TOP Ö 6: Wirtschaftsplan für die Abfallentsorung für das Wirtschaftsjahr 2013

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 35, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt, wie von der Verwaltung vorgelegt, den Entwurf zum Wirtschaftsplan über die Abfallentsorgung.

 


Den Mitgliedern des Kreistags lag der Entwurf des Wirtschaftsplans für die Abfallentsorgung für das Wirtschaftsjahr 2013 vor.

 

Im Zusammenhang mit den Erläuterungen der wesentlichen Änderungen des Wirtschaftsplans 2013 gegenüber dem Vorjahr wies der Vorsitzende darauf hin, dass die Realisierung des Deponieabschnittes III nach wie vor fraglich sei und man die Abschreibungsmethode bereits von einer mengenmäßigen auf eine zeitraumbezogene Abschreibung umgestellt habe. Nunmehr solle eine Restnutzungsdauer von 30 statt 50 Jahren zugrunde gelegt werden, nachdem die Ablagerungsmengen deutlich gestiegen und eine längere Restnutzungsdauer mit Risiken verbunden sei. Nachfolgende Generationen hätten dann gleichwohl die Option, den III Deponieabschnitt dennoch zu realisieren. Insbesondere wies er außerdem darauf hin, dass im Vermögensplan ein Liquiditätsüberschuss von rd. 960.000,- Euro geplant sei, welcher möglichst für Sondertilgungen eingesetzt werden solle.

 

Herr Klaus Müller (SPD) lobte die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung der Abfallentsorgungseinrichtung und stellte heraus, dass man die Eigenkapitalquote mittlerweile auf 13,5 % im Jahr 2011 erhöhen konnte. Trotz dem angesprochenen erhöhten Abschreibungsbetrag in Höhe von ca. 250.000,- Euro könne man einen Gewinn ausweisen und dies zeige, dass die Entscheidung, die Zusammenarbeit mit dem ZAK zu beenden, richtig gewesen sei. Die SPD-Fraktion werde dem Jahresabschluss 2011 und dem Wirtschaftsplan 2012 selbstverständlich zustimmen.

 

Anschließend beantwortete der Vorsitzende Fragen der Kreistagsmitglieder und nahm Anregungen, insbesondere zur Abfuhr auf Abruf, entgegen. Auf Anfrage von Frau Katharina Büdel (FDP) erklärte er hinsichtlich der Verwendung der Jahresgewinne, dass man in Absprache mit der Wirtschaftprüfungsgesellschaft zunächst die Eigenkapitalausstattung weiter verbessern wolle, statt  kurzfristig die Benutzungsgebühren zu senken.


Dafür

Dagegen

Enthaltung

35

0

0