TOP Ö 3: Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Landkreises Kusel für das Haushaltsjahr 2022

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss hat dem Kreistag in seiner Sitzung am 25.04.2022 empfohlen den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2022 mit einem Kreisumlagehebesatz von 43 % zu beschließen.

In Abänderung der Empfehlung des Kreisausschusses beschließt der Kreistag den Haushalt 2022 mit einem Kreisumlagehebesatz von 43,75%.

Haushaltsatzung und Haushaltsplan sind entsprechend anzupassen.

Nach Aufstellung des Etatentwurfs für den Ergebnishaushalt 2022 wird ein Jahresfehlbetrag von 13,3 Mio. € ausgewiesen. Dieser liegt um 6,4 Mio. € über dem Jahresfehlbetrages des Jahres 2021, der sich somit fast verdoppelt hat. Ursächlich für die Mehrbelastungen gegenüber dem Planjahr 2021 sind vor allen die gestiegenen Nettoaufwendungen der sozialen Sicherung von 2,8 Mio. €. Die Steigerungen bei den Nettopersonal- und Versorgungsaufwendungen schlagen mit einem Mehrbedarf von 1,8 Mio. € zu buche und die Aufwendungen beim ÖPNV / Schülerbeförderung steigen um 1 Mio. €. Bei Haushaltsvorgesprächen mit Vertretern der ADD wurde verdeutlicht, dass eine Verdoppelung des Jahresfehlbetrages und ein Überschreiten des Deckels bei den freiwilligen Leistungen um rd. 615 T€ nicht hinnehmbar seien. Diese Umstände würden Maßnahmen der Staatsaufsicht erforderlich machen. Außerdem würden dauerhafte Verbesserungen im Einnahmebereich (Kreisumlage) zur Hälfte auf den Deckel der freiwilligen Leistungen angerechnet werden. Aus diesem Grund hat die Verwaltung in der Sitzung des Kreisausschusses vom 25.04.2022 einen Haushalt mit einer Anhebung des Kreisumlagehebesatzes von 1,5% auf 44,5% eingebracht. Dieser fand jedoch keine Mehrheit, sodass der Kreisausschuss dem Kreistag einen Haushalt ohne Anhebung des Kreisumlagehebesatzes empfohlen hat. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt einen Gesprächstermin mit der ADD sowie dem Kreisvorstand und den Fraktionsspitzen zu vereinbaren.

Im Rahmen dieses Gespräches am 05.05.2022 wurden dann nochmal die Argumente mit Vertretern der ADD ausgetauscht. Diese wiederholten den Grundsatz des Haushaltsausgleichs und forderten, dass der Deckel von 2,985 Millionen € bei den freiwilligen Leistungen eingehalten wird. Auch mit einer Einnahmeerhöhung könne das Überschreiten des Deckels von 615.113 € ausgeglichen werden. Dabei sei natürlich auch denkbar, die Anhebung des Umlagesatzes. Diese Anhebung könne nicht per Ersatzvornahme durch die ADD durchgesetzt werden. Die ADD appellierte an die ehrenamtlichen Mandatsträger mit Verantwortung zum Wohle des Landkreises zu handeln und mit Ihren Entscheidungen zur Vorlage eines genehmigungsfähigen Haushalts beizutragen.

