TOP Ö 6: Informationen

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes informierte der Vorsitzende die Mitglieder des Kreisausschusses insbesondere über folgende Punkte:

 

§  Kreditaufnahme aus der Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2011

 

Hierzu informierte der Vorsitzende, dass zur Finanzierung von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit der aus der Kreditermächtigung 2011 resultierende und in das Haushaltsjahr 2012 als Haushaltseinnahmerest übertragene Kreditbetrag in Höhe von 2.002.000 € benötigt werde. Diese Kreditsumme sei von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier genehmigt worden.

 

Am  28.11.2012 lagen für eine 20-jährige Kreditlaufzeit und einen Festzinszeitraum
von 1, 2, 3, 4, 5,10 und 20 Jahr/en folgende Angebote vor:

 

 

Kreditinstitut

 

Zinssatz bei einer Festzinsvereinbarung von Jahr/en

(v. H.)

 

 

1

2

3

4

5

10

20

1.

UniCredit Bank AG

Frankfurt

0,84

 

0,85

 

1,28

2,02

2,42

2.

Hessisch-Thüringische

Landesbank, Frankfurt

 

 

 

 

1,19

2,02

2,7

3.

KSK Kusel

 

0,83

0,76

0,86

1,09

1,32

2,27

 

4.

CC, Gesellschaft für Geld u. Dev., Taufkirchen

Keine Angebotsabgabe

5.

Magral AG, München

 

Keine Angebotsabgabe

6.

Witt & Co oHG, München

Keine Angebotsabgabe

 

Aufgrund § 6 Nr. 6 der Hauptsatzung des Landkreises Kusel habe die Verwaltung den o. a. Kredit bei der Kreissparkasse Kusel zu einem Zinssatz von 0,76 % mit einer Festzinsvereinbarung von 2 Jahren bei 100 %iger Auszahlung und halbjährlicher Zahlungsweise aufgenommen.

 

§  Zinsanpassung für Kredite des Landkreises

 

Am 30.11.2012 bzw. 03.12.2012  seien die Festzinsvereinbarungen für nachstehende Kredite ausgelaufen:

 

Am 27.11.2012 lagen für neue Festzinsvereinbarungen folgende Angebote vor:

 

 

Kreditinstitut

Zinssatz bei einer Festzinsvereinbarung von Jahr/en

(v. H.)

 

 

 

1

 

2

 

3

 

4

 

5

 

10

1.

UniCredit, Frankfurt

 

 

Kein vergleichbares Angebot

 

2.

Hessisch-Thüringische

Landesbank, Frankfurt

nur Nr. 4 u. 5

 

 

 

 

1,395

1,43

2,095

2,295

3.

Kreissparkasse Kusel,

Kusel

 

 

0,83

0,79

0,89

1,11

1,35

2,35

4.

CC, Gesellschaft für Geld u. Dev.,Taufkirchen

nur Nr. 5 u. 8

 

 

0,71

0,89

1,11

 

5.

Magral AG,

München

 

Keine Angebotsabgabe

6.

 

 

Witt & Co

München

Keine Angebotabgabe

 

Aufgrund des § 6 Nr. 6 der Hauptsatzung des Landkreises Kusel sei die Verwaltung für die genannten Kredite ab 01.12.2012 bzw. 04.12.2012 neue Festzinsvereinbarungen von 2 Jahren mit der Kreissparkasse Kusel, zu einem Zinssatz von 0,79% bei 100 %iger Auszahlung eingegangen.

 

Die beiden Mitbieter (Nr. 2 und 4) hatten nur Angebote für jeweils 2 einzelne Kredite abgegeben.

 

§  Veldenzgymnasium Lauterecken

 

Hierzu informierte der Vorsitzende, dass man infolge des Beschlusses in der letzten Kreisausschusssitzung, das Foyer und den Treppenraum im Veldenzgymnasium Lauterecken komplett zu renovieren, die Ausschreibung vorgenommen habe. Diese musste jedoch aufgehoben wurde, da die Angebote unangemessen hoch gewesen seien. Nunmehr sollen die auszuführenden Arbeiten seitens der beauftragten Architektin nochmals überprüft und anschließend erneut ausgeschrieben werden.

