TOP Ö 3.2: Änderungssatzung der Hauptsatzung des Landkreises Kusel vom 09.10.2019

Beschluss:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag der Hauptsatzungsänderung -wie in der Anlage beschrieben- zuzustimmen.

Wie dem beigefügten Auszug aus dem Rechnungshofbericht zu entnehmen ist, verlangt der Rechnungshof im Zusammenhang mit der Auszahlung von Fraktionsmittelen einige Anpassungen. Die Stellungnahmen der Verwaltung und die Vorschläge zur Änderung der Hauptsatzung sind der Beschlussvorlage ebenfalls beigefügt.