TOP Ö 3: Beteiligung des Landkreises Kusel an der Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Glantalbahn zwischen Lauterecken und Staudernheim

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss stimmt einer Untersuchung zur Reaktivierung der Glantalbahn und der Übernahme des auf den Landkreis Kusel entfallenden kommunalen Kostenanteils in Höhe von 15.000 € zu.

Der Kreisausschuss hält es für wünschenswert, dass die Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein die Hälfte der auf den Landkreis Kusel entfallenden Kosten übernimmt.

 

Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt zu prüfen, ob eine Ausdehnung der Studie auf den Streckenabschnitt Lauterecken-Altenglan möglich ist und welche Kosten dadurch anfallen.

 

Durch die Reaktivierung der Glantalstrecke soll eine verkehrliche Aufwertung des Glantals durch die engere Verflechtung mit der Region Bad Kreuznach bzw. Rhein-Main erfolgen. Beim Regionalforum Kaiserslautern am 11.06.2019 zum „Mobilitätskonsens 2021“ war die Reaktivierung bzw. Stärkung des Verkehrsträgers Schiene ein wesentlicher Teilaspekt aus den Arbeitsgruppen.

 

Auf der Grundlage einer Hospitationsarbeit zur Reaktivierung der Glantalbahn von Andreas Heinz, MWVLW, fanden bereits erste Erörterungen auch mit dem Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (ZSPNV) statt. Der ZSPNV hält die Strecke aus den aufgezeigten Gründen ebenfalls für reaktivierungswürdig.

 

Der von der DB AG stillgelegte Streckenabschnitt Altenglan-Lauterecken-Staudernheim der Glantalbahn wurde 2008 an den Landkreis Kusel verkauft und wird derzeit als gewidmete, jedoch nicht öffentliche Eisenbahninfrastruktur für den Draisinenbetrieb genutzt. Diese Infrastruktur ist in den Anschlussbahnhöfen Altenglan, Lauterecken-Grumbach und Staudernheim von den Gleisanlagen der DB Netz AG baulich getrennt worden.

 

Im Zusammenhang mit den Planungen zur Reaktivierung der Glantalbahn ist es erforderlich, das im Rahmen einer Machbarkeitsstudie (Kosten- Nutzenuntersuchung) neben der tatsächlichen Umsetzbarkeit dieses Projektes auch der verkehrliche und volkwirtschaftliche Nutzen dieser Bahnverbindung mit den für die Wiederaufnahme des regelmäßigen Schienenpersonennahverkehrs notwendigen Kosten untersucht und gegenübergestellt wird.

 

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau würde in Abstimmung mit dem ZSPNV diese Studie einschließlich der Nutzen-, Kostenuntersuchung für die Glantalbahn beauftragen, sofern die Finanzierung gesichert ist. Nach einer Schätzung des ZSPNV rechnen wir mit Gesamtkosten für diese Studie in Höhe von ca. 90.000 €. Das Land Rheinland-Pfalz sowie der ZSPNV übernehmen jeweils 1/3 dieser Kosten, so dass sich der kommunale Anteil auf ca. 30.000 € beläuft.

 

Als ersten Schritt in einem Reaktivierungsverfahren muss von den beiden territorial an der Strecke gelegenen Landkreise Kusel und Bad Kreuznach auf Kreisebene ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, dass ein grundsätzliches Interesse an einer vertieften Untersuchung einer Reaktivierung des Streckenabschnitts Lauterecken nach Staudernheim besteht und das in diesem Zusammenhang der kommunale Kostenanteil für dieser Nutzen- Kostenuntersuchung übernommen wird.

 

Der Landkreis Bad Kreuznach hat bereits mitgeteilt, dass dieser eine vertiefende Untersuchung der Reaktivierung der Glantalbahn wünscht und von dem kommunalen Kostenanteil 50 % übernehmen wird, so dass auf den Landkreis Kusel noch ca. 15.000 € entfallen.

 

Herr Klaus Umlauff (AfD) regte an, auch den Streckenabschnitt Lauterecken-Altenglan in die Machbarkeitsstudie aufzunehmen.

 

Herr Dr. Wolfgang Frey (Bündnis90/Die Grünen) befürwortete die Untersuchung und regte ebenfalls an eine Reaktivierung der gesamten Draisinenstrecke zu prüfen.

 

Herr Andreas Müller (SPD) befürwortete das Projekt insgesamt aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger sowie der ansässigen Firmen im „Nordkreis“ und erklärte, dass die Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein auch bereit wäre die Hälfte der auf den Landkreis Kusel entfallenden Kosten zu übernehmen, sofern es nicht möglich sei, dass der Landkreis den Gesamtbetrag trage.

 

Herr Peter Jakob (FDP) sehe durch die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur Vorteile für einige Firmen, aber auch zugleich Nachteile wegen der wegfallenden Touristen durch den Draisinenbetrieb.

 

Herr Christoph Lothschütz (CDU) signalisierte Zustimmung zu der Studie und sagte, dass die Entscheidung über die Umsetzung und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Tourismus separat nach der Auswertung der Studie erfolgen müsse.

 

Auch Frau Pia Bockhorn (SPD) gab grünes Licht für die Durchführung der Studie und ergänzte, dass nicht nur der Nordkreis, sondern der gesamte Landkreis von einer Reaktivierung profitieren würde.

 

Bezüglich des Vorschlages die Machbarkeitsstudie auf den Streckenabschnitt Lauterecken-Altenglan auszudehnen erklärte Herr Jürgen Conrad, dass die „Partner“ bereits zugestimmt hätten und eine Erweiterung des Beschlusses durch den Kreisausschuss zur Folge hätte, dass das gesamte Verfahren verzögert werde. Er schlug daher vor so zu beschließen, wie vorgelegt und gegebenenfalls eine zweite Studie für den Streckenabschnitt Lauterecken-Altenglan zu beauftragen.

 

Auch der Vorsitzende sprach sich für den Vorschlag des ersten Kreisbeigeordneten aus.

 

Die Mitglieder des Kreisausschusses signalisierten Zustimmung zu der Vorgehensweise.

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