Sitzung: 24.09.2018 Kreisausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 4, Befangen: 0
Vorlage: 0845/2018/1
Beschluss:
Entsprechend der Empfehlung des Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss
empfiehlt der Kreisausschuss dem Kreistag, die Neufassung der Abfallsatzung -
in der von der Verwaltung in Anlage 1 vorgelegten Fassung - zu beschließen.
Mit der Einführung der
Biotonne zum 01.01.2019 wird sich das bisherige Abfallkonzept des Landkreises
in wesentlichen Punkten ändern, sodass die aktuelle Abfallsatzung des
Landkreises an das neue Konzept angepasst werden muss.
Der vorliegende
Satzungsentwurf orientiert sich im Wesentlichen an der Musterabfallsatzung des
Landkreistages Rheinland-Pfalz.
Der Entwurf der Satzung zur Neufassung der Abfallsatzung (Anlage 1) sowie
eine Gegenüberstellung der alten zur neuen Fassung (Anlage 2) lagen den
Mitgliedern des Kreisausschusses vor.
Dafür |
Dagegen |
Enthaltung |
7 |
0 |
4 |