Von den ehrenamtlichen Vertretern des Landkreises wurde vorgetragen, dass die größte Haushaltsverschlechterung gegenüber dem Vorjahr, der Anstieg der Aufwendungen der sozialen Sicherung mit 2,8 Mio. € ausmacht, allein beim Bereich der Kindertagesstätten sei ein Zuwachs von rd. 1,5 Mio. € zu verzeichnen. Zusammengefasst ist dieser Zuschussbedarf auf 43,6 Mio. € angewachsen und belastet den Kreishaushalt mit 37,4 Mio. €, wenn die vom Land zur Entlastung der Kommunen (Auswirkung des Neuwieder Urteils) gewährten Schlüsselzuweisungen C (6,2 Mio. € - 14,22% der ungedeckten Aufwendungen) mit berücksichtigt werden. D.h. dass noch nicht einmal die Kreisumlage von 35,8 Mio. € ausreicht um die Aufwendungen der Sozialen Sicherung zu decken (Deckungsgrad 96%). Die Ehrenamtlichen fühlen sich von dieser „Soziallast“ einfach „erdrückt“ und von Land und Bund allein gelassen und möchten den Bürgern des Landkreises trotzdem einen Hauch von Lebensqualität ermöglichen. Geschlossen stehen die Kreistagsmitglieder auch grundsätzlich hinter den freiwilligen Leistungen. Hier werden insbesondere im kulturellen Bereich Infrastrukturen / Denkmäler erhalten, welche zum einen gesetzlich vorgeschrieben ist, zum anderen in anderen Landesteilen im Eigentum und somit in der Unterhaltungspflicht des Landes stehen. Auch im Haushalt 2022 steht eine denkmalschutzrechtliche Sanierung einer Mauer auf der Burg-Lichtenberg an, was die freiwilligen Leistungen mit 79 T€ belastet. Hier müsse der von der ADD gesetzte Deckel der freiwilligen Leistungen überdacht werden. Genauso wäre eine Anpassung aufgrund der tariflichen Steigerungen bei den Personalkosten zu bewerten. Die nicht gedeckten Personalkosten machen einen Anteil von 46% am freiwilligen Defizit aus. Es sollte auch hier erwähnt sein, dass bereits erhebliche Reduzierungen der freiwilligen Leistungen in den vergangenen Jahren vorgenommen wurden. Beispielhaft sei hier die Abschaffung des Projektes „Kunst im Grünen“ an der Wasserburg, Schließung des Büros im Revilo und die Reduzierung 1 Stelle im Servicebüro Kultur ab 2022 zu erwähnen.

Natürlich wurden andererseits wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge zusätzlich übernommen, welche für die Einwohner wichtige Standortfaktoren darstellen. Das Vitalbad in Kusel bietet den Einwohnern die Möglichkeit ganzjährig das Schwimmen, als Freizeit- und Sportgestaltung, auszuüben.  Auch für den Schulsport (Leistungskurs Sport beim Siebenpfeiffergymnasium) ist das Bereitstellen eines Schwimmbades unerlässlich, zumal es kreisweit das einzige öffentliche Hallenbad ist. Auch den Zugang zu digitalen Medien betrachten die Kreistagsmitglieder als große Herausforderung um für die Einwohner, auch bezogen auf den Arbeitsplatz (Heimarbeit), Zugang zu einer entsprechenden Infrastruktur zu ermöglichen. Hier seien die Projekte Smart Cities und auch das graue Flecken Programm zur Herstellung eines flächendeckenden Breitbandangebotes zu erwähnen, welche natürlich auch die freiwilligen Leistungen tangieren. Solche „Investitionen“ stellen die Weichen für ein lohnendes Wohnen und Arbeiten in unserem strukturschwachen Kreis Kusel.

Trotz alledem ist den Mitgliedern des Kreistages bewusst, dass an der ein oder anderen Stelle im Haushalt an den „Schrauben zu drehen“ ist. Die Haushaltskommission und eine Controllerin haben ihre Arbeit aufgenommen und es werden zur Zeit Potentiale im Bereich Kultur und Fremdenverkehr analysiert. Konkrete Maßnahmen konnten bei der Planaufstellung 2022 aufgrund der Zeitschiene noch nicht berücksichtigt werden, werden aber beim Haushaltsvollzug und auch zukünftig erwartet.

