TOP Ö 1: Konstituierung des Ausschusses

Der Vorsitzende entschuldigte zunächst die abgemeldeten Ausschussmitglieder, verpflichtete die noch nicht als Kreistagsmitglieder verpflichteten Mitglieder des Kreisentwicklungsausschusses auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten und wies auf die entsprechenden Rechte hin.

 

Durch die Bildung des Kreisentwicklungsausschusses möchte er, dass der bisher oft nur statistisch arbeitende Demographieausschuss mit verschiedenen Organisationen (Seniorenrat, Wirtschaftsbeirat) sowie den Bereichen Jugend und Umwelt modifiziert wird.

 

Anschließend ging er auf die einzelnen Bereiche des Kreisentwicklungsausschusses und die Möglichkeiten bei der Erstellung eines Kreisentwicklungskonzeptes näher ein.

 

Nachdem sich insbesondere die Beauftragten und die Vertreter des Wirtschaftsbeirates sowie des Seniorenbeirates kurz vorgestellt hatten, ging der Wirtschaftskoordinator der Kreisverwaltung, Herr Christian Dingert, kurz auf die Arbeit des Wirtschaftsbeirates, seine Zusammenarbeit mit den Kollegen der Verbandsgemeinden und einige aktuelle Fälle, insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, ein. Er berichtete auch über die Gewerbeflächenpotentialanalyse, die die derzeit gemeinsam mit dem Donnersbergkreis erstellt werde sowie die Breitband und Mobilfunksituation im Landkreis. Wichtig sei ihm, dass der Landkreis ab der nächsten Förderperiode wieder an der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ teilnehmen und möglichen Investoren dadurch bessere Rahmenbedingungen bieten könne.

 

Der Beauftragte für Mobilität, Herr Karl-Heinz Schoon, beschrieb anschließend das Bürgerbus-Konzept der Verbandsgemeinde Oberes Glantal sowie das ÖPNV-System im Landkreis Kusel. Er sehe eine Hauptaufgabe des Arbeitskreises „Mobilität“ in einer bedarfsorientierteren und flexibleren Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Er berichtete auch über das aktuelle „Smarta-Projekt“, einer internationalen Vernetzung verschiedener Institutionen, das sich unter anderem mit der Entwicklung des ÖPNV in ländlichen Regionen befasse. Langfristig möchte er das Verkehrskonzept überarbeiten und die Änderungen bei der nächsten Ausschreibung berücksichtigen.

 

Herr Andreas Hartenfels, Beauftragter für Klimaschutz, äußerte sich sehr erfreut über die Konstituierung des Ausschusses und die Möglichkeit die Bürgerinnen und Bürger in den Arbeitskreisen mit in die Entscheidungsprozesse einbeziehen zu können. Weil es derzeit 100%-Förderungen für finanzschwache Kommunen gebe, solle weiter in den Klimaschutz investiert werden. Schwerpunkte des Arbeitskreises sehe er in der weiteren Steigerung der erneuerbaren Energien, einer effizienteren Gestaltung im „Wärmebereich“ und dem Ausbau der Elektromobilität.

 

Der Vorsitzende des Kreisseniorenrates, Herr Wolfgang Caspers, berichtete schließlich über das Wirken des Kreisseniorenrates. Die Corona-Pandemie sei für viele ältere Menschen eine Herausforderung. Nach und nach wolle der Seniorenrat aber wieder Angebote, insbesondere Bewegungsangebote im Freien, starten.

 

Herr Dieter Schnitzer (SPD) nahm Bezug zu dem Vortrag von Herrn Hartenfels und wies bezüglich der Umstellung hin zu erneuerbare Energien auf die Problematik bei der Umrüstung von Ölheizungen in Altbauten hin.

 

Zu der Gewerbeflächenpotentialanalyse fügte Herr Christoph Lothschütz (CDU) hinzu, dass das Fachbüro Kernplan damit beauftragt wurde. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch die Förderung kleinerer „Gewerbeflächenaltbestände“.

 

Frau Katharina Büdel (FDP) berichtete, dass man für das Neubaugebiet in Waldmohr derzeit überlege die Häuser mit „kalter Nahwärme“ zu versorgen und ob eine Verpflichtung zur Installation von PV-Anlagen auf den Dächern durch den Bebauungsplan vorgesehen werde.

 

Anschließend stellten sich Frau Vera Schumann (Klimaschutzmanagerin des Landkreises), Frau Kira Keßler (Breitbandkoordinatorin des Landkreises) und Herr Ulrich Urschel (Koordinator für Seniorenangelegenheiten des Landkreises) vor und gingen kurz auf Ihre Tätigkeit ein.

 

Der Kreisbeigeordnete Helge Schwab zeigte sich ebenfalls erfreut über die Bildung des Ausschusses und wies auf die Vernetzung innerhalb der Bereiche hin. Bezüglich der Förderprogramme erkundigte er sich nach dem Titel „Hilfe zur Selbsthilfe“ und regte eine Prüfung der Klimaschutzmanagerin an.

 

Herr Andreas Hartenfels wies zum Abschluss nochmals darauf hin, dass der Kreisentwicklungsausschuss ein schlagfester Ausschuss werden solle, der gut vernetzt und zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern arbeiten solle. Die Beauftragten werden diesbezüglich noch zur Mitarbeit in den Arbeitskreisen aufrufen.

 

Der Vorsitzende bedankte sich bei allen Sitzungsteilnehmern für die interessanten Vorträge, die Informationen sowie die Diskussion.

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