TOP Ö 2: Bericht des Geschäftsführers

Der Geschäftsführer Erich Königstein gab anhand einer Powerpoint-Präsentation einen Sachstandsbericht zur Arbeit des Jobcenters ab. Er ging dabei zunächst auf den organisatorischen Aufbau des Jobcenters ein, das derzeit über 54,58 Planstellen verfüge und stellte kurz die in der Sitzung anwesenden Referatsleiter vor. Weiterhin stellte er heraus, dass bei der Abrechnung der Planstellen seitens des Bundes keine tatsächliche Erstattung der Kosten erfolge, sondern lediglich eine pauschale Ausgleichszahlung.

Mit dem Land Rheinland-Pfalz sei für das Jahr 2012 eine Zielvereinbarung auf Basis der Kennzahlen nach § 48a SGB II geschlossen worden. Diese beinhalte Messwerte bzw. Ziele über die Verringerung der Hilfebedürftigkeit (K1), die Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit (K2)  und die Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug (K3). Er erläuterte die Entwicklung der Quoten im Jahr 2011 sowie im Vergleich zu Bund und Land und erklärte, dass das Jobcenter Landkreis Kusel hier bereits gut positioniert sei.

Im Bereich „Benchlearning“ sei auffällig, dass das Jobcenter nur mit Regionen verglichen werde, die deutlich bessere wirtschaftliche und infrastrukturelle Gegebenheiten vorweisen können, als der Landkreis Kusel. Der Vergleich mit den anderen Jobcentern innerhalb des Vergleichsrings zeige jedoch, dass sich das Jobcenter Landkreis Kusel im Bereich der Kennzahlen nach § 48a SGBII auch hier im oberen Bereich bewege. Anschließend ging der Geschäftsführer auf die im Jahr 2011 eingeführte Leistung für Bildung und Teilhabe, welche zunehmend in Anspruch genommen werde. Die Entwicklung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für Eingliederungstitel und Verwaltungskosten zeige wiederum, dass das Jobcenter Landkreis Kusel im Jahr 2012 weitere Kürzungen von Seiten des Bundes hinnehmen musste. Bei den Eingliederungsmittel stünden im Jahr 2012 48,82 % weniger Gelder zur Verfügung, als bei Gründung der ARGE im Jahr 2005. Die Prognose für das Jahr 2013 ließe weitere Kürzungen erwarten. Gleichzeitig müsse zur Deckung der Verwaltungskosten im Jahr 2012 eine Umschichtung von 300.000 € aus dem Eingliederungshaushalt vorgenommen werden. In diesem Zusammenhang betonte der Vorsitzende, dass der Personalschlüssel im Jobcenter mit dem Landesministerium abgestimmt worden sei.

Anschließend ging Herr Königstein auf den Umstellungsprozess zum kommunalen Jobcenter ein und führte aus, dass dieser soweit gut verlaufen, jedoch noch nicht abgeschlossen sei. Die Auszahlungen der Leistungen erfolgten ordnungsgemäß und in einigen Bereichen arbeite man weiterhin mit der Bundesagentur für Arbeit zusammen. Außerdem sprach er die Arbeit des Forderungseinzuges an. Nachdem das Jobcenter Landkreis Kusel bereits im Jahr 2009 diese Aufgabe in Eigenregie übernommen habe, konnten die Beitreibungen nicht nur enorm gesteigert werden, sondern hatte auch zum Vorteil, dass beim Übergang zur kommunalen Trägerschaft leichter gestaltet werden konnte.

Zum Schluss informierte er noch, dass die Arbeitslosenquote im Landkreis Kusel mit derzeit 5,20 % weiterhin unter dem Bundes- und Landesdurchschnitt liege, wobei die Quote im Bereich der Arbeitslosengeld II-Empfänger derzeit 2,60 % betrage und beantwortete Fragen der Mitglieder des Werkausschusses.

 

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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