TOP Ö 2: LEADER-Antrag des Landkreises Kusel bei der LAG Westrich-Glantal – „iBenches“

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss beschließt,

 

·         dass der Landkreis Kusel einen LEADER-Antrag bei der LAG Westrich-Glantal zur Finanzierung von 23 „iBenches“ in Form einer Standardausführung in allen 23 Ortsteilen der VG Oberes Glantal einreichen darf.

·         bei einer Förderzusage den erforderlichen Eigenanteil der Anschaffungskosten in Höhe von ca. 38.365,90 € sowie eine Kostensteigerung von maximal 15 % für etwaige Zusatzausstattung bereitzustellen; der Eigenanteil ist im Haushalt bereits eingeplant.

Der Landkreis übernimmt die Anschaffungskosten und den Aufbau einer Basisausstattung. Die Ortsgemeinden übernehmen die laufenden Kosten, die Pflege, Versicherungskosten sowie ggf. Sonderwünsche der Ausstattung.

 

Die lokale Aktionsgruppe (LAG) Westrich Glantal hat am 29.11.2021 zur Einreichung von Projektvorschlägen aufgerufen. Bis zum 25.03.2022 können sich Privatpersonen, kommunale Träger, Vereine und Organisationen bewerben und die Möglichkeit einer LEADER-Förderung erhalten.

 

Ziel von LEADER ist es, modellhafte Projekte zur Förderung des ländlichen Raums zu unterstützen. Die Projekte stammen aus einem Bottom-up-Prozess. „Bottom-up“ bedeutet, dass insbesondere Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung teilhaben und von ihr profitieren sollen. So wird jede regionale Strategie, auf der die Förderung basiert, mit großer Bürgerbeteiligung erstellt und auch im weiteren Verlauf werden Bürger immer wieder z.B. durch Arbeitsgruppen oder Fachforen eingebunden.

 

Über LEADER eingereichte Projekte müssen mit der Entwicklungsstrategie, der sogenannten LILE der jeweiligen Lokalen Aktionsgruppe übereinstimmen. Die Entwicklungsstrategie und –ziele der LAG richten sich nach dem Leitgedanken „IdeenReich WestrichGlantal – Gemeinsam neue Wege gehen“. 

 

Die Lokale Aktionsgruppe (LAG) Westrich-Glantal e.V. setzt sich aus den Verbandsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau, Landstuhl und Ramstein-Miesenbach aus dem Landkreis Kaiserslautern sowie aus der Verbandsgemeinde Oberes Glantal aus dem Landkreis Kusel zusammen und erstreckt sich über eine Fläche von 364km². Insgesamt wohnen damit über 71.000 Bürgerinnen und Bürger in unserer Region.

 

Die LILE der LAG Westrich-Glantal umfasst drei Handlungsfelder, nämlich

1. Nachhaltiges Wirtschaften vor Ort – Intelligent und flexibel
2. Leben in zukunftsfähigen Gemeinden – engagiert und aktiv
3. Naturnahe Erholung aktiv gestalten – heimatverbunden und weltoffen

Auch der Landkreis Kusel möchte die Möglichkeit einer LEADER-Förderung nutzen. Dabei ist zu erwähnen, dass es sich in dieser LEADER-Förderperiode um den ersten Antrag auf LEADER-Förderung seitens des Landkreises Kusel handelt. Insgesamt stehen für den 11. Projektaufruf 248.955,06 € zur Verfügung, davon sind 200.000,00 € Mittel der Europäischen Union (ELER) und 48.955,06 € Mittel des Landes Rheinland-Pfalz.

 

 

Projektidee:

Die fortschreitende Digitalisierung wirkt sich auf alle Lebensbereiche aus. Städte und Gemeinden müssen und wollen sich dem digitalen Wandel stellen und die damit verbundenen Chancen nutzen. Dabei stehen die Kommunen vor der Herausforderung, die Digitalisierung im Sinne einer nachhaltigen und integrierten Stadtentwicklung strategisch und am Gemeinwohl ausgerichtet zu gestalten.