Im Bewusstsein, dass eine Anhebung des Kreisumlagesatzes lediglich die Liquiditätsverschuldung von der Kreisebene auf die Ebene Orts- und  Verbandsgemeinden entsprechend verlagert, können sich die politischen Vertreter eine Anhebung um 0,75% vorstellen, und erwarten von der ADD im Gegenzug Zugeständnisse bei der Höhe des Deckels der freiwilligen Leistungen. Durch die Anhebung des Kreisumlagehebesatzes von 43% um 0,75% auf 43,75% würde im Ergebnishaushalt ein Jahresfehlbetrag von 12.710.900 € entstehen. Der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen über -7.944.909 € betragen. Dies wären Verbesserungen gegenüber der Beschlussempfehlung des Kreisausschuss von 624.974 €. Darüber hinaus versucht der Landrat bei den freiwilligen Leistungen 300.000 Euro einzusparen. Eine 10%-ige Haushaltssperre bei den freiwilligen Leistungen ist möglich.

 

Der Vorsitzende begann seine Haushaltsrede mit einem Blick auf das Rechnungsergebnis 2020 und leitete sodann über die Haushaltsansätze des Vorjahres auf den aktuellen Haushaltsplan über. Im Vergleich zum Vorjahr plane man mit einer weiteren Erhöhung des Fehlbetrages um 6,4 Mio. Euro auf insgesamt 12,7 Mio. Euro. Alleine im Teilhaushalt „Soziale Sicherung“ steige der Zuschussbetrag des Landkreises um weitere 2,8 Mio. Euro auf nunmehr 36,5 Mio. Euro. Im Verhältnis dazu seien die gesamten Einnahmen aus der Kreisumlage nicht ausreichend um diese Aufwendungen zu decken.

Anschließend ging er auf die wesentlichen Verbesserungen und Verschlechterungen der Ansätze im Vergleich zum Vorjahr ein. Sollte die Umlageerhöhung von 0,75% beschlossen werden, erwarte er 1,2 Mio. Euro Mehreinnahmen aus der Kreisumlage und darüber hinaus eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 2,3 Mio. Eur. Neben den Mehraufwendungen der Sozialen Sicherung seien Personalkostensteigerungen von 1,83 Mio. Euro und Mehraufwendungen im Bereich ÖPNV/Schülerbeförderung (1 Mio. Euro) zu erwarten. Auch der Wegfall der Schlüsselzuweisungen B und C sowie das gestiegene Preisniveau im Bereich der Bauunterhaltung belaste den Haushalt zusätzlich.

 

Wichtigstes Kriterium der Aufsichtsbehörde zur Erteilung der Haushaltsgenehmigung sei die Einhaltung des Deckelbetrages (2,98 Mio. Euro) im Bereich der freiwilligen Leistungen, da eine Umlageerhöhung aufgrund der vielen unausgeglichenen Haushalte der Gemeinden nicht gefordert werden könne. Er ging im Folgenden näher auf einige freiwillige Leistungen des Landkreises ein und verdeutlichte, dass in diesen Bereichen -wenn überhaupt, dann- nur ein sehr geringes Einsparpotential bestehe. Der vorliegende Haushaltsentwurf liege im freiwilligen Bereich mit 3,59 Mio. Euro jedoch mit 615.000 Euro über dem einzuhaltenden „Deckel“.

Gemeinsam mit den Beigeordneten, den Fraktionsvorsitzenden und der Aufsichtsbehörde habe man nach Lösungen gesucht und schließlich bei 0,75 % Umlageerhöhung und kleineren Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen einen möglichen gemeinsamen Nenner gefunden um die Möglichkeiten des Landkreises in den Bereichen Kultur, Bildung, Tourismus, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung zu erhalten.

 

Als letztes ging der Vorsitzende noch auf die geplanten Projekte und die vorgesehenen Investitionen ein. Neben dem Kreisentwicklungskonzept und dem Zukunftscheck-Dorf sei auch die Ausweisung von innerörtlichen Sanierungsgebieten wichtig für die Innenentwicklung des Landkreises. Investitionen in die Kindertagesstätten, das Verwaltungsgebäude sowie das graue Flecken-Programm, bei dem der Landkreis die Gemeinden zu 50% unterstützen möchte, sofern kein eigenwirtschaftlicher Ausbau eines Anbieters erfolgen kann, nannte er exemplarisch für die Maßnahmen im investiven Bereich.

