TOP Ö 13: Anträge von Fraktionen des Kreistages

Der Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung des Projektes „Jugendtaxi im Kreis Kusel“ lag den Mitgliedern des Kreistages vor.

Nachdem Frau Pia Bockhorn den Antrag kurz erläuterte, ging der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Christoph Lothschütz, auf die Sichtweise seiner Fraktion ein und regte die Überweisung des Antrages an den Kreisausschuss an, um das Projekt, das an sich zu befürworten sei, vorbereiten zu können. Insbesondere sei der Begriff „Jugendtaxi“ nochmals zu überdenken.

Für die FWG-Fraktion trug Frau Margot Schillo vor. Sie regte unter anderem an, dass der Zuschuss pro Fahrgast und nicht pro Fahrt und für jede Heimfahrt in den Landkreis Kusel gezahlt wird. Darüber hinaus müsse nach einer bestimmten Laufzeit evaluiert werden, um das Projekt den Bedürfnissen der Nutzer anzupassen. Insgesamt sei auch die FWG für eine Überweisung des Themas an den Kreisausschuss um beraten zu können.

Es folgten weitere Redebeiträge, unter anderem von Herrn Jürgen Neu (AfD), der keine Notwendigkeit für das Projekt sehe. Schließlich beantragte Herr Helge Schwab das Ende der Beratung und die Beschlussfassung über die Überweisung des Antrages an den Kreisausschuss.

Dem Antrag auf Beratungsende stimmte der Kreistag einstimmig zu (Dafür: 30, Dagegen: 0, Enthaltung: 0).

Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt, dass der Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung des Projektes „Jugendtaxi im Kreis Kusel“ zur Beratung in den Kreisausschuss überwiesen wird.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 27, Dagegen: 3, Enthaltung: 0.

 

Im Anschluss daran leitete der Vorsitzende zu einem weiteren Antrag/einer weiteren Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema „Stellenausschreibung“ über. Antrag/Anfrage sowie Beantwortung durch die Verwaltung lagen den Mitgliedern des Kreistages vor. Der Vorsitzende gab einige Erläuterungen dazu und übergab der antragstellenden Fraktion schließlich das Wort. Frau Pia Bockhorn erläuterte den Antrag und verwies insbesondere auf die Stellenausschreibungen der Kreisverwaltung und die tarifliche Probezeit.

Herr Christoph Lothschütz (CDU) ging auf die Aufgabenverteilung zwischen Landrat und Kreistag ein. Stellenausschreibungen seien Teil der Personalhoheit und damit in Zuständigkeit des Landrates. Der Kreistag könne nicht über den Antrag entscheiden, vielmehr handele es sich um eine Anfrage, die der Kreistag hiermit zur Kenntnis genommen habe.

Herr Jürgen Conrad beschrieb die Zuständigkeit des Kreistages im Bereich des Stellenplanes und sagte, dass eine klare Abgrenzung zu prüfen wäre.

Der Vorsitzende teilte mit, dass auch seine Recherchen ergeben haben, dass der Landrat dafür zuständig sei. Gerne sei er bereit diesbezüglich nochmals nachzuprüfen, aber nach derzeitigem Kenntnisstand müsse die Beratung zu diesem Punkt an dieser Stelle enden.

Der Vorsitzende unterbrach die Sitzung anschließend für fünf Minuten.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
27	3	0