Sitzung: 29.01.2024 Kreisausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 3, Enthaltung: 3, Befangen: 0
Vorlage: 1482/2024
Beschluss:
Der Kreisausschuss
empfiehlt dem Kreistag einer Erhöhung der Kreisumlage um 1,75 % auf 46 %
zuzustimmen.
Der Vorsitzende leitete in die Thematik ein. Wie bereits gesagt sehe er ohne die Umlageerhöhung auf 46 % keine realistische Chance eine Haushaltsgenehmigung zu erhalten. Er wisse um die Belastungen für die Gemeinden; eine Handlungsunfähigkeit durch einen nicht genehmigten Kreishaushalt könne aber lediglich durch eine Umlageerhöhung vermieden werden.
Anschließend nahmen einige Ausschussmitglieder Stellung zu der geplanten Umlageerhöhung und, nachdem keine Wortmeldungen mehr vorlagen, leitete der Vorsitzende zur Abstimmung über.
Dafür |
Dagegen |
Enthaltung |
4 |
3 |
3 |