Sitzung: 01.04.2020 Kreisausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 1029/2020
Beschluss:
Der Kreisausschuss
empfiehlt dem Kreistag die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit einem
Kreisumlagehebesatz von weiterhin 43 % der Umlagegrundlagen zu beschließen.
Darüber hinaus
empfiehlt der Kreisausschuss dem Kreistag eine Kommission zu bilden, die das
Ziel einer Verbesserung der Haushaltssituation –unter anderem durch
interkommunale Vergleiche- verfolgt.
Anschließend, um
15:40 Uhr, unterbrach der Vorsitzende die Sitzung für 10 Minuten.
Der Vorsitzende berichtete zunächst kurz über das bisherige Verfahren im Zusammenhang mit der Planung des Haushalts für das Jahr 2020 und die Vorgespräche mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD).
Die Verwaltung habe nun einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der mit einem Fehlbetrag von rund 9,2 Mio. Euro im Ergebnishaushalt geplant sei. Vor einigen Wochen sei man noch von einem deutlich höheren Fehlbetrag ausgegangen. Aufgrund eines weiteren Gespräches mit der ADD und deren Hinweis, dass der Haushalt nochmals vor dem Hintergrund des Haushaltsgrundsatzes „Wahrheit und Klarheit“ überarbeitet werden soll, sei der vorliegende Entwurf letztlich entstanden. Hauptargument der Aufsichtsbehörde war dabei die Tatsache, dass die letzten Rechnungsergebnisse, unter anderem aufgrund nicht durchgeführter Vorhaben, deutlich besser waren, als geplant.
Anschließend erläuterte der Kämmerer der Kreisverwaltung, Herr Carsten Schnitzer, die einzelnen Änderungen, die zur Verringerung des Fehlbetrages geführt haben. Auf die Änderungen des Stellenplanes ging er im Anschluss daran ebenfalls kurz ein.
Frau Begoña Hermann, Vizepräsidentin der ADD Trier, berichtete sodann über die Vorgehensweise der Kommunalaufsichtsbehörde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens kommunaler Haushalte.
Sie stelle zunächst heraus, dass die aktuelle Corona-Krise unvorhersehbare Auswirkungen auf die Menschen und Unternehmen haben werde und ihre Behörde daher zum jetzigen Zeitpunkt keine Erhöhung der Kreisumlage fordern werde.
Insbesondere durch Vergleichszahlen von anderen Kommunen verdeutlichte sie die Position des Landkreises Kusel.
Im Anschluss regte sie einige Maßnahmen an, durch die der Haushalt möglicherweise verbessert werden könne und deren Prüfung auch von der ADD erwartet werde.
Schwerpunktmäßig ging sie dabei auf die Defizite im Sozialbereich, die gemeindlichen Hebesätze der Grundsteuer B sowie die Voraussetzungen für Finanzhilfen durch Bund und Land ein.
Herr Peter Jakob, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, sprach die hohen Aufwendungen im Bereich Jugend und Soziales an, die maßgeblich für die jährlichen Fehlbeträge und Gesamtschulden in Höhe von rund 170 Mio. Euro verantwortlich seien. Der Kreis führe Bundes- und Landesgesetze aus, bleibe aber auf enormen Kosten sitzen.
Der Kreisbeigeordnete Helge Schwab ging auf die Einkommenssituation im Landkreis Kusel ein und verdeutlichte daran, dass eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze nicht der richtige Weg sei.
Der Fraktionsvorsitzende der FWG-Fraktion, Herr Herwart Dilly, verdeutlichte die Abhängigkeit der Gewerbesteuereinnahmen von äußeren Einwirkungen, die nicht beeinflussbar seien.
Herr Christoph Lothschütz, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, nahm Bezug zur aktuellen Corona-Krise und sei daher froh, dass derzeit keine Umlage- oder Grundsteuererhöhungen verlangt werden. Seine Fraktion habe im Übrigen bereits vor Jahren gefordert, dass eine Kommission zur Verbesserung der Haushaltssituation eingerichtet wird, die sich dann unter anderem mit den Aufwendungen im Sozialbereich oder den Personalkosten befassen könne. Vielleicht könne das Land oder die ADD ja unterstützend daran teilnehmen.
Frau Pia Bockhorn (Fraktionsvorsitzende SPD-Fraktion) sagte, dass der Verzicht auf die Umlageerhöhung ein wichtiges Zeichen sei und das allen klar sei, dass am Abbau der Defizite gearbeitet werden müsse.
Herr Dr. Wolfgang Frey (Bündnis 90/Die Grünen) sprach die mögliche Unterstützung durch Bund und Land an, die entsprechend dem Vortrag von Frau Herrmann nur zu erwarten sei, wenn der Kreis seine Umlage und die Gemeinden Ihre Realsteuerhebesätze erhöhen.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Herr Klaus Umlauff, wies im Zusammenhang mit der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf mögliche Standortwechsel von Gewerbebetrieben hin.
Der Kreisbeigeordnete, Dr. Stefan Spitzer, ging kurz auf den kommunalen Finanzausgleich und die früheren Bedarfszuweisungen ein.
Nach weiteren kurzen Redebeiträgen leitete der Vorsitzende zur Beschlussfassung über.
Dafür |
Dagegen |
Enthaltung |
11 |
0 |
0 |