TOP Ö 4: Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Landkreises Kusel für das Haushaltsjahr 2020

Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Landkreises Kusel

für das Haushaltsjahr 2020 wie von der Verwaltung vorgelegt.

 

Darüber hinaus beschließt der Kreistag eine Kommission zu bilden, die das Ziel einer Verbesserung der Haushaltssituation zur Aufgabe hat.

Der Vorsitzende berichtete zu Beginn seiner Haushaltsrede zunächst von den Haushaltsvorgesprächen mit der Aufsichtsbehörde und den Feststellungen des Rechnungshofes. Diskussionspunkte mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) seien unter anderem die freiwilligen Leistungen oder die Bemühungen des Landkreises zur Verbesserung der Einnahmesituation gewesen. Damit legte die ADD zunächst eine Erhöhung der Kreisumlage und -seitens der Gemeinden eine Erhöhung der Realsteuern- nahe. Nachdem jedoch die Corona-Krise weitreichende negative finanzielle Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und letztlich auch die Kommunen haben werde, sah die Aufsichtsbehörde von den angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmesituation ab.

Dennoch habe er vor, die nächsten beiden Jahre, in denen die Kommunalaufsichtsbehörde keine Umlageerhöhung zu fordern beabsichtige, zu nutzen, um sich mit den Haushaltszahlen auseinanderzusetzten und so zu zeigen, dass der Kreistag gewillt sei seine Finanzsituation zu verbessern. Auch die schon lange geforderte Kommission zur Verbesserung der Haushaltssituation solle gebildet werden.

Aufgrund der gravierenden Einschnitte der Corona-Krise stehe der Kreishaushalt in den kommenden Jahren vor noch größeren Problemen, als in diesem Jahr. Seien im aktuellen Haushaltsjahr die Einnahmen noch gesichert, so werde man in den kommenden Jahren nicht nur steigende Ausgaben, sondern auch geringere Einnahmen zu beklagen haben. So sei bereits jetzt absehbar, dass der Landkreis –bei unveränderter Ausgabensituation- im Jahr 2021 einen Haushaltsplan mit einem „Rekordfehlbetrag“ vorlegen müsse. In diesem Zusammenhang dankte der Landrat den zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern die ihren Beitrag zur Bewältigung der Corona-Pandemie leisten.

Vor wenigen Tagen habe der Landkreis zur Deckung der außerplanmäßigen Ausgaben im Zusammenhang mit der aktuellen Krise bereits einen Landeszuschuss in Höhe von 1,75 Mio. Euro erhalten.

Anschließend ging er auf die wesentlichen Veränderungen im Vergleich zum Haushaltsplan des Vorjahres, den aktuellen Fehlbetrag von 9,2 Mio. Euro und die geplanten Investitionen ein, die man trotz der Krise nicht aussetzten solle, da ohnehin nur die wichtigsten Maßnahmen eingeplant wurden.

 

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frau Pia Bockhorn, sprach nach einigen einleitenden Worten zu den schwierigen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise zunächst das voraussichtliche Defizit von 9,2 Mio. Euro an. Die gute Nachricht daran sei, dass der Kreis trotz dieses Defizits nicht von der Aufsichtsbehörde zu einer Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes gedrängt werde. Gerade in dieser schwierigen Zeit sei es der SPD-Fraktion wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht noch durch Steuererhöhungen -oder die Gemeinden durch Umlageerhöhungen- zusätzlich belastet werden. Auch in künftigen Jahren sei es nicht möglich den Haushalt mittels Umlageerhöhungen auszugleichen.

Selbstverständlich finde sie es nicht gut jährlich weitere Schulden aufzubauen, deswegen jedoch die freiwilligen Leistungen, das „kreative Herz unserer Region“, zu reduzieren oder gar darauf zu verzichten, werde von der SPD-Fraktion nicht befürwortet. Neben Bildung, Kultur und dem barrierefreien Ausbau der Burg Lichtenberg stehe ihre Fraktion auch den Ausgaben zur Tourismusförderung positiv gegenüber.