 

Schließlich berichtete der Vorsitzende noch von der anstehenden Grundsteuerreform und den Veränderungen bei dem kommunalen Finanzausgleich. Dadurch werde die Finanzierung der Kommunen in den nächsten Jahren maßgeblich gesetzlich verändert und erneute Debatten über Hebesätze und Umlagen nach sich ziehen.

 

Gemeinsam habe der Landkreis in den Jahren 2013 und 2017 über eine Umlageerhöhung debattiert und schließlich geschlossen -im Sinne des Landkreises- dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung zugestimmt. Er bat die Fraktionen in diesem Sinne um Zustimmung zum Haushalt 2022.

 

 

Die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Frau Pia Bockhorn, leitete mit Blick auf die Corona-Pandemie und den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine sowie deren Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Kusel in ihren Vortrag ein. Dadurch habe sich für viele Menschen ihr Leben nachhaltig verändert und auf die Ausgaben für Jugend und Soziales entfalle eine noch größere Bedeutung. Sparen sei in diesem Bereich nur bedingt möglich. Im Namen der SPD-Fraktion dankte sie den Bürgerinnen und Bürgern für ihre überwältigende Hilfsbereitschaft in Form von Spenden oder der Bereitstellung von Wohnungen.

 

Anschließend ging sie auf die geplante Kreisumlageerhöhung ein. Weil ein neuer KFA (kommunaler Finanzausgleich) anstehe, die Entschuldung der Kommunen kommen solle und mehr als 50 % der kreisangehörigen Gemeinden ihren Haushalt nicht ausgleichen können, habe die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) keine Möglichkeit eine Umlageerhöhung durchzusetzen. Mit dem Haushalt an sich sei die SPD-Fraktion einverstanden, nicht jedoch mit der geplanten Erhöhung der Kreisumlage. Ihre Fraktion werde der Haushaltssatzung daher mehrheitlich nicht zustimmen.

Der -über den Gemeinde- und Städtebund- veröffentlichte Entwurf der Landesregierung zum neuen KFA sehe für den Landkreis Kusel Verbesserungen von 12,5 Mio. Euro vor, weshalb zum jetzigen Zeitpunkt von einer Umlageerhöhung abgesehen werden solle.

Sie habe den Eindruck, dass „der Eine oder der Andere“ vergisst, dass der Landkreis für die Daseinsvorsorge verantwortlich ist und Einsparungen im Bereich Jugend und Soziales der falsche Ansatz sei.

Auf der Liste der freiwilligen Leistungen seien Positionen enthalten, die nichts mit Freiwilligkeit zu tun haben. So sei für die Burg Lichtenberg ein Betrag von 365.369 Euro veranschlagt, nicht jedoch für die Zehntscheune oder das Geoskop. Weil man Burgen und sonstiges Kapital nicht einfach verfallen lassen könne und auch die Verkehrssicherungspflicht wahrnehmen müsse, handele es sich ihrer Meinung nach nicht um freiwillige Leistungen. Ebenso sei es bei den Personalkosten, die rund die Hälfte der freiwilligen Ausgaben ausmachen. Hier bestehe eine soziale Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zudem dringend in der Verwaltung benötigt werden.

 

Im Namen der SPD-Fraktion bedankte sie sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und den Anwesenden für ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Herr Christoph Lothschütz, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, verwies zu Beginn seiner Haushaltsrede auf die seit Jahren unverändert prekäre Haushaltssituation des Landkreises Kusel. So werde im Vergleich zum Vorjahr mit einer Verdoppelung des Fehlbetrages gerechnet und auch die vielen Beratungen im Kreise der Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden, dem Kreisausschuss und zuletzt auch mit der ADD konnten die Ausgangslage nicht verändern. Die gesamten Erträge aus der Kreisumlage seien nicht ausreichend um die Aufwendungen für die Soziale Sicherung zu decken. Alleine das zeige, dass seitens des Landes dringender Handlungsbedarf hinsichtlich der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs bestehe.

