TOP Ö 1.2: Resolution des Kreistages Kusel zur Stationierung der Bundeswehr in der ehemaligen Unteroffizier Krüger Kaserne in Kusel

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag die Resolution in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung zu verabschieden.

Neben dem Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan und dem Stadtrat der Stadt Kusel begrüßt es auch der Kreistag des Landkreises Kusel sehr, dass die Stationierung der Heeresinstandsetzungslogistik in Gebäuden der ehemaligen Unteroffizier Krüger Kaserne auf dem Kuseler Windhof nun erfolgen soll. Darüber hinaus unterstützen Kreis, Verbandsgemeinde und Stadt besonders auch Planungen im Zuge der anstehenden Bundeswehrvergrößerung, die dazu führen, dass der Bundeswehrstandort Kusel langfristig wieder aktiviert und entsprechende Truppeneinheiten, z.B. in Bataillonsstärke, stationiert werden. Die Bundeswehr war und ist durch den über 50 Jahre existierenden Bundeswehrstandort in der Unteroffizier Krüger Kaserne und den nahe gelegenen Truppenübungsplatz Baumholder tief in der Bevölkerung verwurzelt.

Darüber hinaus bitten Verbandsgemeinderat und der Stadtrat die Bundesministerin der Verteidigung und die Landesregierung, bei der geplanten Erweiterung der Bundeswehr und der damit in Zusammenhang stehenden Standortentscheidungen strukturpolitische Erwägungen mit zu berücksichtigen. Neben überzeugenden militärischen Gründen war die Entscheidung für den Militärischen Standort Kusel im Jahr 1965 auch von strukturpolitischen Gründen getragen gewesen, die heute so richtig wären wie damals. Die Etablierung eines Bundeswehrstandortes würde zu einer nachhaltigen Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in unserem strukturschwachen Raum beitragen.

·        Seit der Schließung des Bundeswehrstandortes im Jahr 2014 und der darauf folgenden Teilnutzung eines Teils des Unterkunftsbereichs als Außenstelle der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Trier sind Kreis, Stadt und Verbandsgemeinde bemüht ein langfristiges Nutzungskonzept für die ehemalige Kasernenanlage zu erstellen. Da die zunächst gegebene Zusage einer voll ausgestatteten Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) wegen des Fehlens einer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sich nicht erfüllte und Möglichkeiten einer gewerblichen Nutzung der verfügbaren Teile der ehemaligen Kaserne schwierig zu realisieren sind, bedarf es dringend einer langfristigen Perspektive für die Nutzung der ehemaligen Kaserne. In Kusel besteht die Möglichkeit zur Revitalisierung der Kasernenanlage und somit gute Voraussetzungen für die nun geplante Vergrößerung der Truppenstärke und der Aufstellung neuer Truppenteile.

·        Die Bundeswehrsoldaten waren und sind auch heute noch bestens in das gesellschaftliche Leben von Kusel integriert, sind in Vereinen, in Kommunalpolitik und sozialen Einrichtungen engagiert. Es bestand immer ein gutes Verhältnis zwischen Bürgern und Bundeswehr, die Soldaten waren und sind gerne gesehen und eine Bereicherung für die Standortgemeinde.

·        Das enge Verhältnis zwischen Kommunen und Bundeswehr kommt in lebendigen Patenschaften zum Ausdruck, beispielsweise zwischen der 3. Batterie des Panzerartillerielehrbataillons 345 und der Gemeinde Thallichtenberg sowie zwischen diesem Bataillon und der Stadt Kusel, die auch nach dem Truppenabzug weiter mit Leben erfüllt werden.

·        Die ehemalige Kasernenanlage eignet sich nach wie vor bestens zur Unterbringung größerer Waffensysteme wie beispielsweise der Artillerie.

·        Die verkehrstechnische Anbindung der ehemaligen Kaserne für Schwerlastverkehr wurde im letzten Jahr deutlich verbessert durch eine öffentliche Straßenbaumaßnahme im Kreuzungsbereich der Fritz-Wunderlich-Straße – Haischbachstraße - Mühlstraße und durch Erhöhung einer Fußgängerbrücke.

·        Die räumliche Nähe und gute Anbindung des Kasernenbereichs über eine Privatstraße des Bundes zum Truppenübungsplatz Baumholder und zum Ausbildungsbereich Streitkräftegemeinsame Taktische Feuerunterstützung/Indirektes Feuer Idar-Oberstein schafft nach wie vor kostengünstige und synergetische Effekte bei der zukunftsfähigen und einsatzorientierten Ausbildung von Soldaten.

 

Herr Dr. Wolfgang Frey (Bündnis 90/Die Grünen) argumentierte gegen eine erneute militärische Nutzung des Geländes und würde es stattdessen begrüßen den Standort zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben zu nutzen.

 

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Matthias Bachmann, Herr Peter Jakob (FDP) und Herr Helge Schwab (FWG) befürworteten die Resolution und gingen dabei auf die Vorteile ein, die eine erneute Stationierung der Bundeswehr mit sich bringe.

 

Anschließend wurde über die Resolution abgestimmt.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
9	1	0