TOP Ö 5: Realschule plus Lauterecken/Wolfstein, hier: Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 1

Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt die öffentlich-rechtliche Vereinbarung für die Realschule plus Lauterecken/Wolfstein in der vorliegenden Entwurfsfassung.

 

Das Kreistagsmitglied Michael Kolter, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wolfstein, wirkte wegen Sonderinteresse nicht an der Entscheidung mit.

 


Auf Grundlage des Schulentwicklungsplanes wurde die bislang vom Schulverband Lauterecken/Wolfstein getragene Realschule plus Lauterecken/Wolfstein zu Beginn des Schuljahres 2011/12 organisatorisch mit einer Fachoberschule in den Fachrichtungen Wirtschaft und Verwaltung sowie Gesundheit und Soziales verbunden. Nach § 76 Abs. 3 Nr. 1 Schulgesetz ging damit die Schulträgerschaft am 01.08.2011 auf den Landkreis Kusel über.

 

In Zusammenhang mit dem Wechsel der Schulträgerschaft sind nach § 80 Schulgesetz Regelungen insbesondere hinsichtlich der Übertragung der Arbeitsverhältnisse des an den Schulen beschäftigten kommunalen Personals sowie des beweglichen und unbeweglichen Schulvermögens zu treffen.

 

Es wurde daher gemeinsam mit den Verbandsgemeinden Lauterecken und Wolfstein ein entsprechender Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung erarbeitet, der die für die Realschule plus notwendigen Regelungsinhalte zu Organisation, Finanzierung und gegenseitiger Abstimmung zwischen dem Landkreis und den Verbandsgemeinden enthält. Die Verbandgemeinden Lauterecken und Wolfstein haben diesem Entwurf bereits zugestimmt.

 

Der Entwurf lag den Mitgliedern des Kreistags vor.

 


Dafür

Dagegen

Enthaltung

30

0

0