Sitzung: 10.10.2022 Kreisausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 1310/2022
Beschluss:
Der Kreisausschuss
stimmt der Bewerbung um die Förderung für ein Kreisentwicklungskonzept und des
Zukunfts-Check Dorf im Landkreis Kusel zu.
Der Kreisausschuss stimmt der Erarbeitung eines
Kreisentwicklungskonzeptes für den Landkreis Kusel als prozessorientierte
Planung zu.
Zur Durchführung des Zukunfts-Check-Dorf sollen die notwendigen
Kapazitäten bei der Kreisverwaltung Kusel geschaffen werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Erstellung
und Umsetzung des Kreisentwicklungskonzeptes zu veranlassen und in enger
Abstimmung mit dem Kreisentwicklungsausschuss voranzutreiben.
Bereits im Oktober 2021 wurde auf einer
kreisweiten Bürgermeisterdienstbesprechung über das Angebot der fachlichen und
finanziellen Unterstützung durch das Ministerium des Innern und für Sport bei
der Erstellung eines Kreisentwicklungskonzeptes und der Durchführung eines
Zukunftschecks-Dorf informiert, welche in einigen anderen Landkreisen des
Landes Rheinland-Pfalz bereits erfolgreich durchgeführt wurden.
Aufbauend an dem dort geäußerten Interesse
wurde daraufhin im Dezember 2021 eine generelle Interessensbekundung des
Landkreises Kusel an den oben angesprochenen Fördermöglichkeiten beim
Innenministerium eingereicht.
Daraufhin wurde im Januar 2022 der
Kreisentwicklungsausschuss über die grundlegenden Möglichkeiten und Inhalte
eines Kreisentwicklungskonzepts und des Zunfts-Check-Dorf unterrichtet.
Im Februar 2022 erhielt der Landkreis die
Inaussichtstellung einer Förderung eines
Kreisentwicklungskonzepts und des Zukunfts-Check Dorf im Landkreis Kusel durch
das Ministerium des Innern. Dabei wurde eine Fördersumme von bis zu 280.000
€ bei Gesamtkosten von maximal 400.000 € (Förderquote: 70%) über eine Laufzeit
von maximal vier Jahren in Aussicht gestellt.
Im März bis Juli dieses Jahres wurde ein
Interessenbekundungsverfahren von Gemeinden des Landkreises an einer Teilnahme
des Zukunfts-Check Dorf durchgeführt.
Von 55 formal zur Teilnahme berechtigten
Ortsgemeinden liegen bisher 18 verbindliche Anmeldungen vor, weiteres Interesse
ist vorhanden.
Der Kreisentwicklungsausschuss des Landkreises
Kusel hat in seiner Sitzung am 29.09. den geplanten Kreisentwicklungsprozess
beraten und bestätigt sowie die Antragstellung empfohlen.
Ein entsprechender
Förderantrag zur Erarbeitung eines Kreisentwicklungskonzeptes (KEK) und
Durchführung eines Zukunfts-Check-Dorf in den Ortsgemeinden (ZCD) wurde
fristgerecht zum 30.09. dieses Jahres eingereicht.
Problemlage:
Der
Landkreis Kusel steht als im peripheren ländlichen Raum liegendem und von
entwicklungsstrukturellen Hemmnissen geprägtem Landkreis vor großen Aufgaben
und Herausforderungen.
So
ist die Bevölkerungsentwicklung seit Jahren deutlich rückläufig und die
Überalterung der Gesellschaft tritt nicht nur in abgelegenen kleinen Gemeinden
zu Tage. Damit einher geht häufig eine Verödung der Ortskerne, die zum Teil
prozessbeschleunigend wirkt und zur selben Zeit aber auch Chancen für neue
Nutzungen und Entwicklungen bietet. Aufgrund der Charakteristika des Pfälzer
Berglandes gibt es wirtschaftliche Entwicklungshemmnisse. Eine großzügige
Flächenangebots- und Vorratspolitik ist nicht möglich und die unzureichende
überregionale verkehrsräumliche Anbindung wirkt sich negativ und verschärfend
im Wettbewerb der Regionen aus.
In
Anbetracht dieser Rahmenbedingungen und dem Wissen der vorhandenen
Handlungsbedarfe wurden seitens des Landkreises bereits in verschiedenen
Themenbereichen neue Ideen und Strategien konzipiert, die sich in sehr
unterschiedlichen Umsetzungsstadien befinden. Die Bandbreite reicht von der
Verbesserung des Mobilitätsangebotes, des Ausbaus der Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur, über
die Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung, über eine aktive Rolle im
Klimaschutz - ohne die Stärkung des Wirtschaftsstandortes zu vernachlässigen -
und weiter über die Vermeidung der sich ausbreitenden Leerstandproblematik in
den Ortskernen bis hin zur Implementierung eines „Smart-Cities-Prozesses“ und
der sich daraus ergebenden Chancen für die Verwaltung und die
Zivilgesellschafft.
