TOP Ö 7: Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb "Jobcenter Landkreis Kusel" für das Wirtschaftsjahr 2013

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 35, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt die Feststellung des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb „Jobcenter Landkreis Kusel“ für das Wirtschaftsjahr 2013.

 


Der Entwurf des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb „Jobcenter Landkreis Kusel“ für das Wirtschaftsjahr 2013 lag den Mitgliedern des Kreistags vor.

 

Bevor der Vorsitzende auf den Wirtschaftsplan 2013 einging, hob er die gute Leistung des Eigenbetriebes bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen hervor, was sich in dem geringen Anteil von 2,1 % an Arbeitslosen aus dem Rechtskreis SGB II an der Arbeitslosenquote im Landkreis Kusel von 5,0 % im November 2012 widerspiegele.

 

Im Rahmen seiner Erläuterungen zum Wirtschaftplan wies er darauf hin, dass sich der Personalaufwand um rd. 250.000,- Euro erhöht habe. Die Position „Leistungen für Eingliederung in Arbeit“ weise einen rd. 1 Mio. Euro geringeren Ansatz aus, da die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) nicht mehr im Wirtschaftsplan ausgewiesen werden und die Zuteilung seitens des Bundes geringer sei. Die Aufwendungen für die Leistungsgewährung würden im Vergleich zum Vorjahresansatz um rd. 4 Mio. Euro auf 21,2 Mio. Euro steigen, wovon rd. 7,5 Mio. Euro für Zuwendungen für Kosten der Unterkunft (KdU) vorgesehen seien.

 

Nachdem der Vorsitzende darauf hinwies, dass der Werkausschuss dem Kreistag die Beschlussempfehlung ausgesprochen habe, dem Wirtschaftsplan zuzustimmen und keine weiteren Fragen seitens der Mitglieder des Kreistags vorlagen, wurde über den Entwurf des Wirtschafsplans, wie von der Werkleitung aufgestellt, abgestimmt.


Dafür

Dagegen

Enthaltung

35

0

0