 

Im Rahmen der gemeinsamen Besprechung habe die ADD verdeutlicht, dass diese den gesetzlich normierten Haushaltsausgleich fordern müsse. Weil das „unmöglich“ sei, „setze die ADD den Hebel bei den freiwilligen Leistungen an“. Diese seien über Jahrzehnte entstanden, beruhen z. T. auf gesetzlichen Verpflichtungen und können somit nicht „wegdiskutiert“ werden. Außerdem sei es nicht gut, diese Dinge in Frage zu stellen. Die Situation sei nicht zufriedenstellend, da nicht nur der Landkreis, sondern auch die Gemeinden keinen finanziellen Spielraum mehr haben.

 

Anschließend leitete er zu den geplanten Investitionen des Landkreises über. Im Rahmen des graue-Flecken Programmes zeige sich der Landkreis mit der geplanten Kostenbeteiligung gegenüber den Gemeinden solidarisch und habe im Haushaltsplan eine Verpflichtungsermächtigung eingestellt. Auch das angelaufene Smart-City-Programm biete interessante Entwicklungsmöglichkeiten.

 

Schließlich fasste er zusammen, dass die ländlichen Regionen bereits während der Corona-Pandemie -ohne Ausgleich seitens des Landes- für die Menschen in den Städten und Ballungsgebieten eine wertvolle Anlaufstelle gewesen seien. Aktuell seien die Rohstoffe aufgrund des Ukraine-Krieges knapp und erneut werde der ländliche Raum -zur Erzeugung erneuerbarer Energien- benötigt. Er fragte erneut nach dem Ausgleich des Landes hierfür.

 

Der Landkreis habe eine Haushaltskommission gebildet und ein Controlling installiert, was allerdings so kurzfristig noch keine Wirkung zeigen könne. Trotz der schwierigen Haushaltssituation dürfe man „den Kopf nicht in den Sand stecken“. Die CDU-Fraktion werde dem -gemeinsam erarbeiteten Haushaltsentwurf- mit der Kreisumlageerhöhung um 0,75 % zustimmen.

 

 

Der Vorsitzende der FWG-Kreistagsfraktion, Herr Herwart Dilly, sagte, dass der vorliegende Haushalt die finanziellen Möglichkeiten des Landkreises mit einem geplanten Jahresfehlbetrag von 13,3 Mio. Euro erneut weit überschreite. Die Verdoppelung des Fehlbetrages sei im Wesentlichen auf die Mehraufwendungen in den Bereichen Soziale Sicherung, Schülerbeförderung und Personalkosten zurückzuführen. Das seien Großteils Pflichtaufgaben, die der Landkreis wahrnehmen müsse ohne Einfluss auf eine Gegenfinanzierung zu haben.

Die seitens der ADD geforderte Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 % zur Verbesserung der Einnahmen sei zwar verständlich, verschiebe die Fehlbeträge jedoch nur zu den Ortsgemeinden. Der Kompromissvorschlag mit einer Kreisumlageerhöhung von 0,75 % sei daher eine bittere -aber notwendige- Entscheidung um die Handlungsfähigkeit des Landkreises zu erhalten.

Die Umlageerhöhung entbinde den Landkreis jedoch nicht von der Verpflichtung des Landkreises seine Ausgaben zu senken. Er verwies in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Personalkostensteigerung durch die Schaffung von 26 neuen Stellen. Es müsse ein Weg gefunden werden, eine schlanke, effiziente Verwaltung zu erhalten. Er rate dazu den Personalbedarf entsprechend der Gutachten des Rechnungshofes durch externe Dienstleister zu überprüfen.

Des Weiteren regte er an, mögliche Einsparmöglichkeiten durch die Digitalisierung zu nutzen und sich mit anderen Landkreisen, deren Haushalte ausgeglichen seien, auszutauschen um die Zielvorgaben zu erreichen.

