Sitzung: 17.05.2021 Kreisausschuss
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: -, Nein: -, Enthaltungen: -, Befangen: -
Beschluss:
Der Kreisausschuss
stimmt der vorgestellten Planung zum Ausbau der K 39 in der Ortsdurchfahrt von
Lauterecken zu.
Frau Isabelle
Steinhauer-Theis (CDU) nahm wegen Sonderinteresse (Stadtbürgermeisterin von
Lauterecken) nicht an der Abstimmung teil.
Der
Vorsitzende begrüßte im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes Herrn Lambert vom
Landesbetrieb Mobilität (LBM) sowie den mit Planung der Maßnahme beauftragten
Ingenieur, Herrn Giloy vom Ingenieurbüro Giloy und Löser aus Bad Kreuznach.
Herr
Giloy stellte die Baumaßnahme anhand eine PowerPoint-Präsentation vor.
Bauabschnitt eins umfasst den Bereich der Lautertalstraße und werde
voraussichtlich 748.000 Euro kosten. Bauabschnitt zwei, der die Cronenberger
Straße umfasst, wurde mit 611.000 Euro veranschlagt. Für beide Abschnitte müsse
man mit 869.000 Euro für die Fahrbahn (Kostenträger Landkreis) und 469.000 Euro
für die Gehwege (Kostenträger Stadt Lauterecken) rechnen. Darüber hinaus seien
21.000 Euro zur Herstellung einer Bushaltestelle (Kostenträger ÖPNV)
eingeplant.
Im
Anschluss an die Vorstellung der Planungen wies Herr Herwart Dilly,
Vorsitzender der FWG-Fraktion, darauf hin, dass erfahrungsgemäß viele Radfahrer
zwischen Lauterecken und Lohnweiler unterwegs seien und ein Problem entstehen
könnte, wenn Radfahrer und Fußgänger den nur 1,50 m breiten Gehweg gemeinsam
benutzen. Er regte diesbezüglich eine Prüfung von Alternativen an.
Herr
Giloy bestätigte, dass 1,50 m für Radfahrer und Fußgänger zu schmal seien.
Anschließend
erfolgte ein Meinungsaustausch zu den Themen Straßenquerungen und Parkzonen.
Der
Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Christoph Lothschütz, fragte, ob Leerrohre
für den Breitbandausbau verlegt werden. Der Vorsitzende bestätigte, dass
üblicherweise Leerrohre im Gehwegbereich mit verlegt werden.
Herr
Helge Schwab hakte bezüglich der Kostenträgerschaft für die Bushaltestelle
nach. Es gebe keinen Kostenträger „ÖPNV“. Dafür müsse die Stadt zahlen, die
ihrerseits Fördermittel beantragen könne.
Abschließend
fragte Frau Pia Bockhorn nach dem geplanten Baubeginn.
Der
Vorsitzende antwortete, dass die Haushaltsmittel veranschlagt seien und
vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung bereitstehen. Geplant sei möglichst
schnell zu beginnen, um mit Bauabschnitt eins nahtlos an die städtische Baumaßnahme
anzuschließen. Bauabschnitt zwei folge dann etwas später.
Da
keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen bat der Vorsitzende die Planer die
Anregungen der Ausschussmitglieder zu prüfen und eine Rückmeldung zu geben.
Dafür |
Dagegen |
Enthaltung |
10 |
0 |
0 |