TOP Ö 3: Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Landkreises Kusel für das Haushaltsjahr 2018

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 32, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Landkreises Kusel für das Haushaltsjahr 2018 wie von der Verwaltung vorgelegt.

 


Der Vorsitzende führte zu Beginn seiner Rede aus, dass die Haushaltsberatungen in diesem Jahr besonders interessant für ihn gewesen seien. Im Vergleich zu den Jahren zuvor habe er das Zahlenwerk nicht mehr aus der Perspektive eines Kreistagsmitgliedes oder Fraktionsvorsitzenden, sondern aus der Sicht desjenigen betrachtet, der einen Entwurf zur Beratung und Beschlussfassung habe vorlegen müssen.

Der Haushaltsplan 2018 weise mit 13.290.521 Euro einen Fehlbetrag aus, der rund eine Mio. Euro unter dem geplanten Fehlbetrag des Vorjahres liege. Dieses Ergebnis erhalte man, wenn man die Ertragsseite (118.551.917 Euro) den Aufwendungen in Höhe von 130.745.188 Euro gegenüberstelle.

Aufgrund gestiegener Umlagegrundlagen seien Ergebnisverbesserungen aus der Kreisumlage in Höhe von 1,8 Mio. Euro zu erwarten. Durch die geplante Erhöhung der Umlage auf 43 % im Jahr 2019 werde der Landkreis dann in den Folgejahren den Landesdurchschnitt sogar möglicherweise überschreiten, da andere Landkreise mit ausgeglichenen Haushalten teilweise in der Lage seien, die Kreisumlage zu senken.

Höhere Zuwendungen und weitere kleinere Ertragspositionen seien ebenfalls ergebnisverbessernd. Für die Folgejahre seien jedoch die geplanten Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes und den damit einhergehenden Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen zu beachten, welche die Landkreise insgesamt schlechter stellen, als bisher.

 

Rückstellungen, tarifliche Steigerungen, Mehraufwendungen im Bereich des Jugendamtes und das Defizit der Abfallwirtschaftseinrichtung seien ursächlich für die Verschlechterungen im Vergleich zum Vorjahr. Der Stellenplan weise aufgrund von geplanten Stellenbesetzungen wegen der Inanspruchnahme von Altersteilzeit oder Arbeitsplatzwechseln eine Mehrung von fünf Stellen aus unterschiedlichen Bereichen aus. Inklusive der Lohn- und Besoldungserhöhungen sowie der geplanten Beförderungen bedeute das eine Kostensteigerung um 6,43 % auf 21,5 Mio. Euro.

Im Bereich der sozialen Sicherung, die fast 63 % des gesamten Haushaltsvolumens in Anspruch nehme und mit einem Fehlbetrag von 32,9 Mio. Euro rechne, beabsichtige der Landkreis einen zusätzlichen Mitarbeiter oder eine zusätzliche Mitarbeiterin als „Gemeindeschwester“ einzustellen.

 

Investitionsauszahlungen für Kreisstraßen in Höhe von 2,3 Mio. Euro, für das Breitbandprojekt in Höhe von 500.000 Euro, an Kindertagesstätten, etc. seien gleichermaßen vorgesehen, wie die Abschlussfinanzierung des Schwesternwohnheimes in Reipoltskirchen. Nicht zuletzt sei der barrierefreie Ausbau der Burg Lichtenberg zu finanzieren. Aufgrund gestiegener Preise und vollen Auftragsbüchern seien allerdings zuvor Gespräche mit den Zuschussgebern notwendig, um sicherzustellen, dass der Kreisanteil nicht unerwartet höher werde als geplant.

 

Als finanziellen Beitrag des Landkreises zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung seien vorsorglich 50.000 Euro bereitgestellt worden.

 

Alles in allem unterscheide sich der Haushaltsplan nicht wesentlich von den Werken der Vorjahre. Breitbandausbau, Gemeindeschwester, ärztliche Versorgung, Zuschüsse zum Vitalbad und viele weitere Leistungen seien wichtig, um den sinkenden Einwohnerzahlen entgegenzuwirken und die Wirtschaft zu fördern. Er bedankte sich bei den Fraktionsvorsitzenden, den Beigeordneten und den Mitarbeitern der Verwaltung und bat die Kreistagsmitglieder um breite Zustimmung zum Haushaltsplan für das Jahr 2018.

 

 

Frau Andrea Schneider (SPD) beschrieb zunächst die geringen Spielräume des Landkreises bei der Aufstellung des Haushaltsplanes. Auch im Haushaltsjahr 2018 seien Kreditaufnahmen unerlässlich und ein höherer Schuldenabbau als in den Vorjahren unwahrscheinlich. Seit 2013 haben die sparsame Haushaltsführung und das vorausschauende Handeln der Verwaltungsmitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu einem deutlich besseren Jahresergebnis geführt, als es bei der Planung zu erwarten gewesen sei. Leicht steigende Erträge, insbesondere aus der Kreisumlage, stünden steigende Aufwendungen im Bereich der sozialen Sicherung entgegen.