Abschließend forderte er, aktiv für eine finanzierbare Verwaltung Sorge zu tragen, da es nicht sein könne, dass man jedes Jahr die schlechte Finanzlage beklagen müsse. „Ein weiter so dürfe es aufgrund der pro-Kopf-Verschuldung nicht geben.“

 

 

Für Herrn Peter Jakob, Vorsitzender der FDP-Fraktion, ist der Haushalt 2022 die „Fortsetzung eines jährlichen Trauerspieles“. Erneut sei es bei weitem nicht möglich die Ausgaben durch entsprechende Einnahmen zu decken. In verschiedenen Gremien habe man sich „Kopfzerbrechen“ bereitet und überlegt, wie man die Situation ändern könne. In einer Besprechung mit Herrn Pause habe man erfahren, dass man entweder auf freiwillige Leistungen verzichten oder die Kreisumlage erhöhen müsse. Dem Haushaltsplan und dem vorgeschlagenen Kompromiss mit 0,75 % Umlageerhöhung stimme er zu, wenngleich zu bedenken sei, dass bei den Gemeinden dann nur noch 12,5 % ihrer Einnahmen verbleiben. Eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze, insbesondere des Grundsteuerhebesatzes sei die Folge. Das wiederum belaste die Bürger des Landkreises, die ohnehin nur über ein geringeres Durchschnittseinkommen als in anderen Landkreisen verfügen, zusätzlich. Aber die Bürger seien auch stolz auf die vorhandenen Kulturgüter, weshalb man diese erhalten müsse. Er sehe Verbesserungsmöglichkeiten nur durch strukturelle Änderungen und hoffe auf den neuen KFA.

 

 

Herr Alwin Zimmer, Vorsitzender der AfD Kreistagsfraktion berichtete von Fehlern der letzten Jahrzehnte, die dem Landkreis heute „auf die Füße fallen“. Mit der Bildung einer Haushaltskommission und der Einführung eines Controllings sei man auf dem richtigen Weg. Am Beispiel einer „Oma“, die 500 Liter Heizöl nicht direkt bezahlen konnte, wies er auf die Belastung der Bürger hin. Trotz dem geplanten Schuldenerlass sehe er den „Tsunami“ erst auf den Landkreis zukommen, insbesondere im Personalbereich. Seine Fraktion stimme dem Haushalt mit der geplanten Umlageerhöhung um 0,75 % zu, da sich der Landrat große Mühe gebe, alle Fraktionen „mitzunehmen“ und die Entscheidungen -im Gegensatz zu früher- nun im Kollektiv getroffen werden.

 

 

Für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte Frau Christine Fauß, dass Herr Andreas Hartenfels, der für ausschweifende, umfangreiche und kritische Reden bekannt sei, normalerweise zu diesem Tagesordnungspunkt vortragen würde. Da er jedoch nicht anwesend sei, wisse sie nicht, ob sie das bedauern solle. Im Prinzip habe man durch die Vorrednerinnen und Vorredner alles gehört und könne lediglich zwischen Pest und Cholera auswählen. Ihr Fraktionskollege Andreas Lange und Sie werden dem Haushalt zustimmen, da man den Landkreis „nicht den Bach runter gehen lassen möchte“.

 

 

Im Anschluss an die Haushaltsreden der Fraktionen meldete sich Herr Dr. Leo Reiser (CDU) zu Wort und ging auf die Verhältnismäßigkeit der Alternativen 0,75 % Kreisumlageerhöhung zu 600.000 Euro Einsparungen im Bereich der freiwilligen Leistungen ein. Andere Vorschläge seien schließlich nicht gemacht worden. Sicherlich sei eine Umlageerhöhung sehr schmerzlich für die Gemeinden, aber es handle sich um ein Hundertstel. Weil der Landkreis sich in vielen Bereichen in den Gemeinden engagiere, halte er 0,75 % Umlageerhöhung für vertretbar, zumal als Alternative lediglich Einsparungen in Höhe von 600.000 Euro im freiwilligen Leistungsbereich möglich seien. Man müsse beachten, dass 50 % der freiwilligen Leistungen für Personal ausgegeben werden. Eine Kürzung habe automatisch auch Auswirkungen auf die Arbeitsplätze. Die Abwägung der Alternativen sei also auch eine Frage des „sozialen Gewissens“.

