TOP Ö 7.2: Konsolidierungsvertrag zur Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP)
Sitzung: 04.03.2013 Kreistag
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 26, Nein: 11, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0216/2013
Beschluss:
Der Kreistag beschließt, am
Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz ab dem Haushaltsjahr 2013 unter
Umsetzung der oben aufgeführten Konsolidierungsmaßnahmen teilzunehmen.
Nach erfolgter Umlageerhöhung soll der Landkreis nunmehr ab
dem Haushaltsjahr 2013 am Kommunalen Entschuldungsfonds teilnehmen.
Der im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds maßgebliche
Liquiditätskreditbestand des Landkreises beläuft sich auf 82.576.566 €. Die
Laufzeit des Konsolidierungsvertrages beträgt 14 Jahre, die Jahresleistung am
Kommunalen Entschuldungsfonds 4.616.030 €. Nach Abzug von zwei Drittel
Landeszuweisung in Höhe von 3.077.353 € verbleibt ein jährlicher
Konsolidierungsbeitrag des Landkreises in Höhe von 1.538.677 €, der durch eigene Konsolidierungsanstrengungen
aufgebracht werden muss.
Im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz
ist es Aufgabe der teilnehmenden Kommune, konkrete Konsolidierungsmaßnahmen zur
Erbringung ihres Drittelanteils zu ergreifen. Dies kann durch Einsparungen im
Bereich der freiwilligen Aufgaben, durch Einsparungen im Bereich der
Pflichtaufgaben im Wege einer wirtschaftlicheren Aufgabenwahrnehmung oder durch
Einnahmeverbesserungen erfolgen.
Der Konsolidierungsbeitrag des Landkreises Kusel soll durch
folgende Konsolidierungs-maßnahmen realisiert werden:
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Anhebung
des Kreisumlagehebesatzes |
1.443.760,00 € |
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Festsetzung
des Kreisumlagehebesatzes von 37,015 % (gewogen) im Jahr 2011 auf 39,5 % im
Jahr 2013 (Steigerung um 2,485 %) |
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Umorganisation
Reinigungsdienst |
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288.872,24 € |
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Durch
die Neuorganisation des Reinigungsdienstes können folgende Kosten eingespart
werden: |
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Reduzierungen
Personalkosten |
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239.460,63 € |
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Verwaltungsstellen
werden nach dem Ausscheiden der betreffenden Mitarbeiter nicht wiederbesetzt
und aus dem Stellenplan gestrichen |
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Dienstleistungsvereinbarung
mit Jobcenter |
170.000,00 € |
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Eine
Dienstleistungsvereinbarung mit dem Jobcenter erbringt einen
Konsolidierungsbeitrag in Höhe von |
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Zusätzliche
Mieteinnahmen |
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112.523,68 € |
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Mieteinnahmen
bei der Wasserburg Reipoltskirchen, dem Gebäude Trierer Str. 39 sowie
hauptsächlich beim Gebäude Lehnstr. 16 in Kusel (ehemalige Realschule Kusel)
ergeben einen Beitrag in Höhe von |
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Veränderung
Turnus Kreisveranstaltungen |
3.333,33 € |
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Kreisveranstaltungen,
wie der Kreisheimattag und der Kreisfeuerwehrtag sollen künftig
zusammengelegt und der Turnus verlängert werden; Konsolidierungsbeitrag (auf
15 Jahre verteilt) |
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Verkauf
Gebäude Fritz-Wunderlich-Str. in Kusel (Villa Bolkenius) |
3.214,29 € |
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Verkaufserlös
in Höhe von 45.000,00 € erzielt in 2012 : 14 Jahre |
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Erstattung
vom Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd für
Buchungstätigkeit |
7.500,00 € |
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Gesamt |
Konsolidierungsbeitrag |
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2.268.664,17 € |
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Der
Beratungsgegenstand wurde mit den übrigen Unterpunkten zum Haushalt 2013
gemeinsam beraten (vgl. TOP 7.1).
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Dafür |
Dagegen |
Enthaltung |
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26 |
11 |
0 |