TOP Ö 1: Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Landkreises Kusel für das Haushaltsjahr 2020

Den Mitgliedern des Kreisausschusses lag eine Auflistung der im Haushaltsjahr 2020 geplanten Aufwendungen für freiwillige Leistungen sowie Auszüge aus dem Vorbericht zu den Bereichen „Personalkosten“ und „Soziale Sicherung“ vor.

 

Nach einer kurzen Einleitung berichtete der Vorsitzende von Gesprächen mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die erneut verdeutlicht haben, dass die Haushaltsgenehmigung nicht erteilt werde, sollte der erwartete Fehlbetrag nicht reduziert und/oder der Kreisumlagehebesatz erhöht werden.

 

Anschließend stellte der Kämmerer der Kreisverwaltung, Herr Carsten Schnitzer, die Eckdaten zum Haushaltsplan 2020 vor.

Er zeigte die Verbesserungen und Verschlechterungen des aktuellen Entwurfes zu den Zahlen des Vorjahres auf, insbesondere das Kreisumlageaufkommen sowie die Erträge aus den verschiedenen Schlüsselzuweisungen des Landes.

 

Herr Marc Wolf, Leiter der Abteilung Jugend und Soziales, präsentierte im Anschluss daran die geplanten Haushaltsansätze seiner Abteilung, die mit 61 % den größten Anteil der Gesamtaufwendungen beansprucht. Nettoaufwendungen von insgesamt 40,87 Mio. Euro stehen 6,74 Mio. Euro aus der Schlüsselzuweisung C sowie der Integrationspauschale gegenüber, was zu einer Belastung für den Kreishaushalt i.H.v. 34,13 Mio. Euro führe. Erstmals überschreiten die Aufwendungen für den Bereich Jugend (21,19 Mio. Euro) jene des Sozialresorts (19,68 Mio. Euro). Ursächlich hierfür seien im Wesentlichen die geplanten Gesetzesänderungen bei den Tageseinrichtungen für Kinder, die zu einem zusätzlichen Aufwand von 1,5 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr führen.

 

Herr Klaus Umlauff (AfD) wies auf unterschiedliche Zahlen in den Beratungsunterlagen zum Jugendhilfeausschuss hin, der den Bereich bereits vorberaten habe.

Herr Raphael Reichhart sagte, dass es sich um einen Systemfehler handele und teilte dem Gremium die korrekte Zahl mit.

 

Herr Dr. Wolfgang Frey (Bündnis 90/Die Grünen) wies auf die verringerten Ansätze bei den „Hilfen für Asylbewerber“ hin und regte aufgrund der Situation an der türkisch-griechischen Grenze an, die Mittel nicht zur Reduzieren und den Vorjahreswert erneut zu veranschlagen.

 

Der Vorsitzende sagte, dass das aufgrund der Haushaltsgrundsätze nicht möglich sei.

 

Nachdem alle Fragen zu dem Bereich „Soziale Sicherung“ beantwortet waren, ging Herr Carsten Schnitzer auf die geplanten Personalkosten ein, ehe Herr Raphael Reichhart die Ausgaben für die freiwilligen Leistungen des Landkreises erläuterte.

 

Der Vorsitzende fügte hinzu, dass die Summe der geplanten Ausgaben für freiwillige Leistungen mit knapp 5 Mio. Euro circa 3,5 % des Haushaltsvolumens ausmachen, die ADD jedoch nur 0,8 % zugestehen müsse. Daher sei es am Landkreis den Betrag, der überwiegend aufgrund der erstmaligen Zuordnung verschiedener Leistungen (Burgen, Schwimmbad, Wirtschaftslotse, etc.) zu dem freiwilligen Bereich, in dieser Höhe entstand, zu verringern. Sollte das nicht gelingen, habe die Aufsichtsbehörde bereits zu erkennen gegeben, den Plan nicht ohne Umlageerhöhung zu genehmigen. Daher könne auch der ursprüngliche Zeitplan nicht eingehalten werden und der Termin für die Haushaltssitzung des Kreistages müsse nach hinten verschoben werden. Er habe bereits mit der ADD vereinbart, dass die Aufsichtsbehörde diesbezüglich an einer weiteren Kreisausschusssitzung am 01.04.2020 teilnehmen werde.

 

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Christoph Lothschütz, nahm kurz Stellung zu der Problematik und wies darauf hin, dass durch weitere Umlageerhöhungen lediglich eine Umverteilung des Defizites auf die Ortsgemeinden erfolge.

 

Herr Peter Jakob, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, wies am Beispiel einer Gemeinde, die lediglich 13,5 % ihrer Einnahmen nicht an Kreis oder Verbandsgemeinde abführen müsse, darauf hin, dass ein Haushaltsausgleich damit nicht möglich sei.

 

Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Frau Pia Bockhorn, sagte, dass die 3,5 % für freiwillige Leistungen „Peanuts“ im Vergleich zu den Ausgaben für Pflichtausgaben seien, der Kreis jedoch in keinem Bereich „Federn in die Luft blase“.

 

Herr Herwart Dilly (Fraktionsvorsitzender der FWG-Fraktion) beschrieb es als „unfassbar“, dass der Kreis 83 Mio. Euro für eine Leistung ausgebe, die andere beschlossen haben.

 

Abschließend teilte der Vorsitzende noch mit, dass die AfD-Fraktion eine Anfrage zu den freiwilligen Leistungen gestellt habe. Viele der Fragen seien im Rahmen der Haushaltsberatungen beantwortet worden. Sollten weitere Fragen bestehen, werde man die Antworten gerne schriftlich nachreichen.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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