TOP Ö 9: Breitbandausbau im Landkreis Kusel
hier: Eigenanteil für kreiseigene Schulen

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss beschließt:

 

1.    die Verwaltung mit der Beantragung der zusätzlichen Fördermittel zu beauftragen und

 

2.    den erforderlichen Eigenanteil in Höhe von 31.000,-€ aus Mitteln des Schulhaushaltes bereitzustellen.

 

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat für das laufende Breitbandförderprogramm nachträglich die Möglichkeit eröffnet unterversorgte Schulen mit einer Glasfaseranbindung (Fibre to the building FTTB) zu erschließen. Der Bund fördert diese Maßnahme mit 50 % und das Land Rheinland-Pfalz zusätzlich mit 40 %, so dass wieder ein Zuschuss von 90% beantragt werden kann.

 

Die Verwaltung hat die Firma MICUS bereits mit der Prüfung der förderfähigen Schulen, der Netzplanung und der Kostenschätzung beauftragt.

 

Folgende kreiseigene Schulen sind nach den Vorgaben der Förderrichtlinie förderfähig:

 

BBS Kusel, Gymnasium Kusel, Gymnasium Lauterecken, Realschule plus Lauterecken/Wolstein (Standort Lauterecken), IGS Schönenberg-Kübelberg (Standort Schönenberg-Kübelberg), sowie die Janusz-Korczak-Schule.

 

Die Gesamtkosten zur Erschließung dieser Schulstandorte wurden auf 310.000,-€ geschätzt. Bei einer Förderung in Höhe von 90% verbleibt ein Eigenanteil von 31.000,-€.

Die Verwaltung schlägt vor, diese Kosten im Rahmen der Deckungsfähigkeit aus Schulhaushaltsmitteln zu tragen.

 

Die anderen kreiseigenen Schulen sind nicht förderfähig, da diese bereits mit 30 Mbit/s versorgt sind.

 

Für die weiteren Schulen im Landkreis, die nicht in der Trägerschaft des Landkreises sind, wurden Netzplanung und Kostenkalkulation ebenfalls durchgeführt. Die Ergebnisse wurden den Verbandsgemeinden zur Verfügung gestellt. Sobald die Verbandsgemeinden entschieden haben, welche Schulen angeschlossen werden sollen, kann ein gemeinsamer Änderungsantrag gestellt werden.

 

Der Vorsitzende ergänzte in diesem Zusammenhang, dass durch diese Maßnahme eine Glasfaserleitung bis an das Schulgebäude gelegt werde, die Verteilung innerhalb der Schulen später durch gesonderte Maßnahmen erfolgen müsse.

 

Die Anregung von Herrn Christoph Lothschütz (CDU), einer Kreisbeteiligung in Höhe von 30 % der nicht durch Fördermittel gedeckten Kosten, fand keine Zustimmung.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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