Xaver Jung, dass man dem Vorhaben bereits im letzten Jahr zugestimmt hätte, da Klimaschutz auch regionale Wertschöpfung bedeute.

 

 

Sodann wurde über die Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der vom Kreisausschuss vorgeschlagenen Änderung abgestimmt.

 


Dafür

Dagegen

Enthaltung

37

0

0