Trotz der hohen Pro-Kopf-Verschuldung sei es das Recht der Bürgerinnen und Bürger gleichwertige Lebensverhältnisse zu städtischen Gebieten einzufordern. Die Menschen sollen gut und gerne im Landkreis Kusel leben und eine Balance zwischen Arbeit und Freizeit auffinden.

Im Namen der SPD-Fraktion, die dem vorliegenden Haushaltsplan zustimmen werde, bedankte sich Frau Bockhorn bei den Mitarbeitern der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltsplanes und den ehrenamtlichen Helfern im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

 

Herr Christoph Lothschütz, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, sagte, dass die wichtigste Aufgabe des Kreistages, die Verabschiedung des Haushaltes, in diesem Jahr unter anderen Vorzeichen stehe. Oberstes Gebot des vorherrschenden Themas -„Corona“- sei die Gesundheit jedes Einzelnen sowie die Fürsorge und der Gesundheitsschutz aller Menschen. Daher werde er im Rahmen seiner Haushaltsrede nicht nur auf die „Zahlen“, sondern auch auf die aktuelle Situation eingehen.

Das Konto des Landkreises werde durch die Pandemie und ihre Folgen schwer belastet. Ob die Landeszuwendung von 1,75 Mio. Euro ausreichen werde, um die aktuellen Mehraufwendungen für Schutzkleidung, Fieberambulanz, etc. zu decken, sei ungewiss.

Auch Herr Lothschütz dankte den Helfern im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und ging auf die Auswirkungen der Krise auf die wirtschaftliche Lage sowie die kommunalen Haushalte ein.

Er dankte auch der Aufsichtsbehörde dafür, dass diese von Erhöhungen der Kreisumlage abgesehen habe, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gemeinden nicht zusätzlich zu belasten. Bei einer derzeitigen Wertigkeit von 750.000 Euro je Umlagepunkt könne man ohnehin den Kreishaushalt nicht alleine aus der Kreisumlage konsolidieren. Weil auch einige Nachbarkreise und Städte ähnliche strukturelle Probleme vorweisen, sehe er eine größere Pflicht des Landes bei der Finanzausstattung betroffener Kommunen.

Des Weiteren ging er auf die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen und der freiwilligen Leistungen ein.

Die CDU-Fraktion habe schon vor drei oder vier Jahren die Einrichtung einer Kommission zur Haushaltsverbesserung gefordert. Er freue sich sehr, dass diese nun gebildet werde.

Nachdem er noch kurz auf die vorgesehen Investitionen einging signalisierte er Zustimmung der CDU-Fraktion zum vorgelegten Haushaltsplan.

 

Herr Herwart Dilly, Vorsitzender der FWG-Kreistagsfraktion, ging zunächst auf das Haushaltsvolumen von 134 Mio. Euro und den Fehlbetrag von 9,2 Mio. Euro sowie die pro Kopf Verschuldung im Landkreis Kusel ein. Aufgrund des negativen Eigenkapitals von 154 Mio. Euro seien die Aufwendungen für Zinsen auf 1 % der Ausgaben bzw. 1,75 Mio. Euro gestiegen.

Anschließend berichtete er von dem Dialog mit der Vizepräsidentin der ADD im Rahmen der Sitzung des Kreisausschusses am 01.04.2020 und den draus gewonnen Erkenntnissen. Beispielsweise müsse die Dauer der Leistungsgewährung im Bereich des Jugendamtes, die im Vergleich zu anderen Landkreises deutlich länger sei, untersucht werden. Ein weiteres Beispiel seien die Hilfen im Bereich des Sozialamtes, die der Kreis zumeist als Pflichtaufgabe wahrnehmen müsse. Bei der Ausgestaltung des Angebotes bestehe jedoch eine gewisse Freiheit und damit die Pflicht zu prüfen, ob die Aufgaben im Einzelfall durch externe Träger wahrgenommen werden müssen, oder ob der Landkreis diese Aufgabe vielleicht selbst kostengünstiger erfüllen könnte.

