TOP Ö 2.2: Neufassung der Hauptsatzung des Landkreises Kusel

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag dem vorliegenden Entwurf zur Neufassung der Hauptsatzung zuzustimmen.

 

Die Änderungen bei der Aufwandsentschädigung für den Kreisfeuerwehrinspekteur, den Kreisjugendfeuerwehrwart, der Kreisausbilder, der Führer von Einheiten des Katastrophenschutzes und der Gerätewarte (§ 11) werden rückwirkend ab 01.07.2019 angewendet.

Die Hauptsatzung gilt unabhängig von der Wahlzeit des Kreistages. Änderungen der Hauptsatzung bedürfen der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Kreistages.

 

Da in mehreren §§ der Satzung Änderungen geplant sind (gelbe Markierungen), soll die Satzung neu gefasst werden. Auch die Neufassung bedarf der o.g. Mehrheit. Ein Entwurf der neuen Hauptsatzung ist der Beschlussvorlage beigefügt.

 

Die im Entwurf enthaltenen Amts- und Funktionsbezeichnungen sowie die sonstigen personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.

 

Nachdem der Vorsitzende die geplanten Änderungen kurz erläuterte sagte der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Herr Klaus Umlauff, dass seine Fraktion den in den §§ 7 und 8 geplanten Erhöhungen der Sitzungsgelder und der monatlichen Grundbeträge nicht zustimmen werde. Aufgrund der defizitären Haushaltssituation sei das ein falsches Zeichen.

Da die AfD-Fraktion mit allen anderen Satzungsänderungen einverstanden war, schlug der Vorsitzende vor, zunächst separat über die Änderungen in den §§ 7 und 8 abzustimmen und anschließend dann über den gesamten Satzungsentwurf. Die Mitglieder des Kreisausschusses waren mit der Vorgehensweise einverstanden.

 

Die anschließende Abstimmung über die in den §§ 7 und 8 der Hauptsatzung vorgesehene Erhöhung von Grundbetrag und Sitzungsgeld ergab folgendes Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10, Dagegen: 1, Enthaltung: 0.

 

Anschließend wurde über den vorliegenden Entwurf zur Neufassung der Hauptsatzung abgestimmt.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
11	0	0