Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes informierte der Vorsitzende insbesondere über folgende Punkte:

• Nachzahlung Heizkosten aufgrund eines fehlerhaften Gaszählers

Aufgrund eines fehlerhaften Gaszählers sei eine Nachzahlung in Höhe von 401.337,74 Euro entstanden. Ursächlich sei ein Fehler des Eichamtes bei der Faktorisierung des Zählers gewesen.

• CS-Schmal

Es habe Gespräche mit dem Insolvenzverwalter gegeben. Nähere Informationen dazu gebe der Vorsitzende im nichtöffentlichen Teil.

• Projektförderung durch Klimaschutzmanager

Der Klimaschutzmanager habe die Möglichkeit während der Projektlaufzeit für eine bestimmte Klimaschutzmaßnahme bis 400.000 Euro, die eine Kohlenstoffdioxideinsparung von 70 % nachweise, Fördermittel in Höhe von 50 % zu erhalten. Man habe verschiedene Projekte geprüft, aber noch nicht das passende gefunden.

• Defekte Planierraupe der Abfallwirtschaft

Die auf der Kreismülldeponie eingesetzte Planierraupe sei defekt und eine Reparatur unwirtschaftlich. Zur Beschaffung einer neuen Raupe, habe man eine Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb veranlasst. Die Ausschreibungsfrist ende am 11.12.2017. Da die Raupe dringend benötigt werde, müsst eventuell eine Eilentscheidung diesbezüglich getroffen werden.

• Weitere Vorgehensweise bei der Abfallwirtschaft, insbesondere der Einführung der Biotonne

Durch die Einführung der Biotonne müsse man mit Zusatzkosten in Höhe von 1,2 Mio. Euro pro Jahr rechnen. Hinzu komme eine Unterdeckung der Kosten in den letzten Jahren von 300.000 bis 400.000 Euro aus dem Betrieb. Nicht nur die Rückstellung sei damit im nu aufgebraucht, vielmehr sei eine Gebührenerhöhung in Höhe von 25-30% ab dem Jahr 2019 nicht auszuschließen. Der Umweltausschuss und auch der Kreisausschuss wie der Kreistag werden daher im nächsten Jahr intensiv über die weitere Vorgehensweise beraten.

• Weitere Sitzungstermine

12.12.2017, 15.00 Uhr Jugendhilfeausschuss in der Aula des Horst Eckel Hauses

22.01.2018, 9.00 Uhr Kreisausschuss

07.02.2018, 15.00 Uhr Kreistag

Die Mitglieder des Kreisausschusses nahmen die Informationen zur Kenntnis. Einwände gegen die vom Vorsitzenden vorgetragenen Informationen wurden nicht erhoben.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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