TOP Ö 1.3: Ausbau der K 37 OD Hausweiler – Vorstellung der Planungsunterlagen

Der Vorsitzende begrüßte den zuständigen Sachbearbeiter des Landesbetriebes Mobilität, Herrn Stein, sowie Herrn Leßmeister vom beauftragten Planungsbüro Frey.

 

Herr Leßmeister stellte die bisherigen Planungen zum Ausbau der K 37 in der Ortsdurchfahrt von Hausweiler kurz vor und skizzierte die wichtigsten Planungsdetails.

 

Für die innerörtliche Straße seien eine Ausbaubreite von fünf Metern und die Herstellung verkehrsberuhigender Maßnahmen vorgesehen. Abgesehen von einer Engstelle sei die Maßnahme komplett unproblematisch, wenn nicht die -aufgrund der Hanglage erforderlichen- Stützmauern aufwendig und daher kostenintensiv erneuert werden müssten. Auch Aspekte der Landespflege und die Aufgänge zu Privatgrundstücken spielen dabei eine Rolle. Letztlich müsse man die vorhandenen Trockenmauern entfernen, und komplett neu erstellen.

 

Bevor Herr Leßmeister auf die zu erwartenden Kosten einging fragte Herr Helge Schwab (Kreisbeigeordneter) noch nach der vorgesehen Breite sowie der Anordnung der Gehwege und Herr Dr. Wolfgang Frey (Bündnis 90/Die Grünen) nach der geplanten Optik für die Ortsbildprägenden Stützmauern. Er sprach sich in diesem Zusammenhang möglichst für den Erhalt der Trockenmauern aus.

 

Bezüglich der Gehwege führte Herr Leßmeister aus, dass die Ortsgemeinde Kostenträger sei und Herr Stein ergänzte, dass die vorgesehene Planung mit der Ortsgemeinde abgestimmt wurde.

Optisch gesehen seien für die Stützmauern oberhalb der Straße Gabionen und unterhalb Winkelstützsteine vorgesehen. Damit werde auch den Anforderungen der Landespflege Rechnung getragen. Eine kostengünstigere Betonmauer statt der Gabionen sei aufgrund landespflegerischer Aspekte nicht genehmigungsfähig und zum Erhalt der Trockenmauern bedürfe es einer zweiten Mauer, um die Standsicherheit dauerhaft zu gewährleisten. Das sei kostenmäßig allerdings noch teurer, als die Gabionen.

 

Herr Andreas Müller (SPD) ging anschließend kurz auf die besondere Situation vor Ort in Hausweiler ein.

 

Anschließend ging Herr Leßmeister auf die geplanten Kostenanteile des Landkreises ein (Bruttobeträge):

 

  • Ausbau der OD: 840.000 Euro
  • Gehwege: 48.000 Euro
  • Maßnahmen der Landespflege: 72.000 Euro
  • Erneuerung der Stützmauern: 920.000 Euro.

 

Der Vorsitzende fragte anschließend nach den Möglichkeiten der Bezuschussung.

 

Herr Stein antwortete, dass alle bautechnisch notwendigen Maßnahmen mit 65 % bezuschusst werden und für die Stützkonstruktionen eventuell sogar 75 %. Das aktuelle und noch bis Ende 2021 laufende Förderprogramm sehe die Sonderförderung für Stützkonstruktionen vor, ob diese Förderung jedoch auch im Anschluss noch bestehe, sei offen.

 

Der Erste Kreisbeigeordnete, Herr Jürgen Conrad, fragte, ob auch die Landespflegerischen Maßnahmen als „bautechnisch notwendig“ anzusehen sind.

 

Herr Stein bejahte diese Frage, da ohne die Umsetzung der landespflegerischen Belange keine baurechtliche Genehmigung zu erlangen sei und auch diese Maßnahmen damit bautechnisch notwendig seien.

Die Mitglieder des Kreisausschusses nahmen die vorgestellte Planung zur Kenntnis.

 

Da keine weiteren Fragen mehr vorlagen, bedankte sich der Vorsitzende bei Herrn Leßmeister und Herrn Stein für die vorgestellte Planung und leitete zum nächsten Tagesordnungspunkt über.


Dafür

Dagegen

Enthaltung

-

-

-