TOP Ö 7: Anträge von Fraktionen des Kreistages

Beschluss:

 

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der Ausarbeitung einer Resolution zu diesem Thema, die dann im Kreisausschuss vorberaten und sodann durch den Kreistag verabschiedet werden solle.

 

 

Den Mitgliedern des Kreistages lagen zwei Anträge zum Thema Beflaggung mit der Regenbogenflagge vor.

Der Vorsitzende führte zunächst in den Sachverhalt ein. Die Anträge seien fast identisch und er schlage vor diese gemeinsam zu beraten. Er sehe den AfD-Antrag gegenüber dem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen als den weitergehenden, über den –im Falle einer Abstimmung- zunächst abzustimmen wäre.

 

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Christoph Lothschütz, machte einige Ausführungen zur kommunalen Selbstverwaltung und den Regelungen der Landesverordnung über die Beflaggung der Dienstgebäude. Die Entscheidung, ob mit der Regenbogenflagge beflaggt werde, sei nicht kommunal, sondern landes- oder bundeseinheitlich zu regeln. Andernfalls entstehe schnell ein Durcheinander bezüglich der Termine und der gehissten Flaggen. Letztlich werde dadurch die eigentliche Wirkung aller Beflaggungen geschmälert. Er werde daher beide Anträge ablehnen.

 

Herr Andreas Lange (Bündnis 90/Die Grünen) erläuterte den Antrag für seine Fraktion. Er habe mit Erstaunen den Antrag der AfD vernommen, ihm fehle jedoch der Glaube daran. Falls er das falsch sehe, würde er sich sehr freuen, wenn die AfD das „Kuseler Modell mit Toleranz und Vielfalt übernehmen würde“.

Anschließend erläuterte er wofür die Regenbogenflagge letztlich stehe und deren internationalen Symbolcharakter. Er ging auch auf den Hintergrund ein, warum die Flagge jährlich am 17. Mai gehisst werden solle. Den Antrag der AfD halte er für ein „Ablenkungsmanöver“. Er bat die Mitglieder des Kreistages um Zustimmung zum Antrag seiner Fraktion, die an ihrem Antrag festhalten werde.

 

Frau Pia Bockhorn (SPD) fragte, wie die Verwaltung das sehe.

 

Der Vorsitzende antwortete, dass der Verbandsgemeinderat Kusel-Altenglan einen ähnlichen Beschluss gefasst und bezüglich deren Ausführbarkeit bei der ADD und dem ISM nachgefragt habe. Ergebnis sei gewesen, dass eine Anordnung der Beflaggung mit der Regenbogenflagge nicht geplant sei.

Der Vorsitzende machte daher den Vorschlag, dass man gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten einen weiteren Vorstoß in Richtung Landesregierung unternehme, um zu erfahren, was letztlich zulässig sei und was nicht. Es mache ja keinen Sinn etwas zu beschließen, was er später nicht ausführen dürfe.

 

Frau Margot Schillo (FWG) sagte, dass die Beflaggung in der Vergangenheit ganz bewusst gering gehalten worden sei, um die besondere Bedeutung hervorzuheben. Man könne nicht eine bestimmte Gruppe öffentlich wertschätzen ohne dabei andere Gruppen durch fehlende öffentliche Wertschätzung zu kränken. Im Namen der FWG-Fraktion beantragte sie daher anstatt der beiden Anträge eine gemeinsame Resolution für Gleichberechtigung, Toleranz und Wertschätzung zu verabschieden sowie gemeinsam mit dem Projekt „Demokratie Leben“ einen Aktionstag zu veranlassen.

 

Herr Alwin Zimmer (AfD) berichtete anschließend über die Gründe für den Antrag seiner Fraktion. Er teile jedoch die Einschätzung von Herrn Lothschütz und ziehe den Antrag daher zurück.

 

Herr Marco Staudt (AfD) berichtete über die Bedeutung der Bundesflagge, die er vorschlage statt der Regenbogenflagge zu hissen.

 

Es folgten weitere Redebeiträge und persönliche Stellungnahmen.

Der Vorsitzende fasste anschließend die Beiträge zusammen und schlug vor über die Resolution abzustimmen. Dies sei der am weitesten gehende Beschlussvorschlag. Der Kreisausschuss werde dann im Frühjahr die entsprechende Vorberatung vornehmen.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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