TOP Ö 4: Jahresabschluss Landkreis 2019
a) Feststellung des Jahresabschlusses
b) Entlastung des Kreisvorstandes

Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt

 

a) den geprüften Jahresabschluss, wie von der Verwaltung vorgelegt,

    gemäß § 57 LKO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO, festzustellen und

    (Abstimmungsergebnis: Dafür: 27, Dagegen: 0, Enthaltung: 0)

 

b) dem Landrat sowie den Kreisbeigeordneten gemäß § 57 LKO i.V.m. § 114 Abs. 1  

    Satz 2 GemO die Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 zu erteilen

    (Abstimmungsergebnis: Dafür: 27, Dagegen: 0, Enthaltung: 0).

 

Im Anschluss an die Beschlussfassung kehrten der Landrat und die Kreisbeigeordneten aus dem Zuschauerbereich zurück und Herr Rudolph übergab den Vorsitz wieder an den Landrat.

Gemäß den §§ 25 Abs.2 Ziffer 3 und 57 LKO i.V.m. § 114 Abs. 1 GemO beschließt der Kreistag über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses. Er entscheidet in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Landrats und der Kreisbeigeordneten.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss 2019 sowie die Anlagen zum Jahresabschluss unter Berücksichtigung der Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes sowie der Stellungnahmen des Landrates geprüft. Dem Rechnungsprüfungsausschuss wurden alle Belege und Unterlagen, die dem Jahresabschluss zugrunde liegen, zur Verfügung gestellt. Insbesondere lagen den Mitgliedern folgende Unterlagen vor:

 

- Jahresabschluss 2019 sowie die Anlagen zum Jahresabschluss

- Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Kreisverwaltung vom 04.02.2021

  einschließlich der Stellungnahme des Landrats gemäß § 57 LKO i.V.m. § 113 Abs. 4  

  GemO.

 

Diese Unterlagen liegen der Beschlussvorlage ebenfalls bei. Der Rechnungsprüfungs-ausschuss hat über Art und Umfang sowie über das Ergebnis der eigenen Prüfungshandlungen einen Prüfungsbericht zu erstellen (§ 57 LKO i.V.m. § 113 Abs. 3 GemO). Nach Stellungnahme des Landrats gibt der Rechnungsprüfungsausschuss den Prüfungsbericht und die Stellungnahme des Landrats beim Kreistag ab (§§ 110 Abs. 2, § 113 Abs. 4 GemO). Der Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses liegt ebenfalls bei.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss und der Kreisausschuss sprachen in den Sitzungen am 12.05.2021 bzw. 17.05.2021 gegenüber dem Kreistag die Empfehlung aus, den geprüften Jahresabschluss 2019, wie von der Verwaltung vorgelegt, festzustellen und dem Landrat sowie den Kreisbeigeordneten die Entlastung zu erteilen.

 

Der Landrat und die Kreisbeigeordneten sind bei der Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung der Entlastung ausgeschlossen. Herr Gerd Rudolph hat sich bereit erklärt den Vorsitz diesbezüglich zu übernehmen.

 

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Matthias Bachmann, berichtete von der Prüfung des Jahresabschlusses und der Beschlussempfehlung dem Kreisvorstand die Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 zu erteilen.

 

Anschließend nahmen der Landrat und die Kreisbeigeordneten im Zuschauerbereich platz und Herr Gerd Rudolph übernahm den Vorsitz.

 

Da keine Fragen der Kreistagsmitglieder zur Feststellung des Jahresabschlusses oder zur Erteilung der Entlastung vorgetragen wurden, leitete Herr Rudolph zur Beschlussfassung über.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
27	0	0