 

Arbeitnehmer nach Firmenschließungen oder ältere Menschen, deren Rente nicht ausreiche, seien oft gezwungen zusätzliche Leistungen zu beantragen, um ihren Lebensunterhalt sicherzustellen oder die benötigte Pflege zu finanzieren.

Frau Schneider begrüßte ausdrücklich die geplanten Investitionen in den Bereichen der Kreisstraßen sowie der Sanierung des Vitalbades. Besonders wichtig seien jedoch die geplanten Investitionen in den Breitbandausbau und zur Stärkung der touristischen Angebote. So biete das Schwesternwohnheim im Reipoltskirchen bald zusätzliche und dringend benötigte Übernachtungsmöglichkeiten.

Insbesondere um Wettbewerbsnachteile für Firmen auszuschließen, seien die vorgesehenen Investitionen in den Breitbandausbau sehr wichtig.

 

Zusammenfassend führte Frau Schneider aus, dass der Haushaltsplan des Jahres 2018 trotz der klammen Haushaltssituation wichtige Investitionen enthalte und vorausschauend erstellt sei. Sie dankte den Mitarbeitern der Verwaltung und erklärte, dass die SPD-Fraktion der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2018 zustimmen werde.

 

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Christoph Lothschütz, visualisierte den fortschreitenden Einwohnerverlust anhand von zwei bis drei kleineren Ortschaften, die –bildlich gesprochen- innerhalb der letzten Jahre von der Landkarte verschwunden seien.

Die Haushaltsrede falle ihm seit Jahren schwer, da die Haushaltssituation, außer der Erfüllung von Pflichtaufgaben, wenig zulasse und die vordringlichste Aufgabe die Erfüllung des laufenden Geschäftes sei. Und selbst das sei seit Jahren nicht möglich, ohne das Girokonto, das aktuell ein Minus von 176 Mio. Euro aufweise, zu überziehen. Die Aufnahme solcher Summen zur Sicherstellung der Liquidität halte er für ebenso bedenklich, wie den erwarteten Fehlbetrag im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 13,2 Mio. Euro. Bei Ausgaben von 82 Mio. Euro bzw. 63 % des gesamten Haushaltsvolumens alleine für die soziale Sicherung, habe er bereits in den Jahren zuvor für die Einrichtung von Kennzahlen, Organisationuntersuchungen und eines Controllings geworben, um einen Vergleich mit anderen Kommunen zu ermöglichen.

 

Die CDU-Fraktion bewerte die Bereitstellung der Mittel zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung, die geplante Anpassung der Personalkostenerstattung der Verbandsgemeinden für die Außenstellen der KFZ-Zulassungsstellen, die gestiegenen Steuerkraftmesszahlen und nicht zuletzt die Investitionen in den Breitbandausbau durchweg positiv. Die Verbesserung der Breitbandversorgung sei sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, als auch für die Gewerbebetriebe und auch die Schulen im Landkreis sehr wichtig. Dank hoher Förderquoten sei der vom Landkreis zu leistende Anteil gering. Auch die Förderprogramme KI 3.0 und KI 3.2 seien eine große Hilfe für den Landkreis um beispielsweise das Vitalbadprojekt durchführen oder Schnellladestationen für Elektrofahrzeuge herstellen zu können. Auch die Entscheidung das Schwesternwohnheim im Investitionshaushalt zu veranschlagen, halte er für richtig, da es sich quasi um einen Neubau handele. Bezüglich der Fertigstellung und auch der späteren Nutzung verwies er auf seine Aussagen aus der Haushaltsrede des Vorjahres und betonte nochmals, dass man sich situationsabhängig Gedanken machen müsse, was man mit der Immobilie vor habe.

 

Schließlich dankte er der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltsplanes und signalisierte die Zustimmung der CDU-Fraktion.

 

 

Nach einigen einleitenden Worten ging Herr Helge Schwab, Fraktionsvorsitzender der FWG-Fraktion, auf die Entwicklung des negativen Eigenkapitals ein. Mit einem erwarteten Defizit von 14,7 Mio. Euro sei erneut eine deutliche Steigerung gegenüber den Abschlüssen der Vorjahre zu erkennen. Alleine der Nettoaufwand der sozialen Sicherung, also der Kostenanteil der sozialen Sicherung, den der Landkreis aus eigenen Mitteln aufgrund von Versprechungen der Bundesregierung zuschießen müsse, betrage fast 39 Mio. Euro. Anhand eines Beispiels wies er diesbezüglich nochmals auf das „Konnexitätsprinzip“ hin.