Der Bund fördert seit 2019 „Modellprojekte Smart Cities“. Sie erproben in den nächsten zehn Jahren in zahlreichen deutschen Städten, Kreisen und Gemeinden Smart City Konzepte und Umsetzungsmaßnahmen. Der Landkreis hat in der dritten Staffel einen Platz unter den 28 Modellprojekten gewonnen.

Smart Cities zielt darauf, die Auswirkungen der Digitalisierung der Gesellschaft auf die Stadtentwicklung zu verstehen, Methoden und Instrumente aus der Digitalisierungs- und Big-Data-Forschung für die Stadtentwicklung nutzbar zu machen, Handlungsfelder der Stadtentwicklungspolitik mit dem Wissen zur Digitalisierung neu zu denken und zusammen mit Praxispartnern aus Städten und Gemeinden sowie der Wirtschaft Empfehlungen zu erarbeiten, die den Kommunen auf ihren Wegen in Richtung digitaler Stadt der Zukunft helfen können.

 

Im Rahmen der einjährigen Strategiephase ist als eine der ersten Umsetzungsmaßnahmen die E-Partizipation über eine digitale Plattform vorgesehen. Ein Teilprojekt stellt dabei die „Solar Sitzbank – iBench“ dar. Sie ist eine innovative Sitzgelegenheit für den Außenbereich und bietet mehrere Funktionen. Die iBench dient als Handy-Ladestation für alle gängigen Smartphones. Diese können per USB oder auch durch einfaches Auflegen auf die Induktionsflächen problemlos geladen werden. Außerdem ist die Bank auf der Unterseite mit LED Downlights ausgestattet. Die Bank kann mit einem Soundmodul ausgestattet werden, das per Bluetooth von jedem Handy aus gesteuert werden kann. Und falls gewünscht, kann ein outdoortauglicher WLAN Router eingesetzt werden, der einen Hotspot erzeugt. Weitere Funktionen wie zum Beispiel Monitore, Beschriftungen, e-bike Ladestation oder Defibrilator sind optional möglich.

Die Outdoor Sitzbank ist auf der Sitzfläche mit 3 Solarpanels ausgestattet. Diese versorgen die integrierten Akkus mit Strom. Die Solarmodule sind mit einer 10 mm starken Plexiglasplatte ausreichend geschützt. Dadurch sind die Panels belastbar und halten allen Anforderungen einer Sitzbank stand. Die leistungsstarken Solarmodule sind parallelgeschaltet, so dass keine Einschränkungen der Ladung bei Benutzung entstehen. Durch die autarke Stromversorgung mit regenerativer Sonnenenergie kann die iBench überall aufgestellt werden.

Die Smartbench iBench wird komplett aus V2A Edelstahl in mehreren Teilen angefertigt. Daher ist sie äußerst robust und widerstandsfähig gegen etwaige Beschädigungen (Vandalismus). 

Die unterschiedlichen QR-Codes verweisen auf lokale und regionale Angebote, touristische Besonderheiten und/oder auf die Online-Plattform zur Bürgerbeteiligung.

 

Gestaltungsbeispiel:

 

 

In allen 98 „Stadtteilen“ des Landkreises sollen iBenches als Orte zum Treffen und zur Teilnahme einladen.

 

Die digitale Plattform ermöglicht es Bürger:innen, sich an der Entwicklung der Digitalisierungsstrategie zu beteiligen und eigene Ideen und Vorstellungen einzubringen. Parallel dazu wird es die Möglichkeit geben, über analoge Ideenwerkstätten mitzuwirken. Im weiteren Verlauf kann die Plattform auf weitere Themen der Kreisentwicklung ausgedehnt werden.

