TOP Ö 7.1.1: Antrag der CDU Fraktion zur Durchführung eines Bewerbungsverfahrens für die Leader-Region für die Förderperiode 2021 bis 2027

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag dem Antrag zuzustimmen.

Der Antrag der CDU-Fraktion lag den Mitgliedern des Kreisausschusses vor.

 

Frau Isabel Steinhauer-Theis begründete den Antrag für die CDU-Fraktion.

 

Der Vorsitzende nahm Bezug zu einigen Argumenten von Frau Steinhauer-Theis und ging kurz auf die vergangen Förderperioden ein. Nachdem der komplette Landkreis unter seinem Amtsvorgänger nicht mehr als gemeinsames Fördergebiet teilnahm, habe sich die Verbandsgemeinde Oberes Glantal der Leader-Region „Westrich-Glantal“ angeschlossen. Die Verbandsgemeinden Lauterecken-Wolfstein sowie Kusel-Altenglan seien seit dieser Zeit nicht als Leader-Region anerkannt. Hauptsächlich deswegen sei beispielsweise die Gewerbeansiedlung von Stihl in Schellweiler gescheitert.

Schon im Frühjahr habe man bei einer gemeinsamen Besprechung mit den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden über eine mögliche Bewerbung als Leader-Region gesprochen. Dem entsprechend sei angedacht, dass sich die Verbandsgemeinden Kusel-Altenglan und Oberes Glantal gemeinsam mit den Verbandsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau, Landstuhl und Ramstein-Miesenbach bewerben. Die Verbandsgemeine Lauterecken-Wolfstein plane eine Kooperation mit den Verbandgemeinden Nordpfäzer Land und Otterbach-Otterberg.

 

Die Bürgermeister der Verbandsgemeinden bestätigten die Absichten und Herr Christoph Lothschütz (CDU) ergänzte, dass man dadurch die Möglichkeit erhalte an EU/Landesmittel zu gelangen und es daher wichtig sei, dass der gesamte Landkreis wieder Teil einer Leader-Region sei.

 

Anschließend nannte der Vorsitzende einige Projekte, die durch Leader-Mittel gefördert wurden, hob die interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbarkreisen hervor und teilte mit, dass der Landkreis –wie beantragt- die Kosten für die Konzepterstellung übernehme, mögliche Folgekosten jedoch durch die Verbandsgemeinden zu erbringen sein.

 

Anschließend wurde über den Antrag der CDU-Fraktion abgestimmt.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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