TOP Ö 9: Informationen

Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes informierte der Vorsitzende die Mitglieder des Kreisausschusses insbesondere über folgende Punkte:

 

• Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe zwei Anfragen an ihn gerichtet. Eine Anfrage konnte bereits beantwortet werden und liege zur Kenntnis vor, die andere werde voraussichtlich zur Kreistagssitzung fertiggestellt sein.

 

• Zukunftscheck-Dorf:

Im Zusammenhang mit dem Kreisentwicklungskonzept sei auch eine Informationsveranstaltung mit den Ortsbürgermeistern geplant gewesen. Diese Veranstaltung musste jedoch aufgrund der Corona-Auflagen abgesagt werden. Die Teilnahme werde für 2022 angestrebt.

 

• Impfzentrum

Wiedergabe des derzeitigen Sachstandes, der laufenden Standortauswahl und Einrichtung.

 

 

Die Mitglieder des Kreisausschusses nahmen die Informationen des Vorsitzenden zur Kenntnis. Einwände gegen die vorgetragenen Informationen wurden nicht erhoben.

 

 

Herr Andreas Müller regte in diesem Zusammenhang an die Beratungsunterlagen nicht mehr in Papierform, sondern digital zu versenden.

 

Der Vorsitzende sagte, dass die CDU-Fraktion dazu ganz aktuell einen Antrag eingereicht habe, der die Gremienarbeit digitalisieren solle. Kreisausschuss und Kreistag werden in nächster Zeit Gelegenheit haben darüber zu befinden.

 

 

Anschließend meldete sich der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Herr Klaus Umlauff, zu Wort. Er bezog sich auf die Prüfungsergebnisse des Landesrechnungshofes, ging auf die Verantwortlichkeiten, aus der Sicht seiner Fraktion, ein und forderte den Rücktritt des ersten Kreisbeigeordneten, Jürgen Conrad.

 

Der Vorsitzende antwortete, dass es sich um eine politische Forderung der AfD-Fraktion handele. Er informierte, dass es rechtlich keine Möglichkeit gebe ehrenamtliche Beigeordnete abzuwählen und er die Forderung/den Antrag der AfD-Fraktion nicht auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung aufnehmen werde.

Die Rechtsgrundlagen werde Ihm die Verwaltung zur Verfügung stellen.

 

Herr Umlauf teilte mit, das rechtlich zu überprüfen.

 

 

 

Anschließend war der öffentliche Teil der Kreisausschusssitzung beendet und die Öffentlichkeit verließ den Sitzungsraum.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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