 

 

Der Vorsitzende sprach im Anschluss nochmals kurz über die geplanten Änderungen im KFA. Der Landkreis erwarte künftig ca. 2,5 Mio. Euro weniger Erträge aus der Kreisumlage, da die Verbandsgemeinden nicht mehr veranlagt werden sollen und diese Erträge in den Folgejahren nochmals fehlen. Er ging auch auf seine Zeit als Oppositionsführer im Kreistag ein, in der die CDU-Fraktion zwei Umlageerhöhungen zugestimmt habe, obwohl einige Projekte in den damaligen Haushalten kritisch gesehen wurden. Mit dem Kompromissvorschlag habe man sich den Forderungen der ADD angenähert. Klar kommuniziert sei nämlich, dass der Haushalt bei Abweichungen unverzüglich und ungenehmigt zurückgesendet werde. Weil das die Handlungsfähigkeit stark einschränke sprach er insbesondere die SPD-Fraktion an, dass diese die Alternativen nochmals abwägen solle.

 

 

Herr Alwin Zimmer fragte, wo die ADD in den letzten Jahrzehnten im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht bei der Haushaltsgenehmigung hingeschaut habe, bekräftigte aber, dass es keine Alternative für den Kreistag gebe, außer den Haushalt zu beschließen.

 

 

Herr Dr. Reinhard Reiser (CDU) kritisierte, dass die SPD-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen möchte, aber keine eigenen Vorschläge eingebracht habe, zumal die Finanz- und Rechtslage bekannt sei. Er warf der Fraktionsvorsitzenden vor, „den Kopf in den Sand zu stecken“ wie „kleine Kinder im Kindergarten“ und sprach die Mitglieder der SPD-Fraktion an, dass diese dem Vorschlag ihrer Fraktionsvorsitzenden nicht folgen sollen.

 

 

Herr Matthias Bachmann (SPD) ging daraufhin auf die früheren Beschlüsse zum Haushalt bzw. den Umlageerhöhungen ein. Es habe auch damals nicht immer einstimmige Beschlüsse gegeben und auch damals seien Kreistagsmitglieder anderer Meinung gewesen. Heute müsse aufgrund der vorliegenden Fakten entschieden werden. Er sehe aktuell eine ganz besondere Situation, da der KFA neu geregelt werden solle und eine Altschuldenlösung angedacht sei. Er ging kurz auf die geplanten Änderungen im neuen KFA ein und bekräftigte, dass er nicht in allen Punkten die Meinung der ADD teile. Vielleicht müsse am Ende ein Gericht entscheiden, ob beispielsweise die Aufwendungen für die Burgen oder das Schwimmbad in dem geplanten Umfang als freiwillig anzunehmen seien. Bezüglich des Votums fügte er an, dass die CDU-Fraktion in der Vergangenheit auch schon gegen den Haushalt gestimmt habe und ergänzte, dass es Argumente für alle drei Abstimmungsvarianten gebe, der Haushalt insgesamt jedoch bereits mit einer einfachen Mehrheit angenommen sei.

 

 

Der Vorsitzende antwortete, dass er sich schon vorstellen könne, die Burg aus Gründen des Denkmalschutzes aus den freiwilligen Leistungen rechnen zu dürfen. Das allerdings verringere den Deckelbetrag dann auch entsprechend. Bessere Möglichkeiten sehe er hingegen beim Schwimmbad, da die Schulschwimmbäder als Pflichtaufgabe anerkannt werden. Sofern die SPD „mitmache“, sei er bereit mit der ADD bzw. der Landesregierung zu streiten. Allerdings gebe es Rechtsprechung aus anderen Bundesländern, die die Auffassung der ADD bestätigen.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, leitete der Vorsitzende zur Beschlussfassung über.

 

Dafür	Dagegen	Enthaltung
23	2	5