Sitzung: 28.06.2017 Kreisausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0733/2017
Beschluss:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, der Übertragung
von Ermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsreste) in das
Haushaltsjahr 2017 zuzustimmen.
Beim Vollzug des Haushaltsplanes 2016 konnten
einige Maßnahmen, für die im Haushaltsplan 2016 Ermächtigungen vorgesehen
waren, nicht oder teilweise durchgeführt werden, insbesondere durch
Verzögerungen in Antragsverfahren auf Zuwendungen. Da die Ermächtigungen nach
Abschluss des Haushaltsjahres 2016 verfallen und diese Maßnahmen erst im
Haushaltsjahr 2017 durchgeführt werden, empfiehlt die Verwaltung, diese
Ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2017 zu übertragen (Anlage 2 zum
Rechenschaftsbericht).
Hierbei handelt es sich um folgende
Übertragungen:
Kreditermächtigung
(Investitionskredit 2016): 1.235.000 €
Zuwendung für
Jugendherberge Wolfstein: 400.000 €
Nach § 17 GemHVO können Ansätze für ordentliche
Aufwendungen sowie für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in das folgende
Haushaltsjahr übertragen werden. Nach § 17 Abs. 5 GemHVO wird für die Übertragung
von Ermächtigungen des Ergebnis- und Finanzhaushaltes die Zustimmung des
Kreistages benötigt.
Durch die Übertragung der Ermächtigungen werden
keine Haushaltsüberschreitungen verursacht.
In diesem
Zusammenhang fragte Herr Otto Rubly (CDU) nach dem Sachstand bei der Sanierung
der Jugendherberge in Wolfstein.
Der Vorsitzende
antwortete, dass die Planungsphase noch nicht abgeschlossen sei.
Dafür |
Dagegen |
Enthaltung |
11 |
0 |
0 |