Beschluss:

Der Kreistag beschließt – vorbehaltlich der Genehmigung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier – zugunsten der Vitalbad Pfälzer Bergland GmbH eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 150.000,- € zu bestellen.       

Der Landkreis Kusel ist zusammen mit der Verbandsgemeinde Kusel Mitgesellschafter an der Vitalbad Pfälzer Bergland GmbH. Die Gesellschaftsanteile verteilen sich wie folgt:

Landkreis Kusel                      50 %

Verbandsgemeinde Kusel      50 %

Die Geschäftsleitung der Vitalbad Pfälzer Bergland GmbH hat auf Grundlage des Wirtschaftsplanes 2010 einen Kassenkreditrahmen von 300.000,- € festgelegt. In der Sitzung vom 07.07.2010 beschloss die Gesellschafterversammlung einen Kontokorrentkredit in Höhe von 150.000,- € aufzunehmen. Dieser Kontokorrentkredit ist mit einer Ausfallbürgschaft vom 25.08.2010 durch die Verbandsgemeinde Kusel verbürgt.

Da der Kontokorrentkredit nunmehr ausgeschöpft ist und der Kreditgeber eine Ausweitung des Kontokorrentkredites auf 300.000,- € nur durch die Vorlage einer weiteren Ausfallbürgschaft vornimmt, bittet die Gesellschaft den Landkreis Kusel um die Übernahme einer Ausfallbürgschaft in Höhe des Gesellschaftsanteiles von 50 %. Die Bürgschaftshöhe würde demnach 150.000,- € betragen.

Gemäß § 57 LKO i.V.m. § 104 GemO bedarf die Bestellung der Bürgschaft der Genehmigung der ADD in Trier.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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