 

Fünf iBenches werden über das Modellprojekt Smart City gefördert. Dabei sollen möglichst verschiedene Nutzungssituationen ausprobiert werden. Es ist vorgesehen, dass diese iBenches an folgenden Standorten verortet werden: Kreisverwaltung Kusel, Burg Lichtenberg, VG Kusel-Altenglan, VG  Lauterecken-Wolfstein und VG Oberes Glantal.

 

Die Smart-City-Förderung reicht nicht zur Finanzierung aller iBenches. Aus diesem Grund möchte der Landkreis Kusel für die Anschaffung weiterer iBenches die Möglichkeit einer LEADER-Förderung nutzen.

 

In der derzeitigen LEADER-Förderperiode befindet sich im Landkreis Kusel lediglich die VG Oberes Glantal in einem LEADER-Fördergebiet. Die VG Oberes Glantal stellt für die Förderperiode 2014 – 2020 im Haushalt entsprechend einen Eigenanteil zur Verfügung. Auch für die anderen Verbandsgemeinden sollen Finanzierungsmöglichkeiten angeboten werden.

 

Der Landkreis Kusel möchte die Verbandsgemeinde Oberes Glantal sowie deren 23 Gemeinden mit in das Projekt einbinden. Bereits im Zuge der Antragstellung fand die Auswahl der jeweiligen Standorte in enger Zusammenarbeit mit den Ortsgemeinden statt. Bei einer Bürgermeisterdienstbesprechung wurde das Projekt ausführlich vorgestellt und die Rahmenbedingungen geklärt. Zur Klärung der rechtlichen Fragen zur Nutzung des jeweiligen Grundstücks wurden Nutzungsvereinbarungen nach dem Muster der Wanderwegemarkierungen ausgearbeitet. Es wurde diskutiert, auf welche regionalen Angebote und Besonderheiten hingewiesen werden soll. Und mit den Ortsgemeinden wurde angesprochen, wie die Pflege rund um die iBenches organisiert werden kann. Für die Zeit nach der Zweckbindung wurden mehrere Möglichkeiten einer späteren Nutzung bzw. zum Eigentumsübergang besprochen. Bei der konkreten Standortauswahl wurde neben der oder dem Orts-/Stadtbürgermeister*in der Gemeinde-/Stadtrat eingebunden und die interessierten Vereine und Direktvermarkter informiert und um deren Meinung gefragt.

Allein die Tatsache, dass ein besonders ländlich geprägter Landkreis in das SMART CITY Programm des Bundes aufgenommen wurde, ist bemerkenswert. Die Möglichkeiten und die Auswirkungen der Digitalisierung im ländlichen Raum sind gegenüber urbanen Strukturen im Hintertreffen bzw. eher unerforscht.

 

Mit den iBenches in 23 Gemeinden wird der Zugang zu digitalen Diensten, Angeboten und Beteiligungsplattformen in das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen im ländlichen Raum gebracht. Mit den „Orten zum Treffen und zur Teilnahme an der Online-Beteiligungsplattform“ soll das persönliche Gespräch über die Auswirkungen der Digitalisierung angeregt werden. Als Ergebnis wird eine intensive Bürgerbeteiligung erwartet.

Mit der Möglichkeit, Umweltdaten zu erfassen, auszuwerten und ggf. anzuzeigen oder zumindest abrufbar bereit zu stellen, wird ein Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz geleistet.

Mit der Möglichkeit, lokale und regionale Produkte und Dienstleistungen online anbieten zu können sollen die Vermarktungschancen erhöht werden.

 

Bis zum 04. März 2022 läuft ein Interessenbekundungsverfahren hinsichtlich möglicher Zusatzausstattung und weiteren individuellen Anpassungen mit den 23 Ortsgemeinden. Diese Zusatzausstattung soll ebenfalls über LEADER gefördert werden, weshalb die Kosten für die Anschaffung der Zusatzausstattung noch bei den Projektkosten ergänzt werden.

