TOP Ö 9: Informationen

Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes informierte der Vorsitzende die Mitglieder des Kreistages über folgende Themen:

 

§  Stellungnahme des Vorsitzenden zu den Vorwürfen des anonymen Briefes

 

Der Vorsitzende erklärte, dass er gegen die Vorwürfe in dem anonymen Brief rechtlichen Schutz in Anspruch nehmen wolle und er seinen allgemeinen Vertreter, den 1. Kreisbeigeordneten Volker Schlegel, als seinen Dienstvorgesetzten gebeten habe, ihm juristischen Beistand zu gewähren. U.a. habe sich ein Mitarbeiter des Jobcenters, der bei der besagten Personalversammlung anwesend war, Herr Michael Becker, schriftlich an Ihn gewandt und in dem Schreiben versichert, dass ihm die Äußerungen nicht in Erinnerung seien. Er verlas dieses Schreiben sowie den anonymen Brief und nahm zu den einzelnen Vorwürfen sowie zu Fragen der Kreistagsmitglieder Stellung. Insgesamt gehe es bei dem anonymen Brief nicht nur darum, ihm rassistische Äußerungen vorzuwerfen, sondern es stecke vielmehr auch eine politische Absicht dahinter.

 

Ferner erklärte er in diesem Zusammenhang, dass er, weil er gespürt habe, dass die Diskussion um das Thema Zuwanderung immer brisanter werde, den Anstoß dafür gegeben habe, dies zum Leitthema des diesjährigen Westrichkalenders zu machen und er selbst einen Artikel hierzu beigesteuert habe, aus dem er einen Auszug verlas.

 

§  Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts

 

Hierzu war den Mitgliedern des Kreistags ein Beschluss mit der entsprechenden Begründung

des Bundesrats ausgeteilt, wonach der Vermittlungsausschuss zu dem vom Deutschen

Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschaft- und Abfallrechts

einberufen wird.

 

§  Reaktionen zur Resolution zur Schließung des Bundeswehrstandorts Kusel

 

Anschließend informierte der Vorsitzende, dass er mehrere Reaktionen zur Schließung des Bundeswehrstandorts Kusel erhalten habe, welche u.a. auch die Freigabe der bundeseigenen Privatstraße zum Gegenstand haben, und diese den Kreistagsmitgliedern ausgeteilt seien.

 

§  Neue Energie Pfälzer Bergland GmbH

 

Weiterhin lag den Mitgliedern des Kreistags eine Übersicht über die Stromeinspeisung der Fotovoltaikanlagen der Neue Energie Pfälzer Bergland GmbH vor.

 

§  Übersichten der Fachzeitschrift „Der Landkreis“

 

Des Weiteren lagen den Kreistagsmitgliedern Übersichten aus der Fachzeitschrift „Der Landkreis“ vor.

 

§  Sitzungstermin

 

Schließlich teilte er mit, dass die nächste Sitzung des Kreisausschusses am Montag, dem 16.01.2012, stattfinde. Weitere Sitzungen seien noch nicht terminiert.

 

 

Die Mitglieder des Kreistages nahmen die vom Vorsitzenden vorgetragenen Informationen zur Kenntnis.

 

 

 

 

 

 

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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