TOP Ö 1: Unterrichtung über Eilentscheidung
hier: Auftragsvergabe zur Abwendung eines drohenden Böschungsrutsches an der K 7 in der Ortslage von Brücken

Eilentscheidung:

 

Der Landkreis beauftragt die Firma Sidla & Schönberger Spezialtiefbau GmbH, Schöllnach, mit der Durchführung der Sicherungsmaßnahmen an der K7 in der Ortslage Brücken zum Angebotspreis von 123.238,19 € (brutto).

 

Der Kreisausschuss nahm die Eilentscheidung zur Kenntnis.

Anlage 1

 

Ortslage Brücken, Grubenstraße

K 7

 

Der Kreisvorstand stimmte am 05.11.2021 folgender Eilentscheidung zu:

 

In der Ortslage Brücken, im Bereich der Grubenstraße 17, sind im Zuge der K7 (siehe Anlage 1) auf einer Länge von ca. 40 m starke Setzungsschäden im Straßenkörper vorhanden, die sich in den letzten Wochen weiter beschleunigt haben.

Auf Grund der Entwicklung hat der Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern (LBM) die Schäden von einem Gutachter bewerten lassen. Der Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass der Damm bereits plastifiziert sei, d.h. die Traglastreserven bereits vollständig aufgebraucht seien und somit ein plötzliches Versagen nicht mehr ausgeschlossen werden könne. Im Falle eines Hangrutsches seien erhebliche Schäden am Straßenkörper und dem benachbarten Anliegergrundstück zu befürchten. Darüber hinaus sei die Sicherheit für Passanten und Anlieger nicht gewährleistet. Es bestehe somit sofortiger Handlungsbedarf.

Als Sofortmaßnahme soll eine vernagelte Spritzbetonschale aufgebracht werden, um die Böschung zu sichern und die Schadensentwicklung zu stoppen. Da ohne die Durchführung der Sofortmaßnahme eine Vollsperrung der K7 droht, sollen die entsprechenden Leistungen wegen Dringlichkeit im Rahmen einer freihändigen Vergabe vergeben werden. Die Ausführung der Leistung soll noch im Verlauf des Monats November erfolgen.

Der LBM richtete eine entsprechende Preisanfrage an drei Unternehmen. Zwei Unternehmen legten die nachfolgenden Angebote vor:

Anbieter	Angebotssumme (brutto)
Sidla & Schönberger Spezialtiefbau GmbH, Schöllnach	123.238,79 €
Nächstbietender	134.238,19 €

Beide Firmen sind in der Lage die Spezialarbeiten auszuführen und haben zugesichert, die Arbeiten noch im November zu beginnen. Das Angebot der Firma Sidla & Schönberger Spezialtiefbau GmbH liegt zwar rd. 20 T€ über der ursprünglichen Kostenschätzung, dennoch aber nach Aussage des LBM noch in einem annehmbaren Preisniveau.

Die Maßnahme ist nach dem LVFGKom und dem LFAG zur Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse voraussichtlich zu 65 % (rd. 80 T€) förderfähig. Die Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns liegt bereits vor.

Im Anschluss an die Sofortmaßnahme sind zusätzliche Straßenbaumaßnahmen erforderlich, die nach Schätzung des LBM weitere Kosten in Höhe von ca. 150.000,- € verursachen werden. Diese Leistungen sollen im Jahr 2022 öffentlich ausgeschrieben werden.

 

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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