 

§  Jakob-Muth-Schulen in Kusel

 

Im Anschluss informierte er, dass, nachdem Herr Klaus Müller (SPD) in der letzten Kreisausschusssitzung nachgefragt hatte, die Auftragsvergabe der künstlerischen Ausgestaltung der Jakob-Muth-Schulen in Kusel nicht  im Kreisausschuss behandelt wurde, da die Auftragssumme mit einem Betrag von 23.000,- Euro unter der in der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenze gelegen habe. Das Preisgericht habe den Entwurf von Herrn Gernot Meyer-Grönhof aus Bad Kreuznach ausgewählt. Weiterhin gab er einige kurze Erläuterungen zu den Entwurfsskizzen, die neben den Farbauswahlborgen und dem Erläuterungsbericht auslagen.

 

§  Klimaschutzkonzeption

 

Diesbezüglich informierte er, dass für die Mitglieder des Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss eine Informationsveranstaltung am Umwelt-Campus in Birkenfeld stattgefunden habe.  Nunmehr soll in der Sitzung des Kreistags im Februar über die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts beschlossen, die Antragstellung jedoch bereits insoweit vorbereitet werden. Dabei sollen möglichst auch die Ergebnisse der Potentialanalyse für Erneuerbare Energien für die Planungsregion Westpfalz Berücksichtigung finden und mit den Verbandsgemeindebürgermeistern die Einbindung der Verbandsgemeinden besprochen werden. Weiterhin wies er darauf hin, dass die Ergebnisse der Potentialanalyse voraussichtlich ebenfalls in der Kreistagssitzung im Februar vorgestellt werden können. Anschließend ging er auf die Pläne hinsichtlich einer Zusammenarbeit der westpfälzischen Landkreise bei der Entwicklung kommunaler Klimaschutzstrategien ein.

 

§  Sitzungstermine

 

Anschließend wurden vor dem Hintergrund, dass die Kreistagssitzung zur Verabschiedung des Haushalts 2013, am Mittwoch, dem 27.02.2013 in Etschberg, stattfinden soll, die Termine für die nächsten Kreisausschusssitzungen festgelegt. Danach soll am Mittwoch, dem 16.01.2013 um 09.00 Uhr, die erste Kreisausschusssitzung im neuen Jahr stattfinden. Weiterhin wurde am Mittwoch, dem 30.01.2013, und am Mittwoch, dem 20.02.2013, jeweils um 09.00 Uhr, eine Kreisausschusssitzung terminiert.

 

§  Arbeitslosenzahlen

 

Anschließend informierte er noch über die aktuelle Arbeitslosenquote im Monat November im Landkreis Kusel von 5 %.

 

 

Der Kreisausschuss nahm die Information  des Vorsitzenden zur Kenntnis. Einwände gegen die vom Vorsitzenden vorgetragenen Informationen wurden seitens der Mitglieder des Kreisausschusses nicht erhoben.

 

 

Vor Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung schlug der Vorsitzende vor, die Schlussbesprechung mit dem Vertreter der Wirtschaftsprüfergesellschaft über das Ergebnis der Jahresabschlussprüfung vorzuziehen und die Reihenfolge der Tagesordnung daher dahingehend zu ändern, dass zunächst die Beschlüsse des Kreistags vorberaten und dann unmittelbar im Anschluss an die Vorberatung der Beförderung einer Beamtin des höheren Dienstes die übrigen Personalangelegenheiten behandelt werden sollen. Der Kreisausschuss nahm die vom Vorsitzenden vorgeschlagene Änderung der Tagesordnung einstimmig an.

 

 

 

 


Dafür

Dagegen

Enthaltung

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