Beispiele für eine Zusatzausstattung sind:

·         weitere RAL-Farben der iBench

·         Sitzgarnitur mit Tisch

·         TriTower Info-Displays und eBike Ladestationen

 

Kosten einer iBench

Grundlage sind die Angebote messWERK vom 24.11.2021, und NORD-Display vom 24.11.2021.

 

Einmalige Kosten:
	iBench basic weiß (2 x USB-Anschluss, 2 x kontaktloses Laden, Akku, LED-Licht)	4.138,00 €
	LTE-WLAN-Router oder Verstärker eines vorhandenen Netzes	330,00 €
	Versandkosten/Transport	139,00 €
	Kosten für den Aufbau (Fundament, Montagematerial) und Beklebung mit LEADER-Logo und Kreis-Logo	1.000,00 €
	Summe: 5.607,00 € + 1.065,33 € (19 % MwSt.)	6.672,33 €
Laufende Kosten:
	Gebühr für die Visualisierung	120,00 € / Jahr
Trägt die Gemeinde / Stadt   Regelung einer Nutzungsvereinbarung     „Patenschaften“ für die Banken sind möglich	Ggf. SIM-Karte für LTE	120,00 € / Jahr
	Wartungs-Kit* (für Selbsteinbau)	81,00 € / Jahr
	Ggf. Wartung durch Elektrofachbetrieb	249,00 € / Jahr
	Minimale laufende Kosten	201,00 € / Jahr + MwSt.
	Normale laufende Kosten	489,00 € / Jahr  + MwSt.
	Pflege des Umfeldes der Bank Evtl. neue Versicherung oder im Rahmen einer bestehenden
	Kosten für evtl. notwendige Reparaturen werden im Einzelfall entschieden (Versicherungsfall, Verursacher, Garantie o.Ä.)

*Das Ersatzteil-Kit (81 €) für die Wartung beinhaltet:

-      1 x Filter Lüfterseite

-      1 x Filter Auslass

-      2 x USB-Ladebuchse

-      1 x Neoprenband 5 m

 

 

 Die jährliche Wartung umfasst:

-      Tausch von beiden USB-Buchsen

-      Filtertausch

-      Reinigung der Bank innen

-      Reinigung der Plexiglasplatte außen

-      Funktionsprüfung allgemein (inkl. Ladegerät, Lüfter, Beleuchtung etc.)

-      Akkutest

-      Senorscheck

-      Dichtungen ausbessern bzw. bei Bedarf ersetzen

-      Optische Prüfung und Bild-Dokumentation

 

 

Anschaffungskosten bei 23 Bänken im Oberen Glantal:

23 x 6.672,33 € = 153.463,59 € (brutto)

 

Voraussichtlicher Zuschuss LEADER:

75 % von 153.463,59 € (brutto)    = 115.097,70 €

 

Eigenanteil des Landkreises:

25 % von 153.463,59 (brutto)       = 38.365,90 €

 

 

Herr Philipp Gruber stellte die „i-bench“ nochmals kurz vor und ging dabei auch auf die Finanzierung ein.

 

Herr Dr. Wolfgang Frey (Bündnis 90/Die Grünen) teilte mit, dass er nicht vollends davon überzeugt sei in jedem Ort eine „i-bench“ aufzustellen. Und er fände es besser, wenn auch eine E-Ladestation, z.B. für Elektrofahrräder, installiert sei.

 

Herr Helge Schwab (Kreisbeigeordneter) rechnete die Folgekosten für die Ortsgemeinden vor und äußerte sich daher auch kritisch.

 

Herr Andreas Müller (SPD) befürwortete die einheitliche Darstellung in den Gemeinden, könne sich aber vorstellen, dass sich die Leute vielleicht nicht trauen auf der Bank platz zu nehmen oder Beschädigungen an den „i-benches“ entstehen.

 

Herr Karl-Heinz Schoon ging auf die Beschaffenheit der Bänke und die Verbindung zum Projekt Smart-City ein.

 

Der Vorsitzende leitete anschließend zur Beschlussfassung über.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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