Sitzung: 04.03.2013 Kreistag
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 37, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0215/2013
Beschluss:
Der Kreistag beschließt, mit der Maßgabe, dass das Vorhaben mit dem
Höchstfördersatz gefördert wird, die Erstellung eines integrierten
Klimaschutzkonzeptes sowie der Teilkonzepte „Klimaschutz in eigenen
Liegenschaften“ bzw. „Klimafreundliche Abfallentsorgung“. Die erforderlichen
Mittel sind im Haushalt 2013 bereit zu stellen. Die Vergabeentscheidung
verbleibt dem Kreisausschuss überlassen.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
bietet im Rahmen seiner nationalen Klimaschutzinitiative Fördermöglichkeiten
für Kommunen an.
Die Fördermöglichkeiten beinhalten die Erstellung von integrierten
Klimaschutzkonzepten und Teilkonzepten. Innerhalb dieser Konzeptionen sollen
Entwicklungsgrundlagen für alle klimarelevanten Bereiche sowie technische und
wirtschaftliche CO2- Minderungspotentiale ermittelt werden.
In einem ersten Schritt werden Potentialanalysen durchgeführt, auf deren
Ergebnis handlungsorientierte Maßnahmenkataloge erstellt sowie ein
Controlling-Konzept zum Monitoring entwickelt werden. Die wählbaren
Teilkonzepte dienen dann der Konkretisierung von besonders relevanten
Themengebieten.
Die Erstellung von integrierten Klimaschutzkonzepten sowie deren
Teilkonzepte können vom BMU in erheblichen Umfang gefördert werden. Auf Grund
der schwierigen finanziellen Situation des Landkreises wäre eine Förderhöhe,
sowohl für das integrierte Klimaschutzkonzept als auch die vom Landkreis
ausgewählten Teilkonzepte, bis zu 95% möglich.
Der Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am
08.02.2013 dem Kreisausschuss bzw. dem Kreistag die Empfehlung ausgesprochen,
die Erstellung eines integierten Klimaschutzkonzeptes sowie der Teilkonzepte
„Klimaschutz in eigenen Liegenschaften“ und „Klimafreundliche Abfallentsorgung“
zu beschließen.
Nach einem vom Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) aus
Birkenfeld vorliegenden Angebot würden folgende Kosten anfallen:
(brutto)
Integriertes Klimaschutzkonzept: 103.977,44 €
Teilkonzept „Klimaschutz in eigenen Liegenschaften“ 25.200,00 €
Teilkonzept
„Klimafreundliche Abfallentsorgung“ 25.135,18 €
Summe: 154.312,62 €
Bei einer Förderquote von 95 % hätte der Landkreis somit lediglich einen
Eigenanteil in Höhe von rd. 7.700 € zu tragen.
Um im Jahr 2013 noch eine Förderung zu erhalten, muss der Landkreis den
Förderantrag bis spätestens 31.03.2013 beim BMU eingereicht haben. Das BMU
entscheidet dann nach abschließender Antragsprüfung über die Förderung.
Die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes ist Voraussetzung für die
Förderung künftiger Umsetzungen klimarelevanter Maßnahmen.
Der Vorsitzende erläuterte, dass das Vorhaben eine sinnvolle Ergänzung
zu der zu Beginn der Sitzung vorgestellten Potentialanalyse für erneuerbare
Energien darstelle. Neben der Sitzung des Umwelt- und
Abfallwirtschaftsausschuss habe zu dem Thema außerdem eine
Bürgermeisterdienstbesprechung und eine Informationsveranstaltung am
Umweltcampus in Birkenfeld stattgefunden. Er erläuterte kurz die Inhalte und
Ziele der Konzeption und wies darauf hin, dass die fachlichen Umsetzung durch
einen Klimaschutzmanager erfolgen solle, wobei hierfür keine Neueinstellung
geplant sei. Weiterhin wies er darauf hin, dass der Kreisausschuss die
Beschlussempfehlung ausgesprochen habe, dass der Beschluss mit der Maßgabe
gefasst werden solle, dass das Vorhaben mit dem Höchstsatz gefördert wird.
Herr Dr. Wolfgang Frey (Bündnis 90/Die Grünen) stellte zunächst klar,
dass es sich bei der Bundesförderung nicht um Steuermittel sondern um Einnahmen
aus dem Emissionshandel handele. Nachdem seine Fraktion das Thema im
vergangenen Jahr eingebracht habe, werde man der Vorlage selbstverständlich
zustimmen. Er begrüßte, dass die Erstellung des integrierten
Klimaschutzkonzeptes um zwei sehr sinnvolle Teilkonzepte erweitert worden sei.
Aus seiner Sicht sei nunmehr von Bedeutung, dass auch die Verbandsgemeinden
ihrerseits das Thema verfolgen und dass man die Bevölkerung durch entsprechende
Workshops erreiche. Entscheidend für die anschließende Umsetzung sei die
Installation eines qualifizierten Klimaschutzmanagers. Seine Fraktion sei
überzeugt davon, dass das Vorhaben ökonomisch sinnvoll sei und einen Beitrag
zur Verminderung des Haushaltsdefizits leisten könne. Er bat schließlich alle
Fraktionen um ihre Zustimmung.
Für die CDU-Fraktion erklärte Herr Xaver Jung, dass man dem Vorhaben
bereits im letzten Jahr zugestimmt hätte, da Klimaschutz auch regionale
Wertschöpfung bedeute.
Sodann wurde über die Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der vom
Kreisausschuss vorgeschlagenen Änderung abgestimmt.
Dafür |
Dagegen |
Enthaltung |
37 |
0 |
0 |