Nachdem Herr Dilly noch kurz auf die freiwilligen Leistungen einging, teilte er für die FWG-Fraktion mit, dass diese dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes zustimmen werde. Er bedankte sich ebenfalls bei den Helfern im Rahmen der Corona-Krise sowie der Verwaltung und bat diese die Kritikpunkte der ADD im Laufe des Jahres zu überprüfen.

 

Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, Herr Andreas Hartenfels, ging zunächst auf die Pro-Kopf-Verschuldung von über 6.000 Euro je Einwohner ein. Der Landkreis Kusel sei damit in Relation zu den Einwohnerzahlen, mit deutlichem Abstand auf dem am zweithöchsten verschuldeten Landkreis Birkenfeld (ca. 4.000 Euro), einsamer Spitzenreiter. Dieser Vergleich mache die Sonderstellung des Landkreises Kusel deutlich und man müsse daher gemeinsam mit Bund und Land überlegen, wie ein Haushaltsausgleich gelingen könnte. Er begrüßte den Vorstoß des Bundes zur Regulierung der Kommunalen Schulden und bot in seiner Eigenschaft als Abgeordneter des Landesparlamentes auch seine Mithilfe bezüglich einer zusätzlichen Beteiligung des Landes an. Leider sei die Thematik aufgrund der Corona-Pandemie nichtmehr so aktuell wie noch zu Jahresbeginn.

Im Bereich der freiwilligen Leistungen sehe er, im Gegensatz zu den Pflichtaufgaben, die man anhand von Kennzahlen analysieren solle, kaum Einsparmöglichkeiten, da es sich überwiegend um wichtige Aufgaben handele.

Schließlich ging er nochmal auf die Themen interkommunale Zusammenarbeit und kommunale Gebiets- und Verwaltungsreform ein.

Zum Abschluss seiner Rede ging Herr Hartenfels noch auf die aktuelle Situation der Corona-Pandemie die vorgenommen Einschränkungen und die ersten Lockerungen ein.

 

Herr Klaus Umlauff, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion, sprach von einem Schuldenberg der sich angehäuft habe und in diesem Jahr um die Neuverschuldung von ca. 10 Mio. Euro weiter wachsen werde. Aufgrund der Corona-Krise sehe er allerdings zusätzliche finanzielle Belastungen. Die Schulden, die seiner Meinung nach zum größten Teil dem früheren Landrat zuzuordnen seien, fände man nun als „Altlasten“ im Haushaltsplan wieder.

Auch Herr Umlauff ging nochmals kurz auf die Vorberatung im Kreisausschuss und die Hinweise der ADD ein. Gerade in Krisenzeiten seien Steuer- und Umlageerhöhungen nicht zu befürworten. Seine Fraktion werde „trotz dem Wissen, dass der Haushaltsplan nicht das Papier wert sei, auf dem er stehe“, werde seine Fraktion dem vorliegenden Haushaltsplan zustimmen.

 

Herr Peter Jakob, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, dankte zunächst „den Helden der Corona-Krise“. Er ging anschließend auf die Themen „freiwilligen Leistungen“ und „Kreisumlage“ ein. Seit Jahren müsse der Landkreis aufgrund von hohen Sozialausgaben weitere Kassenkredite aufnehmen um die Zahlungsfähigkeit sicherzustellen, obwohl es sich um vom Land übertragene Aufgaben handele. Positiv sehe er die Verbesserungen bei der Breitbandversorgung, um dauerhaft zukunftsfähig zu sein.

 

Nach einigen kurzen Anmerkungen des Vorsitzenden zu den Vorträgen der Fraktionsvorsitzenden leitete er zur Abstimmung über.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
33	1	1