TOP Ö 8: Informationen

Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes informierte der Vorsitzende die Kreistagsmitglieder über folgende Punkte:

 

§     Genehmigung des Haushalts 2012

 

Hierzu informierte der Vorsitzende, dass die Aufsichtsbehörde die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 ohne die Verpflichtung zur Reduzierung des Haushaltsdefizits genehmigt habe. Auch der der Gesamtbetrag der vorgesehenen Investitionskredite sowie der Verpflichtungsermächtigungen wurden unter Bedingungen genehmigt. Des Weiteren habe die ADD mitgeteilt, dass angesichts der dramatischen Haushaltslage im Rahmen der Ausschöpfung eigener Einnahmequellen eine deutliche Anhebung des Kreisumlagehebesatzes zur Erreichung des Landesdurchschnitts im nächsten Haushaltsjahr nicht nur vertretbar, sondern zwingend geboten sei. Sofern dieser aufsichtsbehördlichen Forderung nicht nachgekommen werde, seien Konsequenzen für die Leistungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds möglich. Hierzu beantwortete er anschließend kurz einige Fragen der Kreistagsmitglieder und wies darauf hin, dass im November ein Gesprächstermin mit der ADD vorgesehen sei. Der Kreishaushalt 2013 solle im Februar 2013 beraten werden.

 

§     Vorsitz FGW-Kreistagsfraktion

 

Nachfolgend informierte er, dass die FWG-Kreistagsfraktion mitgeteilt habe, dass mit der heutigen Kreistagssitzung Herr Rüdiger Becker den Fraktionsvorsitz übernehme und der bisherige Vorsitzende, Herr Helmut Weyrich, die Stellvertretung übernehme.

 

§     Zweckverband Tierkörperbeseitigung

 

Weiterhin informierte er, dass man infolge der Entscheidung der EU-Kommission, dass die Zwangsumlage für den Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz nicht mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sei, Klage gegen den Zweckverband wegen Rückzahlung von Verbandsumlagen eingelegt habe und erläuterte kurz den Sachverhalt.

 

§     Kommunal- und Verwaltungsreform

 

Anschließend informierte er über den Inhalt der Schreiben des Innenministeriums zur Kommunal- und Verwaltungsreform, wonach mitgeteilt wurde, dass, wie der Presse bereits zu entnehmen war, für die Verbandsgemeinden Waldmohr, Glan-Münchweiler und Altenglan Gebietsänderungsbedarf bestehe. Insbesondere verwies er auf den darin enthaltenen Hinweis, dass vorgesehen sei, auf der nächsten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform die Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte zu optimieren.

 

§     Sitzungstermine

 

Schließlich kündigte er einen Termin des Umweltausschusses am 22.11.2012 im Umwelt-Campus Birkenfeld zum Thema Klimaschutz an und informierte, dass die Sitzung des Kreisausschusses am 14.11.2012 im Bürgerhaus Quirnbach anstelle im Sitzungssaal der Kreisverwaltung stattfinde.

 

 

Die Mitglieder des Kreistags nahmen die vom Vorsitzenden vorgetragenen Informationen zur Kenntnis.

 

 

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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