 

Die Mehrerträge aus der Kreisumlage, die an sich zu Lasten der kreisangehörigen Gemeinden gingen, seien gerade ausreichend, um die Personalkostenmehrungen auszugleichen.

 

Eine wirkliche Hilfe seien tolle Förderprogramme mit Förderquoten von bis zu 90 % auch nicht, wenn man nicht in der Lage sei, den 10 %-igen Eigenanteil zu finanzieren. Um die eigene Daseinsvorsorge nicht weiter zu Lasten der zukünftigen Generationen zu gestalten, sei es wichtig, im Landkreis Arbeitsplätze sowie arbeitsfähige Bürgerinnen und Bürger vorzuhalten. Jeder, der günstige Konsumartikel im Internet bestelle, brauche sich nicht wundern, wenn Arbeitsplätze in der Region abgebaut werden müssen. Aber auch die Verwaltung sei gefordert, eingefahrene Strukturen zu verbessern und dadurch Kosten zu senken. Nicht frequentierte Buslinien, „schöngerechnete“ Baumaßnahmen oder ungünstige Vertragsabschlüsse sollten angesichts der Belastungen für die künftigen Generationen überprüft werden.

 

Aber auch an die Seniorinnen und Senioren müsse gedacht werden. Speziell zu Gunsten dieser Personengruppe sei es im Haushaltsplan 2018 erstmals gelungen, Mittel für das Projekt „Gemeindeschwester“ einzustellen.

 

In der Hoffnung bei der Ausführung des Haushaltsplanes erneut Verbesserungen erzielen zu können, werde auch die FWG-Fraktion dem vorgelegten Haushaltsplan zustimmen.

 

 

Herr Andreas Hartenfels, Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen, ging zunächst kurz auf die „desaströse“ Haushaltssituation eine und sagte, dass es sich lohne „genauer hinzuschauen“ und Perspektiven anzusprechen. Bei einer pro Kopf Verschuldung von 7.000 Euro liege man dramatisch über dem Durchschnitt der rheinland-pfälzischen Landkreise. Die stabile wirtschaftliche Situation werde dazu führen, dass weitere Landkreise schwarze Zahlen schreiben und die positive Dynamik zu ihren Gunsten nutzen. Nur leider der Landkreis Kusel nicht. Man könne auch nicht sagen, dass liege an der Struktur, denn andere strukturähnliche Landkreise seien pro Kopf deutlich geringer verschuldet.

 

Perspektivisch müsse aufgrund des Bevölkerungsrückganges seit der Jahrtausendwende um rund 10.000 Einwohner und weiterer negativer Prognosen insbesondere beim Verwaltungspersonal eingespart werden, da weniger Menschen zu versorgen seien. Kennzahlen zufolge habe die Kreisverwaltung Kusel 53 Vollzeitstellen je 10.000 Einwohner. Der Landesdurchschnitt betrage hingegen nur 33 Stellen. Dazu appellierte er an die Verwaltung, diese Zahlen zu prüfen und sich gegebenenfalls schlanker aufzustellen.

 

Möglichkeiten an Effizienz zu gewinnen sehe er durch die geplanten Gebietsreformen auf Landkreisebene. Da der Landkreis Kusel so nicht „lebensfähig“ sei, sprach er sich für eine aktive Vorgehensweise, nach dem Beispiel der Verbandsgemeinde Oberes Glantal aus.

 

Aufgrund des vorhandenen Potentiales, wie zum Beispiel der guten Infrastruktur oder der geographischen Lage im Zentrum Europas, sehe er Möglichkeiten zur Gewerbeansiedlung. Darüber hinaus sollen im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung auch die vorhandenen Betriebe „gepflegt“ werden.

 

Abschließend betonte er die positive Vorgehensweise des neuen Landrates bei der Aufstellung des Haushaltsplanes, welche ihn für zukünftige Entscheidungen optimistisch stimme. Seine Fraktion werde dem Haushaltsplan 2018 daher zustimmen.

 

 

Herr Peter Jakob (FDP) sagte, dass die Kommunen Bundes- und Landesgesetze ausführen müssen, die Finanzierung dafür jedoch nicht ausreichend sei. Während das Land im vergangen Haushaltsjahr beispielsweise ein Milliarde Schulden habe abbauen können, wachse der Schuldenberg des Landkreises Kusel weiter. Er forderte alle politisch Aktiven auf, an den entsprechenden Stellen für eine bessere Finanzausstattung zu streiten. Den Mitarbeitern der Kreisverwaltung dankte er für eine sparsame Mittelbewirtschaftung und ermunterte diese aktiv mitzuteilen, wenn man irgendwo Geld sparen könne.

Die vorgesehenen Investitionen zur Verbesserung der Straßen und für den Breitbandausbau halte er für elementar. Er werde der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2018 zustimmen.


Dafür

Dagegen

Enthaltung

32

0

0