Zielsetzung:
Vor dem Hintergrund dieser komplexen
Ausgangslage hat sich der Landkreis Kusel entschlossen, mit externer
Unterstützung ein Kreisentwicklungs- und Strategiekonzept zu erarbeiten,
welches auch weitere Bereiche der Kreisentwicklung, die nicht über bestehende
Strategien wie bspw. Smart City abgedeckt werden, integriert. Der
Kreisentwicklungsprozess setzt sich zum Ziel, alle bereits bestehenden oder
geplanten Projekte und Initiativen miteinander zu verknüpfen und Symbiosen zu
schaffen, um effiziente Arbeitsstrukturen zu etablieren.
Die Konzepterarbeitung soll einen
partizipativen Ansatz verfolgen und durch die Einbindung der Bürgerschaft,
kommunaler Entscheidungsträger und der verschiedenen Fachbereiche der
Verwaltung ein breites Themenspektrum abdecken.
Ziel eines Kreisentwicklungskonzepts für den
Landkreis Kusel ist es, einen querschnittsorientierten Entwicklungs-,
Orientierungs- und Handlungsrahmen (10-Jahres-Strategie) für eine
zukunftsfähige Kommunalentwicklung zu erarbeiten. Hierbei gilt es vor allem den
zukünftigen Herausforderungen der demografischen als auch der
wirtschaftsstrukturellen Entwicklung Rechnung zu tragen, damit sich der
Landkreis als attraktiver Wohn- und Arbeitsstandort in einem sich verstärkenden
Wettbewerb der Regionen und Gemeinden um Wohnbevölkerung und Fachkräfte
positionieren kann.
Die voran beschriebenen Handlungsfelder
erstrecken sich dabei über die Handlungsebenen der Kreisverwaltung, der
Verbandsgemeindeverwaltungen und der Ortsgemeinden.
Weiterhin soll aber auch insbesondere die
(innerörtliche) Entwicklung in Eigenverantwortung der Ortsgemeinden im Fokus
stehen.
Kommunen, deren konzeptionellen Grundlagen
teilweise stark veraltet sind, sollen mittels des sog. „Zukunfts-Check Dorf“ in
die Lage versetzt werden, aktuelle und fundierte Erkenntnisse hinsichtlich der
sozialen, infrastrukturellen, wirtschaftlichen und baulichen Belange zu
erlangen und darauf aufbauend eine zukunftsfähige Strategie mit
bedarfsgerechten Maßnahmenansätzen zu entwickeln.
Organisationsstruktur:
Viele der Projekte, Initiativen und kommunalen
Aufgaben sind in der Verwaltungsstruktur des Landkreises bisher auf
verschiedene Referate und Stabsstellen verteilt. Mit der Schaffung einer
Personalstelle zur Umsetzung des Kreisentwicklungskonzeptes und der Durchführung
des Zukunfts-Check Dorf soll auch eine neue, effizientere und leistungsstärkere
Organisationsstruktur geschaffen werden. Alle für die Kreisentwicklung
relevanten Aufgaben und Themenfelder sollen einer Organisationseinheit der
Kreisentwicklung zugeordnet werden. Dies gilt sowohl für permanente kommunale
Aufgaben als auch für temporäre
(Förder-)Projekte. Die neue
Organisationseinheit kann entweder als Stabsstelle oder als eigenständige
Organisationseinheit (Referat o.ä.) angesiedelt werden.
Kostenkalkulation:
Geplant ist, eine Personalstelle für drei
Jahre zu schaffen. Die Personalstelle wird auf die Entgeltgruppe E11 Stufe 2
angelegt. Die einzustellende Person ist dabei sowohl für die Erstellung des
Kreisentwicklungskonzeptes (VZÄ 2023-24: je 0,5 2025: 1,0) als auch für die
Betreuung der Kommunen beim Zukunfts-Check Dorf (VZÄ 2023-24: je 0,5)
zuständig. Der aufzubringende Eigenanteil von 30% wird für den Bereich des
Zukunfts-Checks von den beteiligten Ortsgemeinden getragen, für den Bereich des
Kreisentwicklungskonzeptes vom Landkreis Kusel.
Für Personalausgaben werden insgesamt 242.100
€ angesetzt. Dazu kommen Sachkosten in Höhe von 97.000 €, welche sich aus den
Sachkosten für den Arbeitsplatz und der geplanten Vergabe von Aufträgen an externe
Dienstleister für Aufgaben wie Bestandsaufnahmen- und Analysen, Moderation und
Mediation oder Leitbildentwicklung zusammensetzen. Die dafür angesetzte Summe
von 68.500 € wird aufgrund von Erfahrungswerten der Kosten für externe Beratung
bei vergleichbaren Projekten angesetzt.
Insgesamt entstehen Kosten von 339.700 €,
wodurch sich bei einer Förderquote von 70% eine beantragte Zuwendung von
237.790 € ergibt.
Dafür |
Dagegen |
Enthaltung |
11 |
0 |
0 |