Sitzung: 23.03.2018 Kreisausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0791/2018
Beschluss:
Für die Förderung werden dem Ministerium der
Finanzen die in der neuen Maßnahmenliste aufgeführten Investitionsmaßnahmen
vorgeschlagen.
Nach dem Verteilungsschlüssel des Landes Rheinland-Pfalz zum Kommunalen
Investitionsprogramm ergibt sich für den Landkreis Kusel ein Gesamtbudget in
Höhe von 7,879 Mio €.
Der Kreisausschuss hat in den Sitzungen am 11.11.2015 und 22.06.2016 die
Mittel nach der beiliegenden Liste (siehe Spalte „bisher Förderung“) verteilt.
Es ergeben sich zum derzeitigen Stand dem Landkreis zur Verfügung
stehende Mittel aufgrund der folgenden Änderungen:
Bei den Maßnahmen
Lfd. Nr. 5 Stadt Lauterecken, Bahnhaltepunkt
Lauterecken
Lfd. Nr. 6 Stadt Wolfstein, Bahnhaltepunkt
Reckweilerhof
Lfd. Nr. 7 Stadt Wolfstein, Bahnhaltepunkt
Roßbach
verringerten sich im Rahmen der
Antragstellung die zuwendungsfähigen Kosten und damit die beantragte
Fördersumme.
Bei der Maßnahme
Lfd. Nr. 9 Ortsgemeinde
Schönenberg-Kübelberg, Kindertagesstätte, Erneuerung der Heizungsanlage reduzierten
sich nach dem Verwendungsnachweis die zuwendungsfähigen Kosten und damit die
auszuzahlende Zuweisung.
Bei der Maßnahme
Lfd. Nr. 13 Ortsgemeinde Waldmohr,
Erschließung der Brachfläche zwischen Rathausstraße und Bergstraße verringerten
sich gegenüber der Antragstellung die zuwendungsfähigen Kosten und damit die
bewilligte Zuweisung.
Aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel
wird die neue Maßnahmenliste mit den nachfolgenden Änderungen gegenüber der
bisherigen Liste dem Kreisausschuss zur Beschlussfassung vorgetragen:
Maßnahme Lfd. Nr. 3 Ortsgemeinde Wahnwegen,
Kita Wahnwegen, Energetische Sanierung. Die Gesamtkosten erhöhen sich von
40.000 € auf 45.002,23 €.
Maßnahme Lfd. Nr. 8 VG Oberes Glantal
Die Gesamtkosten erhöhen sich von bisher
149.892 € auf 159.800 €.
Für die neuen Maßnahmen
Lfd. Nr. 15 Ortsgemeinde Waldmohr,
Kindertagesstätte
und
Lfd. Nr. 16 Ortsgemeinde Matzenbach,
Kindertagesstätte
sind Zuweisungen in Höhe von 177.279,78 €
und 126.900,00 € vorgesehen.
Dafür |
Dagegen |
Enthaltung |
9 |
0 |
0 |